März 2012: Schwerer Rückschlag für die Energiewende – Solar-Stopp auch in Osnabrück?

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden.

Gerade erst haben sich Vertreter von Stadt und Landkreis Osnabrück sowie des Kreises Steinfurt im Rahmen des Programms „100% Klimaschutz“ auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele innerhalb der gesamten Region verständigt. Unabdingbar mit dem Klimaschutz sind Maßnahmen verknüpft, fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung zurückzudrängen und die Stromerzeugung mit Hilfe des Standbeins Photovoltaik stärker dezentral zu organisieren. Unsere Stadtwerke in Osnabrück haben hierzu Ideen entwickelt. Eine davon ist die Investition in Solar-Parks, eine andere der Ausbau der Elektromobilität.

Eine marktgerechte, moderate und zeitlich gestreckte Reduzierung der Vergütung für Photovoltaikanlagen wäre sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Das darf aber nicht so rabiat wie aktuell geplant passieren. Sicher ist nämlich, dass die Energiewende etwas kostet, um das Überleben künftiger Generationen zu sichern.

Für mich ist aber auch der arbeitsmarktpolitische Aspekt wichtig: Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation und Wartung solcher Anlagen spezialisiert und schaffen dadurch immer mehr lokale Arbeitsplätze. Deshalb müssen gerade Kommunalpolitiker aufbegehren, wenn die Berliner Koalition hier auf Druck der Atomkonzerne zum Rückmarsch in alte Zeiten bläst. Es ist ganz offenkundig, dass Lobbyisten der Energiekonzerne bei Frau Merkel wieder einmal erfolgreich waren. Damit lassen CDU und FDP die Katze aus dem Sack: Droht jetzt womöglich sogar der Wiedereinstieg in die Atomenergie?