Auf ein Wort: Von Jogging-Bekanntschaften am Felsenweg und der Kita-Beitragsfreiheit

Zum 1. August 2018 werden in Niedersachsen die Elternbeiträge für den Kindergarten für alle Kinder ab drei Jahren abgeschafft. Die SPD-Landtagsfraktion hat hart dafür gekämpft, dieses Wahlversprechen umzusetzen und hat Wort gehalten: Ab dem 1. August 2018 ist der Kindergarten für bis zu acht Stunden täglich an fünf Tagen die Woche beitragsfrei.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit vielen Eltern gesprochen, die das ganz konkret betrifft und für die es eine riesige finanzielle Erleichterung darstellt, die Kindergartenbeiträge zukünftig nicht mehr zahlen zu müssen. Mit der Entscheidung auf Landesebene sind wir unserem Ziel einer kostenlosen Bildung von Kindesbeinen an ein deutliches Stück näher gekommen. Mich ärgert allerdings, dass wir bei diesem Ziel, das eigentlich alle unterstützen sollten, unverständlicherweise nicht mit allen politischen Partnern rechnen können:

Als ich kürzlich auf meiner üblichen Joggingstrecke an der Kita am Felsenweg vorbeilief, sprach mich eine junge Mutter auf die nun abgeschafften Kindergartengebühren an und wir kamen miteinander ins Gespräch. Ihr Sohn ist zweieinhalb und geht in die Krippe und sie fragte, ob es stimme, dass die Kita-Gebühren zwar abgeschafft, die Kosten für die Krippen in Osnabrück aber sogar erhöht wurden. Da musste ich ihr leider Recht geben. Denn gegen den Willen der SPD haben Grüne und CDU im Osnabrücker Stadtrat beschlossen, die Elternbeiträge nicht nur für die Krippen anzuheben, sondern auch für die Horte. Für mich ist dieser Beschluss überhaupt nicht nachvollziehbar. Er führt dazu, dass junge Eltern unnötigerweise stärker belastet werden – aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding. Wir haben die Entscheidung im Stadtrat daher konsequent abgelehnt, konnten uns gegen die Stimmenmehrheit von CDU und Grünen aber nicht durchsetzen.

Rede zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche sind wir Landtagsabgeordneten wieder in Hannover zur Plenarsitzung zusammengekommen. Der erste und für mich auch einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung war das Thema betriebliche Mitbestimmung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion die betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der Mindestlohnkontrolle zum Thema gemacht.
 
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhielten im Jahre 2016 ca. 2,2 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte – das macht ca. 8 Prozent der Beschäftigten aus. Wenn es im Unternehmen ein Betriebsrat gab oder eine Tarifbindung existierte, waren die Mindestlohn-Umgehungen allerdings fünfmal geringer (3,2 %) als in Unternehmen ohne diese Errungenschaften (18,6 %).

Was sagen diese Zahlen aus? Einerseits sind sie ein Zeichen dafür, dass Betriebsräte und Tarifverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Sie sorgen dafür, dass Sozialstandards und Mindestvergütungen in den Betrieben eher eingehalten werden, sie sind elementar wichtig für faire Löhne und gute Arbeit. Die Zahlen der Studie verdeutlichen aber auch, dass es bei der Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor deutliche Probleme mit Betrieben gibt, die die gesetzlichen Regelungen umgehen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls aufgestockt wird, damit die Einhaltung der Mindeststandards überwacht und Missbrauch wirksam bekämpft werden kann.

Stadt Osnabrück erhält „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“

Zum 1. August 2018 wird in Osnabrück ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) eingerichtet. Mit dem RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule in den niedersächsischen Regionen noch besser unterstützt werden. „Nachdem im vergangenen Jahr bereits im Landkreis Osnabrück ein Regionales Beratungszentrum für Inklusive Schule eingerichtet wurde, …

Rede zur Verleihung des Rosa Courage-Preises an Elfi Scho-Antwerpes

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ – Aufruf zum 1. Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht vor der Tür – deutschlandweit gehen an diesem Tag unzählige Menschen auf die Straße, um für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu demonstrieren und um die wichtige Arbeit der Gewerkschaften zu würdigen und zu unterstützen.

Die Arbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung in den Betrieben sind ein wesentlicher Beitrag zur gelebten Demokratie in den Betrieben und Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft. Und sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, ein Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Eine starke Interessenvertretung in den Betrieben leistet einen immensen Beitrag zum unternehmerischen Erfolg und sorgt dafür, die innerbetriebliche Demokratie zu sichern und zu fördern. Betriebsräte und Gewerkschaften tragen durch ihr Engagement maßgeblich dazu bei, den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten eine Stimme zu verleihen und diese nachhaltig in die Arbeits- und Unternehmensprozesse einzubinden. Gerade vor den Herausforderungen der sich durch fortschreitende Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung verändernden Arbeitswelt leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren und die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Anforderungen an eine sich zunehmend flexibilisierende Arbeitswelt in Einklang zu bringen.

Heinz-Fitschen-Haus im Schinkel wird mit 1,4 Mio. Euro gefördert

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover in Erfahrung bringen konnte, wird das Heinz-Fitschen-Haus als Stadtteiltreff im Schinkel mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert. „Das Land fördert niedersachsenweit Projekte, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Stadtteilen unterstützen“, so Henning.

150.400 Euro Förderung vom Land für vier Osnabrücker Kultureinrichtungen – 67.500 Euro Landesmittel für die Modernisierung der Lagerhalle

„Das Land Niedersachsen stellt den soziokulturellen Zentren in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 865.000 Euro zur Verfügung, mit denen landesweit 62 Projekte und Vereine gefördert werden. Darüber hinaus investiert das Land weitere 750.000 Euro in den Ausbau, die Modernisierung und die Sanierung soziokultureller Einrichtungen. Gleich vier Osnabrücker Kultureinrichtungen dürfen sich in diesem Rahmen über eine Förderung des Landes Niedersachsen freuen“, …

Geld für moderne Schulinfrastruktur – Osnabrück kann mit Förderung in Höhe von über 8 Mio. Euro rechnen

„Die Stadt Osnabrück kann als Schulträger mit über 8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen“, berichtet Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen.“

Studentischer Wohnungsbau, Hochwasserschutz, Unterstützung von Wohnungslosen: SPD-Landtagsfraktion setzt auf Fraktionsklausur politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018

Auf ihrer Klausur in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgezurrt, die sie über die politische Liste in den Nachtragshaushalt 2018 einbringen will. Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, stellt die Schlaglichter der politischen Liste heraus: …