Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.
Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …
Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …
Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.
Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.
Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.
Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …
Gute Neuigkeiten für den Bereich Schulsozialarbeit: Das Land Niedersachsen schreibt insgesamt 100 Stellen an Grundschulen in Niedersachsen aus, um die Schulsozialarbeit vor Ort zu fördern. Durch Stellenteilungen und Kooperationen können damit rund 150 Grundschulen in Niedersachsen erreicht werden.
Gemeinsam mit MdL Marco Brunotte, dem Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe der SPD-Landtagsfraktion, richtet sich Frank Henning in einer Anfrage zur Gruppierung „Osmanen Germania“ an die Niedersächsische Landesregierung. Hintergrund ist die Berichterstattung über häufiger werdende Auseinandersetzungen …
Das Programm „Pro*Niedersachsen“ unterstützt Projekte der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften an den niedersächsischen Hochschulen mit weiteren 2,79 Millionen Euro. Hierbei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die sich fach- und institutionsübergreifend mit niedersächsischen Themen auseinandersetzen.
Das Land Niedersachsen wird die Stadtwerke Osnabrück mit einer Förderung von über 3 Mio. Euro beim Kauf von Elektrobussen unterstützen. Dies hat der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning auf Nachfrage im Wirtschafts- und Verkehrsministerium erfahren.
Gute Nachrichten aus Hannover für die Stadt Melle: Das Land Niedersachsen unterstützt die Stadt Melle bei der Verlegung und dem Neubau der Bushaltestelle „Riemsloh, Post“ mit über 220.000 Euro. Dies hat der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning auf Nachfrage im Wirtschafts- und Verkehrsministerium erfahren.