Im Rahmen der aktuell stattfindenden „Woche der beruflichen Bildung“ war ich in dieser Woche gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag zu Besuch bei der BBS Brinkstraße. Mit Vertretern der Schulträger und den Schulleitern der BBSen aus Stadt und Landkreis haben wir uns über aktuelle Themen der beruflichen Bildung ausgetauscht, beispielsweise der Berufs- und Studienorientierung oder dem lebenslangen Lernen.
In meinem dritten Redebeitrag während des März-Plenums ging es um das Thema Arbeitsschutz. Um faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, sind die Gewerbeaufsichtsämter ab dem Jahr 2026 gefordert, die Besichtigungsquote in den niedersächsischen Betrieben auf 5 % zu erhöhen. Das liegt im Interesse des Arbeitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier finden Sie die Rede zum Nachhören und Nachlesen.
Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat …
Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land. Hier finden Sie meine Plenarrede dazu.
Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion lade ich Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Der Zukunftstag findet in diesem Jahr am Donnerstag, 28. April 2022 statt. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. Die An- und…
Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) rufe ich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den anstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Welt steht Kopf. Demokratie ist aber nicht nur Sache von Regierungen, sie muss auch in den Betrieben gelebt werden. Denn Demokratie endet nicht am…
Die beiden traditionsreichen Musikfestivals „classic con brio“ und das Morgenland-Festival können mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Für die Ausrichtung des 18. Morgenland-Festivals in Osnabrück stellt das Land eine Förderung von 45.000 Euro bereit. Für das Festival „classic con brio“ erhält der Schlossverein Osnabrück e. V. in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung von 18.000 Euro. Beide…
Für den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 16 Bushaltestellen in Osnabrück stellt das Land der Stadt Osnabrück über 500.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Es freut mich, dass wir erneut vom Fördertopf des Landes profitieren können. Damit mehr Menschen das Auto stehenlassen und in den ÖPNV umsteigen, ist es unerlässlich, dass wir gut erreichbare und ausreichend ausgebaute Bushaltestellen haben. Mit dem …
Das bei der Kulturstiftung der Länder angesiedelte Projekt „KULTUR.GEMEINSCHAFTEN: Kompetenzen, Köpfe, Kooperationen“ unterstützt Kultureinrichtungen bei digitalen Projekten. Auch das Osnabrücker Museum am Schölerberg war mit seinem Antrag erfolgreich und wird bei seinem Projekt „Museum 2.0: Museum am Schölerberg goes Social Media“ gefördert.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat geurteilt, dass die aktuell gültige Osnabrücker Satzung für die Straßenausbaubeiträge gleich an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Das setzt die Stadt nicht nur unter Zugzwang, hier zu Änderungen zu kommen, es bietet auch die Chance, in diesem Zuge die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege zu leiten. Hier finden Sie mein Statement dazu.