AfA-Betriebs- und Personalräte-Konferenz: Jetzt anmelden!

Am Dienstag, den 29. Oktober 2019 ist es wieder so weit: Die diesjährige, von der AfA und mir veranstaltete Betriebs- und Personalrätekonferenz findet statt! Auch in diesem Jahr setzen wir wieder den Fokus auf das Thema „Gute Arbeit“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiere ich mit unserer SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hanne Modder, mit der Chefin des Osnabrücker Arbeitsamtes Christiane Fern, der Betriebsratsvorsitzenden von Autovision Wolfsburg Petra Schubert, und mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Stephan Soldanski über unseren regionalen Arbeitsmarkt und darüber, was gute Arbeit ausmacht. 

Zur Konferenz sind insbesondere Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter, aber auch alle weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!

Forschung und Lehre in Osnabrück: Zu Besuch beim Osnabrücker DFKI-Standort und dem Institut für Islamische Theologie

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Osnabrücker Universität, Prof. Dr. Wolfgang Lücke, besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann, Dr. Thela Wernstedt und Frank Henning den Osnabrücker Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Wissenschaftspark und das Institut für Islamische Theologie (IIT) der Osnabrücker Universität.

Niedersachsen investiert in digitale Bildung – Auch Schulen in Osnabrück profitieren

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt auch der Umsetzungsstart des DigitalPakts Schule. Mit den Bundesmitteln des DigitalPakts Schule in Höhe von 470 Millionen Euro sowie zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro stehen in Niedersachsen insgesamt 522 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung.

Für unsere Schulen in Niedersachsen stellen diese Investitionen auf dem Weg in Richtung Bildung der Zukunft einen wichtigen Meilenstein dar. Unser Ziel ist es, für alle unsere Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen zu erreichen und sie fit für die Zukunft zu machen.

Besonders hervorzuheben ist, dass jede Schule von der Förderung profitieren wird. Jede Schule mit 60 Schülerinnen und Schülern oder mehr erhält mindestens den Sockelbetrag von 30.000 Euro. Kleinere Schulen mit weniger als 60 Schülerinnen und Schülern bekommen einen anteiligen Sockelbetrag.

Allein die öffentlichen Schulen der Stadt Osnabrück können über den DigitalPakt Schule Fördermittel von über 9,4 Millionen Euro erhalten. …

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Rede zur Küstenautobahn A 20 (Plenardebatte vom 23. August 2018)

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 23. August 2018 im Niedersächsischen Landtag zur Küstenautobahn A 20. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.

Rede zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.

Rede zum Änderungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2017/2018

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 13. Dezember 2017 im neu gestalteten Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover zum Nachlesen und Nachschauen. Thema war ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018.