Rede zur Bewerbung um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Osnabrück-Ost

Liebe Genossinnen und Genossen,

da ich in den letzten Wochen und Monaten häufig zu Gast in allen Ortsvereinen war und die meisten von Euch mich mittlerweile ganz gut kennen, möchte ich mich als Person nur noch ganz kurz vorstellen, um die Zeit anschließend für ein paar inhaltliche Betrachtungen zur Landtagswahl zu nutzen.

Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Töchter (3 und 7 Jahre) und bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied der SPD. Geboren und aufgewachsen bin ich im Stadtteil Schinkel, wo ich auch die Gesamtschule Schinkel besucht habe. 1996 wurde ich zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt und arbeitete als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss mit. Von 2002 bis 2006 war ich Ortsbürgermeister in Lüstringen. Ebenfalls 1996 wurde ich zum ersten Mal in den Personalrat beim Finanzamt gewählt, zwischendurch war ich auch 3 Jahre als Personalratsvorsitzender tätig. VERDI hat mir kürzlich eine Urkunde für 25-jährige Mitgliedschaft überreicht.

Beruflich bin ich seit 2006 als Betriebsprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung tätig. Meine Aufgabe ist es, Großbetriebe und Unternehmensgruppen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuern sowie des Bilanzsteuerrechts zu überprüfen.

Ich würde gerne meine beruflichen Erfahrungen im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in den Landtag einbringen und im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages mitwirken. Ich bin davon überzeugt, dass es für die SPD wichtig ist, dass jemand mit kommunalpolitischen Erfahrungen im Landtag sitzt. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt und als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion würde ich gerne meine Erfahrungen hinsichtlich der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen in den Landtag einbringen.

Es muss endlich Schluss sein, mit der schon chronischen Unterfinanzierung der Kommunen und vor allem muss zukünftig gelten, wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Es kann nicht sein, dass den Kommunen als Folge hoher Arbeitslosigkeit einseitig die steigenden Sozialhilfelasten aufgebürdet werden oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen wird, die Kommunen mit der Umsetzung und Finanzierung aber alleine gelassen werden. Im Landtag möchte ich mich dementsprechend für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, die wieder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sorgt.

Einige Beispiele: Die Stadt Osnabrück muss pro Jahr 400.000,- € mehr für die Kampfmittelbeseitigung – also Untersuchung von Verdachtsflächen und anschließende Bombenräumung – ausgeben, weil das Land die Mittel entsprechend gekürzt hat.
Schlimm genug schon, dass diese CDU-geführte Landesregierung die betroffenen Grundstückseigentümer alleine lässt, jetzt nimmt sie auch noch in Kauf, dass wir in Osnabrück bis 2050 mit den letzten Untersuchungen warten müssten, würden wie die Landeskürzung nicht durch Bereitstellung kommunaler Mittel auffangen. Bis 2050 sind die Dinger, die da im Boden liegen, doch längst detoniert. Unverantwortlich nenne ich so etwas.

Ein weiteres Beispiel: die Kosten für den sog. Zensus, also die durchgeführte Volksbefragung in Niedersachsen wurden völlig unzureichend erstattet, obwohl das Land die Kommunen verpflichtet hat, Personal und Sachkosten für diese Befragung bereit zu stellen.

Aufgrund dieser ständigen Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen, haben wir in Osnabrück mittlerweile rd. 300 Mio. € langfristig gebundene Investitionsschulden angesammelt und rd. 200 Mio. € teure Kassenkredite aufnehmen müsen, um die laufenden Ausgaben zu schultern, mit steigender Tendenz. Ich fürchte, die im Bund beschlossene Schuldenbremse wird die schwarz-gelbe Landesregierung weiter dazu nutzen, um den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, um es klar zu sagen: auch sozialdemokratische Finanzpolitiker werden nicht umhin kommen, die Verschuldung des Landeshaushalts zurückzuführen. Aber hier ist Vorsicht geboten. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei notwendig, um nachfolgenden Generationen keine zerrütteten Staatsfinanzen zu überlassen. Auch das sei eine Form der Nachhaltigkeit! Dieses Argument unterstellt, dass es per se ungerecht ist und die Lebensqualität nachfolgender Generationen mindert, wenn den später lebenden Menschen Schulden hinterlassen werden. Richtig ist, dass der Staat und die Kommunen auch morgen noch handlungsfähig sein müssen. Insofern ist das Ausmaß der Staatsverschuldung zu begrenzen.

