26. Februar 2020

Rede zum Thema Bürokratieabbau voranbringen

Plenarrede vom 26. Februar 2020

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es deutlich zu sagen: Mittelständische Unternehmen prägen das Wirtschaftsleben in Niedersachsen. Wir haben einen Gesamtunternehmensbestand in Niedersachsen von ungefähr 288 000 Unternehmen. Davon sind 286 000 sogenannte KMU. Also zu über 99 % sind es kleinere und mittlere Unternehmen in Niedersachsen. In diesen KMU werden mehr als 2 Millionen Menschen beschäftigt. Etwa 70 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in diesen KMU tätig. Wir haben im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen über 100 000 Auszubildende.

Diese Zahlen belegen aus meiner Sicht deutlich, welchen Beitrag kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch die freien Berufe zu Wachstum, Beschäftigung und Qualifikation in diesem Land leisten und welche Bedeutung sie für die wirtschaftliche Entwicklung hier in Niedersachsen haben. Deshalb ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Schaffung mittelstandsfreundlicher Gesetze und Verordnungen eine der zentralen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik unseres Landes Niedersachsen. Genau diese Überlegung greift unser Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie bekannt und gehen ihn auch gezielt an.

Es geht eben nicht nur um den Abbau überflüssiger Bürokratie, sondern es geht auch darum, den weiteren Aufbau von vermeidbarer Bürokratie zu verhindern. Deshalb, Herr Schulz-Hendel, sind wir dabei, die Clearingstelle ins Leben zu rufen. Im Gegensatz zur Stabsstelle „Bürokratieabbau“, die es im MW schon gibt, wird sich die Clearingstelle zukünftige Gesetzesvorhaben angucken, während sich die Stabsstelle „Bürokratieabbau“ mit bestehenden Gesetzesvorlagen beschäftigt. Das zu Ihrer Frage, wo der Unterschied liegt.

Zu Herrn Bode: Herr Bode, ich zitiere Sie jetzt mal sinngemäß aus der gestrigen Debatte. Sie haben dort sinngemäß gesagt, es gehöre zur DNA der Grünen, ständig ein Tempolimit auf Autobahnen zu fordern. Ich sage: Ja, Herr Bode, da haben Sie durchaus recht. Da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich nicht. Aber genauso gehört es zur DNA der FDP, innerhalb von drei Landtagssitzungen – darauf komme ich jetzt zu sprechen – drei Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau einzubringen.

Sie sind insofern keinen Deut besser als die Grünen, die nämlich auch ideologische Anträge hier in den Landtag einbringen. Ich will Sie nur mal daran erinnern, womit wir uns hier beschäftigen. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Normenkontrollrat. Wir haben einen Entschließungsantrag zur „One-in-two-out“-Regelung. Wir haben einen Entschließungsantrag zur Bon-Pflicht, und wir haben heute einen erneuten Antrag zum Bürokratieabbau mit den Vorschlägen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Ich glaube, manchmal ist ein bisschen weniger auch mehr. Wir sind durchaus bei Ihnen, Herr Bode. Auch wir wollen Bürokratie abbauen und KMU fördern. Nur warum man gleich drei Entschließungsanträge für diese Regelung braucht, ist mir völlig schleierhaft.

Vor allen Dingen ein weiterer Punkt ist bemerkenswert. Am 12. Februar – das ist erst ein paar Tage her –, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks 52 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Handwerk vorgelegt. Genau 13 Tage später, nämlich heute, übernehmen Sie sämtliche Vorschläge ungeprüft – alle 52 Vorschläge! –, machen sich diese zu eigen und fordern die Landesregierung auf, sie am besten schon bis gestern umgesetzt zu haben.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, Herr Bode: Wir sind bei Ihnen. Auch die SPD-Fraktion ist für Bürokratieabbau. Natürlich sind viele der 52 Punkte – ich habe alle gelesen, da können Sie ganz beruhigt sein –, die der Zentralverband vorschlägt, vernünftig und unterstützenswert. Dennoch muss man diese 52 Vorschläge natürlich im Detail überprüfen. Diese innerhalb von 13 Tagen einfach zu kopieren und zu einem Entschließungsantrag zu erheben, zeigt, dass Sie nach Thüringen jeden Kompass verloren haben. Ihnen geht es nur noch darum, hier als Lobbyisten-Partei für bestimmte Vereinigungen aufzutreten – ohne jedes eigenständige Profil. Ich glaube, Sie sollten sich schon mal genau angucken, was eigentlich in diesem 52-Punkte-Katalog steht.

Herr Bode, damit Sie nicht denken, dass ich das nur kritisiere, will ich zwei Punkte aus dem Katalog aufgreifen, die ich ausgesprochen gut finde. Da ist z. B. die Nr. 4: Handels- und steuerrechtliche Vorschriften im Bereich der Gewinnermittlung harmonisieren. Die Differenzen zwischen Steuerbilanz und Handelsbilanz sind ein Beschäftigungsprojekt für Tausende Steuerberater und Betriebsprüfer. Ich kann Ihnen sagen, wenn der Maßgeblichkeitsgrundsatz der Handelsbilanz für die Steuerbilanz tatsächlich mal greifen würde, dann wäre das ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung, für die viele, viele Steuerprüfer und auch Steuerberater Ihnen sehr dankbar wären. Ich glaube, darüber können wir einen großen Konsens erzielen.

Genauso ist es bei Nr. 10. Einheitliche Standards im Bundesgebiet für E-Rechnungen sind notwendig, schreibt der Handwerksverband. Ich frage mich allerdings – und das kritisieren Sie auch noch –, warum es zu Landesregelungen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist, die teilweise Verschärfungen gegenüber den Bundesstandards beinhalten. Witzigerweise ist die FDP in NRW an der Regierung beteiligt. Hier kritisieren Sie diese Landesregelung, obwohl Sie selbst in NRW an den dortigen Verschärfungen beteiligt sind. Das macht für mich keinen Sinn. Vielleicht haben Sie das an der Stelle auch nur nicht genau gelesen.

