Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten wir uns in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen…
In der aktuellen Stunde in der November-Plenarsitzung hat die CDU das Thema Pendlerpauschale auf die Tagesordnung gebracht und warnt vor einer möglichen Abschaffung. In meinem Redebeitrag mache ich für die SPD-Fraktion deutlich, dass wir als SPD an der Pendlerpauschale festhalten werden, da eine Abschaffung nicht nur arbeitnehmer-, sondern auch familienfeindlich wäre. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Nachschauen.
In den langen Monaten der Corona-Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gelitten. Neben den schulischen Herausforderungen des Distanzunterrichts waren vor allem die Kontaktbeschränkungen schwer für sie. Besonders betroffen waren die Kinder und Jugendlichen, die schon vor der Pandemie unter schwierigen Bedingungen aufgewachsen sind. Die …
In der Landtagssitzung vom 14. September 2021 habe ich mich in meinem Redebeitrag mit der betrieblichen Mitbestimmung befasst. Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land bei. Daher freue ich sehr, dass wir mit unserem verabschiedeten Entschließungsantrag die Arbeitnehmerrechte weiter stärken.
Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …
SPD-Regionalministerin Birgit Honé hat die geförderten Projekte des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ bekanntgegeben. Auch Osnabrück profitiert enorm von der Förderung: 1,8 Mio. Euro für die Osnabrücker Innenstadt wurden bewilligt. Gerade in Zeiten von Corona sind das großartige Neuigkeiten für Osnabrück und für unsere Innenstadt. Eine solche Förderung ist aktuell wichtiger denn je. Eine lebendige Innenstadt, offene Cafés, das Theater, unsere Museen, Kneipen, Restaurants sind das Lebenselixier unserer Stadt. In der Innenstadt muss wieder was los sein! Wir müssen die Osnabrücker Innenstadt für alle Menschen dauerhaft attraktiv halten.
Ich will mich auch als Osnabrücker Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass unsere Osnabrücker Innenstadt ein attraktiver Anziehungspunkt ist, ein Kommunikationsraum, an dem innerstädtisches Wohnen, Einkaufen, Kultur, Gastronomie und Freizeitangebote zusammentreffen. Mit den 1,8 Millionen Euro Fördermitteln, die wir vom Land bekommen, können wir nun vor Ort passgenaue Projekte umsetzen. Die geförderten Maßnahmen leisten …
Auf ein Wort mit Boris Pistorius und Manuel Gava, heute Nachmittag auf dem Theatervorplatz in Osnabrück: Gekonnt moderiert von Sören Hage, der die vielen, auf Bierdeckeln notierten Fragen aus dem Publikum gekonnt untergebracht hat. Vielfältige Themen, von der Sportförderung, über Wohnungsbau, Klimaschutz bis hin zur aktuellen Lage in Afghanistan. Hier finden Sie Bilder der Veranstaltung.
Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte es im Juli wieder in sich. Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.
Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben haben wir ebenfalls im Landtag debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Ich habe im Landtag dazu die Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform übernommen. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.
„Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Landesverband Soziokultur Niedersachsen stellen regelmäßig Finanzmittel für die soziokulturellen Zentren in unserem Land zur Verfügung“, berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete. „Zu Beginn des Jahres haben hiervon bereits mehrere Osnabrücker Einrichtungen profitieren können. Bei der Förderung für das zweite Halbjahr 2021 wurde nun…
In der Aktuellen Stunde im Plenum habe ich mich mit dem Thema Smart Mobility befasst. Wir brauchen ganzheitliche Mobilitätskonzepte, um die verschiedenen Verkehrsträger dort einzusetzen, wo es am sinnvollsten ist. In den Innenstädten müssen mehr Flächen dem Radverkehr und dem ÖPNV eingeräumt werden, aber Autofahrerinnen und Autofahrer dürfen im gleichen Zuge nicht verteufelt werden.