Gleichwohl eignet sich die “Schuldenbremse” dafür nur begrenzt. Es hat nichts mit Generationengerechtigkeit oder Nachhaltigkeit zu tun, überhaupt keine Schulden hinterlassen zu wollen. Wenn die durch den Staat geliehenen Mittel nämlich sinnvoll eingesetzt werden, haben auch zukünftige Generationen einen Nutzen davon.
Es ist daher nicht ungerecht, sie über Zins und Tilgung auch an der Finanzierung zu beteiligen. Wenn Infrastruktur aufgrund mangelnder Investitionen zerfällt, so gefährdet dies Arbeitsplätze, Wirtschaftsleistung und die Refinanzierungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Umgekehrt profitieren von Straßen-, Schienen- und Leitungsnetzen, die heute gebaut werden, auch die morgen lebenden Menschen und ihre öffentlichen Kassen. Wenn Bildungsausgaben heute unterbleiben, werden die Menschen morgen darunter zu leiden haben, ihre individuellen Bildungschancen sinken ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen, auch bei einem weiteren Zukunftsthema nämlich der Energiewende verspielt schwarz-gelb die Zukunft nachwachsender Generationen. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden. Gerade erst haben sich Vertreter von Stadt und Landkreis Osnabrück sowie des Kreises Steinfurt im Rahmen des Programms „100% Klimaschutz“ auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele innerhalb der gesamten Region verständigt. Unabdingbar mit dem Klimaschutz sind Maßnahmen verknüpft, fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung zurückzudrängen und die Stromerzeugung mit Hilfe des Standbeins Photovoltaik stärker dezentral zu organisieren. Unsere Stadtwerke in Osnabrück haben hierzu Ideen entwickelt. Eine davon ist die Investition in Solar-Parks, eine andere der Ausbau der Elektromobilität.

Eine marktgerechte, moderate und zeitlich gestreckte Reduzierung der Vergütung für Photovoltaikanlagen wäre sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Das darf aber nicht so rabiat wie aktuell geplant passieren. Sicher ist nämlich, dass die Energiewende etwas kostet, um das Überleben künftiger Generationen zu sichern.
Für mich ist aber auch der arbeitsmarktpolitische Aspekt wichtig: Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation und Wartung solcher Anlagen spezialisiert und schaffen dadurch immer mehr lokale Arbeitsplätze.

Deshalb müssen gerade Kommunalpolitiker aufbegehren, wenn die Berliner Koalition hier auf Druck der Atomkonzerne zum Rückmarsch in alte Zeiten bläst. Es ist ganz offenkundig, dass Lobbyisten der Energiekonzerne bei Frau Merkel wieder einmal erfolgreich waren. Damit lassen CDU und FDP die Katze aus dem Sack: Ich frage Euch: droht jetzt womöglich sogar der Wiedereinstieg in die Atomenergie?

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage aber auch, wir müssen genau hinsehen. Bei aller Euphorie und bei allem Engagement für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien, macht mich jedoch ein Punkt sehr nachdenklich.

In unserem Wahlkreis Osnabrück-Ost befinden sich auch zwei sehr energieintensive Betriebe. Als ich mit Teilen der Ratsfraktion die Betriebsräte der Firma KME in der Gartlage und der Firma Schoeller in Gretesch besucht habe, wiesen diese zu Recht darauf hin, dass der Strom aus Sonne, Wind und Wasser nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Gerade die sehr energieintensive Metall- und Papierbranche ist aber 24 Stunden auf eine kontinuierliche Energieversorgung angewiesen.

