Niedersachsen bringt ein umfangreiches Mehrjahresbauprogramm für die Landesstraßeninfrastruktur auf den Weg. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind insgesamt rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Das Land spricht von einer der größten Investitionsoffensiven für seine Landesstraßen seit Jahrzehnten.
Das Land Niedersachsen startet ein umfangreiches Investitionsprogramm für seine Hochschulen. Insgesamt stehen zusätzlich zu den regulären Bau- und Sanierungsmitteln rund 627 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Davon profitieren auch die …
Die neuen Förderrichtlinien der NBank sind ein starkes Signal für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Das Land hält an zinslosen Darlehen fest, erhöht die zulässigen Mieten und staffelt die Hilfe künftig klar nach drei Einkommensgruppen. Damit können mehr Bauherren wieder rechnen, planen und bauen.
Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau bzw. bei der Haushaltskonsolidierung. Das Land unterstützt die Stadt Osnabrück dabei, Fehlbeträge im kommunalen Haushalt …
Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich in besonderer Weise für den Zusammenhalt in ihrem Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Aufbruch Eversburg – Wege aus der Armut – für eine gerechte Zukunft“ der Stadt Osnabrück.
Der Beschluss der SPD-geführten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein starkes Signal für Niedersachsen. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen werden gezielt Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.
In meinem heutigen Redebeitrag habe ich mich mit einem völlig fehlgeleiteten und überflüssigen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen beschäftigt. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Nachhören und Nachlesen.
In meiner heutigen Plenarrede im Niedersächsischen Landtag habe ich mich abschließend mit dem Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen SPD und Grüne zu einem fairen Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen und nachlesen.
Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen in den kommenden Jahren aus oder werden neu berechnet. Gleichzeitig sind die Bodenrichtwerte in vielen Regionen stark gestiegen. Das kann zu Erbbauzinsen führen, die für Betroffene kaum noch tragbar sind. Wer seit Jahrzehnten in seinem Zuhause lebt, braucht …
Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt auch 2026 gezielt die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft. Insgesamt investiert das Land 305 Millionen Euro in niedersächsische Krankenhäuser. Davon fließen 297,5 Millionen Euro in 19 größere Krankenhausprojekte; weitere 7,5 Millionen Euro …