SPD will neue Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil in einer aktuellen Pressemitteilung des SPD-Landesverbands Niedersachsen.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

Eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft könne Wohnungen in unterschiedlichen Preissegmenten schaffen, die dauerhaft im Eigentum der staatlichen bzw. kommunalen Wohnungsbaugesellschaften blieben und ihre Sozialbindung langfristig behalten würden. Durch die bezahlbaren Mieten bei den landeseigenen Wohnungen würde das Land zudem die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Gleichzeitig würde durch die Landeswohnbaugesellschaft öffentliches Vermögen aufgebaut, da die Wohnungen der öffentlichen Hand gehören.

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning bewertete die Pläne als eine richtige und gute Entscheidung. „Die SPD korrigiert den Fehler von CDU und FDP, Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren. Nach Osnabrück nun auch im ganzen Land Niedersachen: Gut so! Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen zeigt eindeutig: der Markt hat versagt und die Privatisierungsstrategie von CDU und FDP ist gescheitert.“

Weitere politische Schwerpunkte in 2020 der niedersächsischen SPD werden die Einführung eines günstigen Nahverkehrstickets für junge Menschen in Niedersachsen und eine intensive Weiterarbeit an einer guten Gesundheits- und Pflegeversorgung in ganz Niedersachsen sein. Eine wichtige Aufgabe bleibt für die SPD Niedersachsen, intensiv gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Intoleranz in der analogen und in der digitalen Gesellschaft anzugehen und dem erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland standfest und mutig entgegenzutreten.

Stephan Weil abschließend: „Die SPD Niedersachsen betrachtet sich als eine Volkspartei, deren Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Wir möchten auch in Zukunft stärkste politische Kraft in Niedersachsen bleiben. Wir stehen für Zukunft und Zusammenhalt in Niedersachsen.“