27. Februar 2020

Rede zum Klimaschutz, dem Bundesverkehrswegeplan und zur A33 Nord

Plenarrede vom 27. Februar 2020

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Schutz des Klimas ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe, eine globale Herausforderung. Aus meiner Sicht sind hier kluge Lösungen gefragt.

Wir brauchen selbstverständlich die Verkehrswende, Elektromobilität vor allen Dingen im Pkw- und Busbereich, Wasserstoffantriebe eher im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge und natürlich Angebotsverbesserungen im Bereich ÖPNV und SPNV, um der Autofahrerin und dem Autofahrer am Ende auch eine echte Alternative anbieten zu können.

Aber Vorsicht ist geboten. Es darf eben nicht allein nur um den Autoverkehr gehen, wenn es um das Thema CO2-Einsparung geht. Denn den größten CO2-Einspareffekt erzielen wir vor allen Dingen im Wärmebereich in der Altbausanierung im Bestand. Wir müssen uns beispielsweise um die Sanierung der maroden Landesliegenschaften kümmern, weil hier der CO2-Einspareffekt im Verhältnis zum eingesetzten öffentlichen Geld deutlich größer ist als im Kampf der Grünen gegen das Auto.

Sie, Herr Schulz-Hendel, behaupten in Ihrem Antrag erstens, der Flächenverbrauch für die A 20, für die A 39 und für die A 33 Nord sei enorm, und die Natur zahle einen hohen Preis dafür. Zweitens behaupten Sie, die Kosten-Nutzen-Analyse der Autobahnprojekte sei nicht mehr angemessen. Dazu stelle ich zweierlei fest: Erstens. Konsequenterweise müssten die Grünen doch auch konstatieren, dass bei einem Verzicht auf sämtliche Autobahnprojekte, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, auch die dann alternativen Schienenverkehrsprojekte mindestens genauso Flächen verbrauchen würden und die angesprochenen Kostensteigerungen, vor allen Dingen Baukostensteigerungen, natürlich auch diese Schienenverkehrsprojekte beträfen und sich auch dort Kosten-Nutzen-Verhältnis zumindest verändern würde.

Zweitens eine lapidare Feststellung: Auch Elektroautos – ich hoffe, wir bekommen mehr davon – brauchen selbstverständlich Straßen und Autobahnen. Deswegen macht eine Kompletteinstellung der Autobahnprojekte, wie Sie es unter Nr. 3 Ihres Entschließungsantrags fordern, aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Stärkung der Verkehrsinfrastruktur bekannt und messen dort dem Autobahnbau eine zentrale Bedeutung zu. Wir wollen die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankerten Projekte A 20, A 39 und vor allen Dingen A 33 Lückenschluss Nord zügig vorantreiben, meine Damen und Herren.

Die SPD war, ist und bleibt eine Infrastrukturpartei, weil wir offensichtlich im Gegensatz zu den Grünen erkannt haben, dass es zwischen guter Verkehrsinfrastruktur auf der einen Seite und guter wirtschaftlicher Entwicklung auf der anderen Seite einen gewissen Zusammenhang gibt.

Ich sage es noch einmal: Wir müssen den ÖPNV- und den SPNV-Bereich ausbauen. Wir müssen auch alles tun, um das Radfahren attraktiver zu machen. Wir müssen insbesondere Radschnellwege bauen. Auch dazu haben wir übrigens Haushaltsanträge gestellt und im Haushalt eine Menge Geld bereitgestellt.

Wir müssen das Zufußgehen in den Innenstädten stärken. Letztlich ist auch im Innenstadtbereich das Auto natürlich nicht mehr das Verkehrsmittel der Zukunft. Das gilt dann eher für die Fläche. In der Fläche – da bin ich jetzt ganz unideologisch unterwegs – hat das Auto selbstverständlich, gerade im ländlichen Raum, nach wie vor seine Bedeutung. Versuchen Sie einmal, einem Arbeitnehmer, der im ländlichen Raum von A nach B zu seinem Betrieb kommen muss, zu sagen, er müsse mit dem Fahrrad dorthin fahren. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht. Das nennt man Pendlerströme. Diese Pendlerströme wird es gerade im ländlichen Raum – die Menschen fahren nämlich mit dem Auto in die Ballungsräume zur Arbeit – weiterhin geben. Dafür brauchen wir natürlich auch eine gute, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und auch die genannten Autobahnen.