Andererseits muss man feststellen, ein Großteil der Vorschläge betrifft ausschließlich Bundesrecht, beispielsweise die sieben oder acht Vorschläge zum Steuerrecht. Darauf hat der Landtag keinen maßgeblichen oder einen eher geringen Einfluss. Ich denke, da müssten wir eher in Richtung Bund gucken. Damit sollten wir uns in der Form aus meiner Sicht nicht beschäftigen.

Was ich aber auch massiv kritisiere – da sind wir uns, glaube ich, hier schon fast fraktionsübergreifend einig –, ist die Nr. 12. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren oder gar abzuschaffen, wie Sie das fordern, ist mit uns nicht zu machen.

Wir hätten den Mindestlohn niemals durchgesetzt, wenn wir uns einseitig beim Thema Mindestlohn auf das Thema Bürokratieabbau fokussiert hätten. Natürlich brauchen wir Grundaufzeichnungen. Natürlich brauchen wir Stundenzettel auf Baustellen. Natürlich müssen die Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“, die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung gucken können, welche Arbeitszeitaufzeichnungen es gibt, um die Umgehung des Mindestlohns zu verhindern.

Ich sage Ihnen noch mal: Die Bürokratiekosten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn waren von Anfang an mit 10 Milliarden Euro beziffert. Ich halte das für eine gute und nötige Bürokratie an der Stelle. Das sollten wir machen.

Zur Belegausgabepflicht haben wir uns im letzten Plenum schon ausgetauscht. Da kann ich nur noch mal auf das verweisen, was unser Wirtschaftsminister gemacht hat. Er hat nämlich ein tolles Pressegespräch geführt, an dem Parlamentarier teilweise teilgenommen haben. Junge Start-up-Unternehmen haben dabei deutlich gemacht, dass es gar nicht zu dieser Bon-Ausdruck-Pflicht kommen muss, die Sie immer so kritisieren, sondern dass es technische Lösungen wie den digitalen E-Bon gibt.

Wir waren bei den jungen Start-ups in Hannover. Noch mal vielen Dank an Herrn Althusmann. Tolle Pressekonferenz! Man konnte tolle Unternehmen hier in Hannover sehen, die den digitalen Kassenbon und die Apps dazu längst entwickelt haben. Wir sind da viel weiter als Sie.

Nehmen wir den letzten Punkt, und dann komme ich zum Schluss. Sie wollen den Rechtsanspruch auf eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt unter Wegfall der Gebührenpflicht. Dazu kann ich nur sagen: Sie legen die gesamte Finanzverwaltung lahm, wenn Sie für jede Kleinigkeit eine verbindliche Auskunft haben wollen, die dann nichts kosten darf.

Ich beantrage abschließend wegen der europarechtlichen Fragestellungen noch die Mitberatung im Europaausschuss. Ansonsten liegt die Federführung natürlich beim Wirtschaftsausschuss. Ich bin gespannt, auf welche der 52 Punkte wir uns am Ende verständigen können.

Vielen Dank.

Antwort auf die Kurzinterventionen der Grünen und der FDP:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bode, ich kann keinen großen Widerspruch zwischen meinen und Ihren Ausführungen erkennen. Ich habe gesagt, dass wir das im Ausschuss prüfen werden. Das Einzige, was ich kritisiert habe – das massiv; das gebe ich zu; es ist auch richtig, das zu kritisieren –, ist, dass Sie 52 Forderungen des Handwerks ungeprüft übernehmen, kopieren, zum Entschließungsantrag erheben und sich zu eigen machen.

Da muss man schon ein bisschen genauer hinschauen, weil es erst ein paar Tage her ist, dass diese Liste veröffentlicht worden ist. Das ist jedenfalls der einzige Dissens, den wir haben. Ich finde Ihr Vorgehen, sich den Text von solchen Organisationen schreiben und vorgeben zu lassen, mehr als befremdlich.

Herr Schulz-Hendel, noch einmal zur Clearingstelle. Ich kann nur sagen: Ich weiß nicht, wo das Problem bei der Clearingstelle ist. Sie dient dazu, neue Gesetzesvorhaben noch einmal im Hinblick auf möglichen Bürokratieaufbau zu überprüfen. Dass sie möglicherweise unter dem Dach der IHK angesiedelt wird, hat einzig und allein den Grund, dass man diese Clearingstelle möglichst unabhängig gestalten will, weil es natürlich sinnvoll ist, wenn es verschiedene Ressorts mit verschiedenen Gesetzesvorhaben gibt, diese Gesetzesvorhaben auch einmal von unabhängiger Stelle anschauen zu lassen, prüfen zu lassen, und weil es sinnvoll ist, dass das Personal nicht unbedingt aus einem einzigen Ressort stammt, auch wenn es aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums finanziert werden soll – das ist auch in Ordnung –, und dass das Personal Arbeitsverträge mit dem Land und nicht mit der IHK bekommt.

Dieses Personal soll mit einer gewissen Unabhängigkeit darauf schauen, ob diese Gesetzesvorhaben tatsächlich zu weiterer Bürokratie führen. Ich kann nichts Negatives daran finden. Im Gegenteil. Ich halte es für ausgesprochen gut, so etwas über eine unabhängige Stelle zu regeln. Ob sie ihre Räume nun bei der IHK oder anderswo findet, ist mir relativ egal. Lassen Sie uns doch die Arbeit erst einmal angehen und dann schauen, wie die Clearingstelle arbeitet.