SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer Klausurtagung wichtige Weichenstellungen

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven hat sich die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit wichtigen landespolitischen Themen beschäftigt, allem voran mit bezahlbarem Wohnraum und der Zukunft des öffentlichen Dienstes. Frank Henning: Insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum ist essentiell für Niedersachsen und für Osnabrück. Gerade vor Ort in Osnabrück wissen wir, dass es großer Anstrengungen bedarf, …

100 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten in Niedersachsen

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. In den Jahren 2019 bis 2022 wird die SPD-geführte Landesregierung insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen.

Energiepolitik, frühkindliche Bildung, Digitalisierung: Neues aus dem Landtag

In Hannover tagt derzeit wieder der Niedersächsische Landtag. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir, dass auf Bundesebene der „Digitalpakt“ beschlossen wurde. Von den mehr als 5 Milliarden Euro werden für die digitale Gestaltung unserer niedersächsischen Schulen rund 470 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Das Erlernen digitaler Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung in der persönlichen Entwicklung. Ziel muss sein, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft zu ermöglichen. Mit den Geldern des „Digitalpakts“ können wir auf Landesebene zu einem erfolgreichen Erlernen digitaler Kompetenzen in unseren Schulen beitragen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Immer nur mehr Stromleitungen? – Energien ganzheitlich denken!“ wollen wir auf die Endlichkeit unser derzeit genutzten Ressourcen aufmerksam machen und zugleich einen wichtigen Blick auf die Chancen einer umweltschonenderen Nutzung des Wasserstoffes werfen.

Ganz in diesem Sinne wollen wir am Freitag mit unserer Fragestunde zum Thema „Fridays for future – Gemeinsam gegen die Klimakrise“ den wichtigen Punkt des Klimaschutzes im Plenum zum Thema werden lassen. Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren für eine positive und nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Frei nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, möchten wir unsere Solidarität mit den inhaltlichen Zielen der protestierenden jungen Menschen ausdrücken.

Fünf Kultureinrichtungen in Osnabrück erhalten insgesamt über 100.000 Euro

Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen im Jahr 2019 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert werden. „Ein richtiger und wichtiger Schritt auch für Osnabrück“, so der Abgeordnete Frank Henning. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Osnabrück …

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ ist wieder verfügbar!

Auch in diesem Jahr werde ich wieder auf den Osnabrücker Wochenmärkten stehen und gegen eine Spende in freiwilliger Höhe den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilen. Der Kalender versammelt alle wichtigen Termine für das Jahr 2019, nicht nur Überregionales wie Feiertage und Schulferien, sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste Veranstaltungen in Osnabrück im kommenden Jahr.

Die Erlöse kommen in diesem Jahr zu gleichen Teilen der Arbeiterwohlfahrt AWO und der ON-Weihnachtsaktion zugute. Die ON-Weihnachtsaktion sammelt in diesem Jahr für Projekte, die sich gegen häusliche Gewalt engagieren.

Wir haben in jedem Jahr eine großartige Resonanz zu den Kalendern und die Verteilung macht mir jedes Mal sehr viel Spaß. Auch dieses Jahr habe ich bereits im September wieder die ersten Anfragen dazu bekommen, ob und wann die „Osnabrücker Jahreszeiten“ in diesem Jahr erscheinen. Das zeigt mir immer, dass der Kalender wertgeschätzt wird und guten Anklang findet. Ich freue mich schon auf die diesjährige Verteilung!

Für die Kalenderverteilung sind in diesem Jahr die folgenden Termine vorgesehen…

SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung – Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Aus dem Plenum: Diesel-Fahrverbote vermeiden!

Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw aufgrund zu schlechter Luftqualität in den großen Städten erhitzt derzeit nachhaltig die Gemüter. Gleich zu mehreren Punkten der Tagesordnung hat dieses Thema die Debatte im Niedersächsischen Landtag im Oktober bestimmt, so auch meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 2018, in dem ich mich deutlich gegen flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen habe.

Wenn wir jetzt auf die Schnelle Schilder aufstellen und die Durchfahrt für Diesel-Pkw verbieten, lösen wir damit nicht das Problem. Ganz im Gegenteil verursachen wir damit Umwegverkehr, der dementsprechend mehr gefahrene Kilometer und dadurch mehr ausgestoßene Schadstoffe produziert, nur an anderer Stelle. Das löst kein Schadstoffproblem, das verlagert es nur.

Als SPD-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass gleichermaßen möglich ist, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hier spielt das sogenannte umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem eine große Rolle. Das heißt: Wir brauchen vernünftige Ampelsteuerungen, der Verkehr muss flüssiger laufen, Staus müssen vermieden werden und dort, wo Staus entstehen, müssen sie frühzeitig erkannt und Alternativstrecken an die Autofahrer übermittelt werden. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.

„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …