Aus Wirecard und Tönnies lernen – Gesetzliche Lücke zur Aushebelung der Mitbestimmung schließen

Die Eklats bei den Konzernen Wirecard und Tönnies haben in den vergangenen Monaten für großes Entsetzen gesorgt und die mediale Berichterstattung täglich mit neuen Negativerkenntnissen gefüllt. „Beide Skandalbetriebe, ob in der Fleischindustrie oder in der Finanzbranche, eint, dass sie durch ein gesetzliches Schlupfloch die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt haben.

Stadt Osnabrück erhält über 1,3 Mio. Euro für mobile Endgeräte für die Schulen

Die Stadt Osnabrück erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte über 1,3 Mio. Euro. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die kein solches Gerät besitzen, bereitzustellen“…

SPD-AK Wirtschaft zu Besuch bei VW in Emden

Der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft beim Baustellenbesuch bei VW in Emden. VW steht klar im Zeichen der E-Mobilität: Der Emder Standort wird zurzeit für die Produktion von Elektroautos umgerüstet. Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich dazu und zu anderen aktuellen Themen zum Gespräch mit der Werksleitung und dem Betriebsrat getroffen.

Über 2,1 Mio. Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm fließen nach Osnabrück

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen …

125.000 Euro für soziokulturelle Vereine und Projekte in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit rund 125.000 Euro insgesamt 16 soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen. Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Frank Henning berichtet dazu: „Auch das Piesberger Gesellschaftshaus und die Osnabrücker Lagerhalle profitieren von der Förderung des Landes.

Zweite Rede zu Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Nachdem am 23. April 2020 erstmalig zu diesem Antrag der FDP-Fraktion beraten wurde, habe ich mich am 15. Juli 2020 im Rahmen der abschließenden Beratung erneut mit dem Thema Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz befasst. Hier finden Sie meine Rede dazu.

Rede zum zweiten Nachtragshaushalt im Rahmen der Corona-Pandemie

Hier finden Sie meine Rede zum zweiten Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Tourismusbranche, auf das Gastgewerbe und die Schaustellerinnen und Schausteller.

Rede zum stationären Einzelhandel und Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich mich am 15. Juli 2020 mit dem stationären Einzelhandel in Corona-Zeiten und mit dem Thema Sonntagsöffnungen beschäftigt. Auch die Anerkennung des Tarifvertrags zwischen GVN und GÖD durch Minister Althusmann war Thema meiner Rede.

Statement zu Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten

Die Corona-Krise hat die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in unserem Land in vielen Fällen dramatisch verschlechtert. Zwar sah sich der Einzelhandel schon vor Corona großen Herausforderungen, wie der Konkurrenz durch den Onlinehandel konfrontiert – doch das Virus wirkte nochmals wie ein Beschleuniger und hat zu dramatischen Umsatzeinbußen geführt.

Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne!

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion.