Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning.
Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks…
Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass sowohl die Figureninitiative Osnabrück als auch die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V., hase 29 bei der Landesförderung bedacht werden. Das Figurentheater erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro, hase29 wird mit 10.000 Euro gefördert“,
Um das Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zu erarbeiten, führt der Landesverband der SPD Niedersachsen zurzeit verschiedenste Themenforen durch. Am 20. Juni 2017 fand das Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle statt, …
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) fördern im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit rund 180.000 Euro insgesamt 18 soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.
Mit insgesamt sieben Millionen Euro unterstützt das Wissenschaftsministerium in den Jahren 2017 und 2018 den Bau von Studentenwohnungen. Davon gehen jetzt rund 900.000 Euro nach Osnabrück. „Osnabrück ist wieder dabei. Darüber freuen wir uns sehr. Das ist auch Anerkennung der guten Arbeit unseres Studentenwerks.
Die rot-grüne Landesregierung hat am Freitag die Namen der Hochschulen bekannt gegeben, die Mittel aus dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung erhalten werden. Auch die beiden Osnabrücker Hochschulen profitieren maßgeblich: „Die Universität und die Hochschule Osnabrück erhalten jeweils fünf Millionen Euro zur Gebäudesanierung“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut und erläutert:
Die SPD-geführte Landesregierung baut die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten in Osnabrück mit neuen Zuschüssen weiter aus: Die Stadt Osnabrück erhält für die Jahre 2017 und 2018 voraussichtlich insgesamt 2,18 Millionen Euro, um die Kindertagesstätten in der Region mit zusätzlichem Kita-Personal noch besser ausstatten zu können.