Der heute veröffentlichte Mietenreport 2026 des Deutschen Mieterbundes bestätigt, was wir in Osnabrück täglich erleben: Die Wohnungskrise wird zur Sozialkrise. Die SPD Osnabrück fordert ein sofortiges Handeln, um Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen und den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben.
Im Podcast „Politik mit Politze“ habe ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze über die Erbbaupacht unterhalten. Wir sprechen darüber, was Erbbaupacht überhaupt ist, wie die aktuellen Entwicklungen sind und was wir uns als SPD-Fraktion unter fairem Erbbaurecht vorstellen. Viel Spaß beim Anschauen!
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind für die Stadt Osnabrück insgesamt über 88 Millionen Euro vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens heute im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat.
Die Einigung zwischen Volkswagen, dem Land Niedersachsen und weiteren Beteiligten zur Zukunft des Osnabrücker Lok-Viertels begrüße ich ausdrücklich. Olaf Lies hat in einer schwierigen Situation einen Durchbruch für zwei zentrale Zukunftsprojekte der Stadt erzielt.
Niedersachsen bringt ein umfangreiches Mehrjahresbauprogramm für die Landesstraßeninfrastruktur auf den Weg. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind insgesamt rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Das Land spricht von einer der größten Investitionsoffensiven für seine Landesstraßen seit Jahrzehnten.
Das Land Niedersachsen startet ein umfangreiches Investitionsprogramm für seine Hochschulen. Insgesamt stehen zusätzlich zu den regulären Bau- und Sanierungsmitteln rund 627 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Davon profitieren auch die …
Die neuen Förderrichtlinien der NBank sind ein starkes Signal für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Das Land hält an zinslosen Darlehen fest, erhöht die zulässigen Mieten und staffelt die Hilfe künftig klar nach drei Einkommensgruppen. Damit können mehr Bauherren wieder rechnen, planen und bauen.
Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau bzw. bei der Haushaltskonsolidierung. Das Land unterstützt die Stadt Osnabrück dabei, Fehlbeträge im kommunalen Haushalt …
Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich in besonderer Weise für den Zusammenhalt in ihrem Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Aufbruch Eversburg – Wege aus der Armut – für eine gerechte Zukunft“ der Stadt Osnabrück.
Der Beschluss der SPD-geführten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein starkes Signal für Niedersachsen. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen werden gezielt Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.