Die Stadt und der Landkreis Osnabrück gehören zu den 17 vom Land geförderten Bildungsregionen in Niedersachsen. Das zugehörige Rahmenkonzept für Bildungsregionen in Niedersachsen hat die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gemeinsam mit dem Celler Landrat Klaus Wiswe am vergangenen Montag vorgestellt.
Für die in Niedersachsen bereits bestehenden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache soll es im Zuge der kommenden Novellierung des Schulgesetzes Bestandsschutz geben. Dies berichten die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) nach Gesprächen mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat gemeinsam mit dem Landesbeirat Soziokultur insgesamt 500.000 Euro für den Ausbau und die Modernisierung von 18 soziokulturellen Zentren bewilligt. Das Piesberger Gesellschaftshaus e.V. in Osnabrück bekommt aus dem Förderprogramm 6.352,63 Euro für die Verbesserung der Veranstaltungsausstattung.
Auch im Jahr 2014 hat Frank Henning sich wieder mit der Verteilung des Jahresplaners an der Weihnachtsaktion der Osnabrücker Nachrichten beteiligt. Die Kalender waren gegen eine Spende für die Krebsberatungsstelle erhältlich und wurden auf verschiedenen Osnabrücker Wochenmärkten im November und Dezember 2014 verteilt.
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG), das die Personalratswahl, die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst regelt, befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Ziel des federführenden Innenministeriums ist es, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das NPersVG zukunftsfähig zu modernisieren, zeitnah umzusetzen. Die Novellierung soll bereits Ende 2015 in Kraft treten. Die vorbereitenden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind bereits weit fortgeschritten. VERDI hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, der eine weitgehende Gleichbehandlung des im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Unternehmen geltenden NPersVG (Kommunen, Landesverwaltung, Sparkassen und öffentlich-rechtl. Versicherungsgesellschaften) mit den mitbestimmungsrechtlichen Tatbeständen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der privaten Unternehmen vorsieht.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.
Liebe Leserin, lieber Leser, in Rekordzeit haben wir in diesem Jahr bereits alle Kalender für das kommende Jahr verteilt. Die letzten beiden Markttermine, die für den 19. und 20. Dezember 2014 angedacht waren, entfallen daher. Insgesamt konnten wir eine Spendensumme von 1400 Euro zusammentragen, …