Die rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück freuen sich, dass die Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums jetzt finanziell abgesichert wird. „Das Landeskabinett hat am Wochenende die Maßnahme ganz oben im Bauhaushalt aufgenommen und den Entwurf beschlossen.
„Die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine jährliche Zahlung an die Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen geeinigt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung …
Die rot-grüne Landesregierung erkennt Schulsozialarbeit künftig als Landesaufgabe an und stattet sie finanziell deutlich besser und verlässlicher aus. „Das ist ein großer Durchbruch für die Entwicklung dieser wichtigen Arbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten …
Vier Schülerinnen und Schüler der BBS am Schölerberg berichten während des Juni-Plenums live aus dem Niedersächsischen Landtag. Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der vier Landtagsfraktionen zu den unterschiedlichsten Themen der Plenartagesordnung stehen auf dem Programm.
In dieser Woche hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die teilnehmenden Schulen des Schulobstprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben: Für die Schülerinnen und Schüler von insgesamt 15 Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst aus der Region.
Sowohl der Ausbildungs- als auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen werden in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: „Für die Stadt Osnabrück sind insgesamt 3.634.322 Millionen Euro für die Sicherung der Schülerverkehre vorgesehen.
Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.
In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.
Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau bzw. bei der Haushaltskonsolidierung.
Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Einigung über die Finanzierung der Schülerbeförderung. Das Verkehrsministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben in der vergangenen Woche eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat Zuschüsse für zahlreiche Projekte im Landkreis Osnabrück genehmigt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Mit den Geldern werden vor Ort verschiedenste Projekte aus den Bereichen Tourismus, …