Berichterstattung zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer ist nach der Gewebesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Finanzierung der kommunalen Dienstleistungen. Am 7. Juli habe ich im Rahmen der Plenarwoche als Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Grundzüge der neuen Grundsteuerreform vorgestellt. Hier gibt es meinen Redebeitrag aus dem Plenum dazu.

Neues aus dem Landtag – April 2021

Heute endet in Hannover die reguläre April-Plenarsitzung. Weiterhin steht die Corona-Pandemie im Vordergrund der Debatten. Die Altersverteilung der Infektionen hat sich geändert. Waren im Januar noch fast 15 % der Meldefälle älter als 80 Jahre, so sind es aktuell noch 2-3 %. Dies ist eindeutig ein Erfolg der Impfungen. Mittlerweile sind in Niedersachsen insgesamt über zwei Millionen Impfungen vorgenommen worden. An Wochentagen werden in den Impfzentren knapp 40.000 Menschen pro Tag geimpft, am Samstag und Sonntag zusammen jeweils über 30.000. Seit dem 26. April kann die Terminvergabe für Impfungen mit AstraZeneca nun auch für Niedersächsinnen und Niedersachsen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr stattfinden. Ab Mai können sich die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, die Feuerwehrleute sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe für einen Impftermin in unseren Impfzentren eintragen lassen. Und: Laut Lieferankündigungen des Bundes erwarten wir bis Ende Juni fast drei Millionen Impfdosen für unsere Impfzentren, weit über vier Millionen kommen darüber hinaus in den Arztpraxen an. Das ist eine großartige Entwicklung.

Jedoch gibt es auch Grund zur weiteren Vorsicht. Es wird berichtet, dass mehr jüngere Patienten auf die Intensivstationen kommen. Glücklicherweise ist die Sterblichkeit zurückgegangen, die Aufenthaltsdauern auf den Intensivstationen werden jedoch länger, wodurch die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen steigt. Meine herzliche Bitte ist daher, dass wir gemeinsam weiterhin vorsichtig sind, rücksichtsvoll handeln und solidarisch mit unseren Mitmenschen sind. Ich bin fest überzeugt davon, dass der längste Teil der Pandemie überstanden ist.

SPD-Fraktion treibt Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft weiter voran

Die SPD-Landtagsfraktion treibt die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft weiter voran. Mit einem Prüfauftrag an die Landesregierung sollen nun die grundlegenden Fragen zur Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft geklärt werden. Frank Henning, Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat, begrüßt die Fortschritte auf dem Weg zu …

Haushalt 2021: Das sind die Schwerpunkte

In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.

Land unterstützt Generationenprojekt „Das ‚Nette‘-Quartier“ mit 180.000 Euro

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat insgesamt 19 Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning berichtet, profitiert auch …

Politische Liste stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt

In Hannover wurde in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die politische Liste festgezurrt. Insgesamt 20 Mio. Euro umfasst der Maßnahmenkatalog, darunter wichtige Maßnahmen für den Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie und der Sicherheit und Infrastruktur.

Neues aus dem Landtag – Juni 2020

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.

Osnabrück erhält fast 4 Mio. Euro Städtebau-Fördermittel

SPD-Bauminister Olaf Lies hat am heutigen Mittwoch das Städtebau-Förderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen. Auch in Osnabrück profitieren der Schinkel, der Ledenhof/Schlossgarten und die Dodesheide maßgeblich von den Städtebau-Fördermitteln.

Lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner in Innenstadt und Schinkel entlasten: Die A 33 Nord muss zügig realisiert werden!

Nicht nur auf kommunaler Ebene ist der Bau der A 33 Nord ein steter Anlass für Streit, auch auf Landesebene sorgt die Umsetzung dieses für Osnabrück so wichtigen Verkehrsprojekts für Diskussionsstoff. Die Grünen haben in einem aktuellen Antrag im Landtag gefordert, die Planungen des Bundes für Straßenbau- und Ausbauprojekte erst einmal auf Eis zu legen. Dem kann ich nur vehement widersprechen! Mit ihrem Antrag …

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Niedersachsen: SPD will neue Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben.