Der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2025 im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau präsentiert. Im kommenden Jahr werden damit 67 neue kommunale …
Das Land Niedersachsen fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Umbau von Bushaltestellen und die Anschaffung von Elektrobussen in der Stadt Osnabrück. Insgesamt wird die Stadt vom Land im Jahr 2025 mit über 1,13 Millionen Euro unterstützt. Davon entfallen allein 828.000 Euro auf die Anschaffung von …
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr sieben Osnabrücker Einrichtungen und Vereine der Soziokultur mit insgesamt fast 120.000 Euro. Insgesamt unterstützt das Land soziokulturelle Einrichtungen und Projekte in diesem Jahr mit mehr als 1,2 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass sich gleich sieben …
Die AMEOS Gruppe hat an ihren unterschiedlichen Standorten Beiräte eingerichtet, die die Vernetzung mit der örtlichen Politik und Verwaltung gewährleisten sollen. Im Beirat des AMEOS Klinikum Osnabrück sind die beiden Landtagsabgeordneten Verena Kämmerling (CDU) und Frank Henning (SPD) vertreten. Bereits seit einem Jahr stehen schwere Vorwürfe gegen das AMEOS Klinikum Osnabrück im Raum. Insbesondere der Bereich der Gerontopsychiatrie soll teilweise menschenunwürdige Zustände aufgewiesen haben.
In Hannover geht heute die November-Plenarwoche zu Ende. Ein guter Anlass, um über die Themen, die in den letzten Tagen auf unserer Tagesordnung standen, zu berichten. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben wir im Landtag eine Gedenkstunde abgehalten. Am morgigen Samstag…
In meiner Plenarrede vom 6. November 2024 habe ich mich mit den geplanten Änderungen am Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartiergesetz beschäftigt. Ein wichtiges Ziel: Mehr Menschen zu ermöglichen, öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnungen zu mieten, indem die Einkommensgrenzen für …
Im Gewerkschaftspodcast „Werktags im Norden“ habe ich mich mit Christian Wechselbaum, dem Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Weser-Ems, über das Thema Wohnungsbau ausgetauscht. Im Gespräch geht es beispielsweise um fehlenden bezahlbaren Wohnraum, gestiegene Mietkosten und die neue niedersächsische Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen.
Ab dem 1. November dieses Jahres profitieren Vereine und Organisationen von einer Einigung zwischen der SPD-geführten Landesregierung und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA): Das Land wird die GEMA-Gebühren für bis zu vier …
Am 3. September bin ich ab 18 Uhr in Lingen zur Podiumsdiskussion von Haus & Grund eingeladen. Thematisch geht es um Wohnen 3.0, den energetischen und ökologischen Wandel des Wohnungsmarkts. Die Veranstaltung findet statt im großen Saal der Wilhelmshöhe (Hofbräu Restaurant und Biergarten)…
Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Vorgänge und Regelungen in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger zu machen; ein breit angelegtes Vorhaben zur Entbürokratisierung, das Prozesse in vielen Bereichen einfacher umsetzbar machen soll. Parallel dazu hat auch der Bund …