Meine Damen und Herren! Als Verkehrsinfrastrukturpartei stehen wir zum Koalitionsvertrag mit der CDU und zu den darin genannten Autobahnprojekten. Mit der Weiterführung der A 20 entlang der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein wird eine durchgehende Straßenverbindung vom Baltikum bis in die westeuropäischen Staaten geschaffen und werden vor allen Dingen der Ballungsraum Hamburg und die A 1 entlastet.

Die Küstenautobahn bedeutet sowohl für den strukturschwachen Norden im Elbe-Weser-Dreieck, aber auch für die Regionen Unterweser und Ostfriesland einen strukturpolitischen Gewinn, weil dort unverzichtbare Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.

Aber lassen Sie mich aus gegebenem Anlass noch ein paar Worte zur A 33 Nord sagen, die durch meinen Wahlkreis in Osnabrück verläuft.

Der Weiterbau der A 33 Nord nach Wallenhorst würde Wohngebiete in der Osnabrücker Innenstadt, aber auch in meinem Wahlkreis Osnabrück-Schinkel massiv vom Durchgangsverkehr entlasten. Wir könnten nach dem Vorbild von Hannover, wo es das schon gibt, ein Lkw-Durchfahrtsverbot durch die komplette Innenstadt – hier dann durch die komplette Stadt Osnabrück – aussprechen, was wir heute mangels Alternativrouten ausdrücklich nicht können. Wir würden also den Lkw-Verkehr aus der Innenstadt und aus den Wohngebieten verbannen und die lärmgeplagten Anwohner in der Osnabrücker Innenstadt und im Stadtteil Schinkel entlasten und könnten endlich vor allem im Interesse der lärmgeplagten Anwohner den Durchgangsverkehr aus der Stadt Osnabrück heraushalten.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die A 33 Nord würde eine intakte Kulturlandschaft zerstören. Erstens stimmt das nicht, weil es natürlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gibt, und zweitens zeigt mir das, dass Ihnen die Kulturlandschaft, Herr Schulz-Hendel, die da angeblich zerstört wird, wichtiger ist als die Menschen in der Stadt Osnabrück.

FFH-Gebiete und die Kulturlandschaft kommen in Ihrem Antrag gleich mehrfach vor. Die lärmgeplagten Anwohner in der Innenstadt von Osnabrück werden aber mit keinem Wort erwähnt, meine Damen und Herren. Das wiederum spricht Bände. Sie führen gegen das Auto einen Krieg, der aus meiner Sicht fast religiöse Züge annimmt, aber die Menschen sind Ihnen völlig egal, meine Damen und Herren.

Das können und werden wir nicht akzeptieren. Deswegen werden wir den Weiterbau der A 33 Nord forcieren, durchsetzen und am Ende auch realisieren.

Vielen Dank.

Antwort auf die Kurzintervention der Grünen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Nr. 3 des Entschließungsantrags der Grünen lenken. Da ist der zentrale Satz, sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des vordringlichen Bedarfs zu streichen. Darauf bezog sich meine Aussage. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht mitmachen. Das ist der falsche Weg.

Ich bin bei Ihnen, Herr Schulz-Hendel, wenn Sie sagen, dass in den Innenstädten eine Verkehrswende erfolgen muss hin zur Elektromobilität. Ich habe auch gesagt, dass das Auto in den Innenstädten aufgrund des Platzverbrauchs schwierig ist, dass wir das Auto vor allen Dingen in der Fläche brauchen, dass wir gemeinsam den ÖPNV und SPNV ausbauen und dass wir auch die Verkehrswende in Richtung Elektromobilität wollen.

Aber eines müssen Sie auch konstatieren: Sie können hier 100 Mal erzählen, wir brauchen keine Autobahnneubauten oder Autobahnsanierungen. Wenn Sie sich die Verkehrsprognosen im Güterfernverkehr und auch im Autoverkehr angucken würden, dann würden Sie sehen, dass alle anerkannten Institute sagen, dass wir natürlich in den nächsten Jahren, trotz aller Bemühungen, zunehmende Güterfernverkehre und natürlich auch zunehmenden Mobilitätsbedarf bei den Menschen in diesem Land haben werden. Das alles werden Sie nicht nur durch den Schienenverkehr abdecken können.

Ich bin sehr für den Schienenverkehr. Ich bin aber auch dafür, die Verkehrsinfrastruktur Straße, die wir für Wirtschaftsverkehre sehr wohl benötigen, auszubauen. Deshalb ist Ihr Antrag unter der Nr. 3 schlicht wirtschaftsfeindlich, nicht umsetzbar und auch nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.