Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …
Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …
Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.
Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.
Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Wie die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) jetzt erfahren haben, stehen aus dem fünf Millionen Euro umfassenden Sondertopf für studentisches Wohnen in einem ersten Schritt mindestens 1,5 Millionen Euro für über 170 Wohnheimplätze für Studierende in Osnabrück zur Verfügung.
Zusammen mit der Region hat sich die Stadt Osnabrück zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Hierfür ist die energetische Stadtsanierung ein wichtiger Baustein, zu der auch das Quartierskonzept Gartlage zählt.
Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Gartlage – sowohl Mieter, als auch Vermieter und Gewerbetreibende – haben seit 2014 und voraussichtlich bis Ende 2016 die Möglichkeit, sich direkt vor Ort zu Fragen rund um Energieeinsparung und energetische Sanierungen beraten zu lassen. Anlaufstelle dafür ist das Büro in der Liebigstraße 29, das dienstags und donnerstags für je drei Stunden geöffnet ist und für Beratungstermine zur Verfügung steht.
Die Plenarsitzung im Juli war nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Sitzung im alten Plenarsaal. Denn in den kommenden drei Jahren werden das Innere des Landtagsgebäudes und insbesondere der in die Jahre gekommene und gänzlich fensterlose Plenarsaal komplett umgestaltet und an heutige Anforderungen angepasst. Der Landtag zieht in dieser Zeit ins nahegelegene Forum am Markt um, wo ein provisorischer Plenarsaal für die Sitzungen des Landtags eingerichtet wurde.
Auch bei der letzten Sitzung in den betagten Räumlichkeiten des alten Plenarsaals standen für die insgesamt vier Tage andauernde Plenarwoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, von denen ich ein paar besonders hervorheben möchte.
Ein zentraler Beschluss, den der Landtag direkt zu Beginn der Plenarwoche getroffen hat, betrifft den sozialen Wohnungsbau. Mit der beschlossenen Änderung am Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wurde festgelegt, dass die Kompensationszahlungen, die der Bund bis zum Jahr 2019 an die Länder zahlt, auch weiterhin in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds für die Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Außerdem werden über das Programm „Energetische Sanierung sozial benachteiligter Stadtquartiere“ 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Bereich Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Und auch im Bereich des studentischen Wohnens wird in die Infrastruktur investiert: 1,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr für dringend benötigte soziale Infrastruktur im Bereich Wohnen an die Studentenwerke gehen.