Oktober 2012: Der Polizeiberuf braucht mehr Wertschätzung – sonst drohen Gefahren für die innere Sicherheit

Dass die Bewerberzahlen für den niedersächsischen Polizeidienst zurückgehen, ist für die innere Sicherheit ein verheerendes Signal. Die CDU/FDP Landesregierung, die auf diese Entwicklung äußerst passiv reagiert, vernachlässigt damit nicht nur berechtigte Arbeitnehmerinteressen, sondern sie spielt zugleich mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Als ich mich kürzlich zu einem Hintergrundgespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Dierker, traf, informierte er mich über die Konsequenzen der demografischen Entwicklung und die damit einhergehenden Probleme innerhalb des Polizeidienstes. Tatsache ist, dass die Bewerberzahlen besonders in Niedersachsen deutlich zurückgehen und zunehmend Probleme aufkommen, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu gewinnen.

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„Wirtschaft und Finanzen haben viele Chancen“

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August 2012: „Verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe“ – Besuch bei der Firma Abacus

So manche Osnabrücker Betriebe, die sich für regenerative Energien stark machen, sind derzeit besorgt wegen steigender Energiekosten und aufgrund der bundesweit beabsichtigten Mittelkürzungen.

Die erfolgreiche Energiewende und die Hinwendung zu regenerativen Energien sind nicht nur für die natürliche Umwelt, sondern auch für die heimische Wirtschaft zentrale Zukunftsthemen. Bei meinem Besuch der Firma Abacus im Gewerbepark Burenkamp wollte ich mir ein eigenes Bild machen und wurde dabei begleitet vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, dem IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will. Gastgeber war die Firma Abacus-Maschinenbau GmbH.

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Juli 2012: Zum „Rauschen-Coup“ oder Häuserkauf in der Johannisstraße

Wer knallharte Gewinninteressen verfolgt und dabei Schäden für die gesamte Innenstadtentwicklung billigend in Kauf nimmt, handelt scheinheilig und verliert jeden Anspruch darauf, für die gesamte Kaufmannschaft zu sprechen.

Ich frage mich, wann Herr Rauschen endlich akzeptiert, dass eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates sich eindeutig für das geplante Einkaufscenter am Neumarkt ausgesprochen hat und das vor allem die Kommunalwahl demokratisch darüber entschieden hat? Das Modehaus L+T hat drei Häuser an der Johannisstraße allein deshalb gekauft, um die weitere Entwicklung des Neumarkts entweder ganz zu verhindern oder, falls dies nicht gelingt, zumindest die Planung des Einkaufscenters massiv zu stören. Verlierer ist der gesamte Einzelhandel, denn ein attraktives Einkaufscenter würde – gutachterlich belegt – eine Vielzahl auswärtiger neuer Besucher in die Innenstadt holen. Ob dabei das bislang allein bestehende, nahezu gleich große Einkaufscenter der Familie Rauschen Schaden nimmt, muss L+T durch eine intelligente Marktausrichtung statt durch stumpfe Konkurrenzverhinderung lösen.

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Juni 2012: Starker VfL – starkes Osnabrück

Starker VfL – starkes Osnabrück. Der VfL hat einen festen Platz im Herzen von Zehntausenden in der ganzen Region und ist damit ein starker Image- und Werbeträger für Osnabrück. Die SPD-Fraktion steht auch deshalb zu den Hilfen, die unser Oberbürgermeister Boris Pistorius dem Verein mit anderen aus der Region in Aussicht gestellt hat.

Zu diesem Plan gehören Hilfen zur Sicherung der Liquiditätsreserve sowie die Umsetzung eines Modells, bei dem der Verein bestimmte Immobilien wie Nordtribüne, Geschäftsstelle und Logen im von der Stadt im Erbbaurecht übernommenen Stadion verkaufen und dann zurückpachten würde. Ich habe den Eindruck, dass Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre derzeit zu Recht in sehr offener Form aufgearbeitet werden und alle Chancen da sind, wieder einen engen Zusammenschluss zwischen Fans und VfL herbeizuführen. Selbstverständlich stehen verantwortliche Kommunalpolitiker in der Pflicht, so sorgsam wie irgend möglich mit Steuergeldern umzugehen. Deshalb kommt für uns auch keinesfalls – wie in zahlreichen anderen Städten – eine direkte Zuwendung in Frage, die allein das städtische Haushaltsloch vergrößert. Auch darf eine Unterstützung des VfL natürlich keinesfalls zu einer Umschichtung zu Lasten anderer Sportvereine oder des Schul-, Sozial-, Kultur- oder Jugendhilfebereichs führen.

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Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.

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April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

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März 2012: Schwerer Rückschlag für die Energiewende – Solar-Stopp auch in Osnabrück?

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden.

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Februar 2012: Mehr Verkehrssicherheit im Schinkel – Sanierung der Bremer Straße

Der Rat hat beschlossen, zukünftig mehr für die Verkehrssicherheit von Radfahrern in Osnabrück zu tun. Ein richtiger Schritt in diese Richtung erfolgt jetzt durch den Umbau der Bremer Straße. Dabei soll die Bremer Straße schöner werden – und sicherer.

Ende des Jahres will die Stadt mit dem Abschnitt bis zum Gartlager Weg beginnen. Deckensanierung, pro Richtung eine Fahrspur für Autos, allerdings mit zusätzlichen Abbiegespuren, eine verkürzte Busspur, mehr Platz für Radfahrer, Mittelinseln mit Bäumen und Überquerungshilfen für Fußgänger – so lässt sich der Ausbau zusammenfassen. Stadtauswärts wird es den Plänen nach zwischen der Hunteburger Straße und dem Gartlager Weg drei Spuren geben: geradeaus, eine Linksabbiegerspur und eine, die nach rechts in die Weberstraße führt. So wird der Knotenpunkt weniger unfallträchtig sein. Nach dieser Kreuzung bleibt es wie bisher bei der zweispurigen Fahrbahn in Richtung Belm.

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