Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.
In meinem Redebeitrag zur Fragestunde während des Juni-Plenums ging es um die Themen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Während der Tankrabatt seine Wirkung völlig verfehlt hat, findet das 9-Euro-Ticket auf der anderen Seite einen großen Anklang. An den in meinem Redebeitrag erwähnten Nachwuchsredaktuerinnen der Osnabrücker BBS Schölerberg kann man sehen, dass das 9-Euro-Ticket auch und gerade für junge Leute interessant ist.
In der Aktuellen Stunde habe ich im derzeit tagenden Juni-Plenum zur absolut notwendigen Mobilitätswende gesprochen. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Schienen-Personennahverkehrs und des ÖPNV, wir müssen beim Auto weg vom Verbrenner und hin zur reinen Elektromobilität. Gerade in den Städten muss die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausgebaut werden, aber auch an den Landesstraßen. Hier mein Redebeitrag.
Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Resiliente Innenstädte“ ins Leben gerufen. Das Programm soll niedersächsische Städte dabei unterstützen, ihre Innenstädte zukunftssicher zu gestalten und fördert beispielsweise Projekte zur Belebung der Innenstadt, für klimagerechte Mobilität oder für eine umweltgerechte …
Das Land investiert massiv in das LKA in Hannover: Wir haben heute im Haushaltsausschuss über die entsprechende Vorlage beraten und einer großen Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahme beim LKA in Hannover zugestimmt. Über 154 Millionen Euro sind vorgesehen für einen Neubau für das Kriminaltechnische Institut in Hannover. Ergänzt wird diese Baumaßnahme durch Erschließungs- und Baukosten für die …
Für ein von Münster und Steinfurt beauftragtes Gutachten zum FMO liegen nun die Ergebnisse vor. Die Gutachter prognostizieren dem FMO eine gute Zukunftsfähigkeit. So werden für den Flughafen Münster/Osnabrück in der Nach-Corona-Zeit bis zum Jahr 2026 deutlich über 900.000 Fluggäste erwartet. Die aktuellen Fluggastzahlen sind sogar so erfreulich, dass diese Zahlen vermutlich schon deutlich eher erreicht werden.
Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin …
In den vergangenen Tagen ist durch fehlerhafte Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung und eine Elterninformation der Eindruck entstanden, die an der Diesterwegschule unterrichteten Schülerinnen und Schüler könnten nach den Sommerferien nicht mehr auf den Sportplätzen an der Weberstraße ihren Schulsport verrichten. Nichts könnte falscher sein! Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 2022 mit den …
Zur Grundsteuer-Reform und zur Grundsteuer C habe ich im Landtag die folgende Kleine Anfrage gestellt, die unter der Drucksache 18/11223 beim Landtag abrufbar ist: Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? Anfrage des Abgeordneten Abgeordneter Frank Henning (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2022 Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück …
„Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in vielen Fällen nicht“…