Ich kann Euch für dieses Problem im Augenblick auch keine Lösung anbieten, ich denke aber, das die Politik insgesamt im Rahmen der Ausgestaltung der Energiewende noch einige Überlegungen wird anstellen müssen, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser energieintensiven Branchen im Interesse der bei KME und Schoeller beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sicher zu stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich noch kurz auf das Thema Bildung eingehen. Die Bildungspolitik von schwarz-gelb ist doch fundamental gescheitert. Oder wie anders ist es zu erklären, dass diese Landesregierung noch vor Jahren ein Gesamtschulerrichtungsverbot im Nieders. Schulgesetz durchgesetzt hat. Dann musste sie voller Schrecken erkennen, dass immer mehr Eltern auf integrative Schulsysteme setzen und die CDU/FDP Schulpolitik sich immer mehr von den Menschen im Lande abkoppelte. Dann kam die Oberschule als Rettungsanker des drei- bzw. dann nur noch zweigliedrigen Schulsystems, aber die Behinderung von Gesamtschulen hörte dennoch aus ideologischer Verbohrtheit nicht auf. Oder wie ist es, zu erklären, dass Gesamtschulen nur dann errichtet werden dürfen, wenn sie fünfzügig sind? Eine Forderung die vielleicht in der Stadt erfüllt werden kann, aber mit Sicherheit nicht auf dem platten Land. Die Oberschule soll unter dem Etikett eines integrativen Systems einerseits der Gesamtschule das Wasser abgraben andererseits aber auch das Gymnasium retten.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit einer derartig verbohrten Ideologie muss Schluss sein. Dieses verkrampfte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht dem Elternwillen. Deshalb weg mit der Behinderung von Gesamtschulen, weg mit der geforderten Fünfzügigkeit!

Ein weiterer Beleg für die gescheiterte Bildungspolitik von schwarz-gelb, ist die Einführung der Studiengebühren. Die Bundesagentur für Arbeit hat erst jüngst darauf hingewiesen, dass Niedersachsen die Studenten weglaufen. Nach den Erhebungen der Bundesagentur hat Niedersachen einen negativen Wanderungssaldo von rd. 33.000 Studentinnen und ist damit das Schlusslicht aller 16 Bundesländer. Es gehen also mehr Studentinnen und Studenten in andere Bundesländer, als von anderen Bundesländern nach Niedersachsen kommen. Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: schafft endlich diese unsozialen Studiengebühren ab. Denn wenn Niedersachen derartig viele Studentinnen und Studenten verliert, schadet uns das wirtschaftlich erheblich und konterkariert alle Bemühungen auf kommunaler Ebene die besten Köpfe und Hände in Osnabrück zu halten um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Und falls jetzt wieder eingewendet werden sollte, wie wir denn ohne Studiengebühren die Qualität der Unis und der Forschung und Lehre verbessern wollen, so gibt es dafür nur eine Antwort: schafft die Studiengebühren ab und führt die Vermögensteuer wieder ein. Der Ertrag aus der Vermögensteuer steht ausschließlich den Ländern zu, deshalb sollten wir diese wieder einführen und mit den Erträgen in die Bildung investieren.

Die Vermögensteuer ist auch Anlass, um zum Schluss noch einen anderen Punkt anzusprechen: Nämlich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Land. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) belegt, dass die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich stärker gewachsen ist, als in den meisten anderen Industrienationen. Danach verdienten die 10% der Deutschen mit den höchsten Einkommen 2008 etwa 8mal so viel, wie die untersten 10%. Die zunehmende Ungleichheit in diesem Lande schwächt die Wirtschaftskraft, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft damit Instabilität. Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Trend muss gestoppt werden.

Denn er belegt einen besorgniserregenden Wandel: Leih- und Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung sowie schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika bestimmen mittlerweile das Leben von Millionen Beschäftigten. All das mag dazu beitragen, Unternehmen flexibel und wettbewerbsfähig zu halten. Doch zugleich ist die Zahl der Arbeitnehmer gestiegen, die von ihrem Lohn nicht leben können. Hier sind vor allem wir Sozialdemokraten gefordert, uns zum Sprachrohr derer zu machen, die trotz eines Vollzeitjobs nicht genügend Lohn oder Gehalt beziehen, um davon leben zu können. Diese sog. Aufstockerproblematik, dass also Menschen trotz Vollzeitarbeitsstelle noch zusätzliche staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, um menschenwürdig leben zu können, muss einer sozialdemokratischen Lösung zugeführt werden. Und die kann nur die sein, die Anstrengungen in Bildung und Qualifizierung drastisch zu steigern, damit mehr Menschen besser bezahlte Jobs ausüben können. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und da ist es alle mal zielführender in Krippen- und Kitaplätze zu investieren, als Milliarden für diese unsinnige Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, auszugeben. Und nicht zuletzt gehört dazu natürlich auch endlich den flächendeckenden Mindestlohn in ganz Deutschland einzuführen.

Liebe Genossinnen und Genossen, damit wir wenigstens einen Teil der von mir beschriebenen Zielsetzungen im Interesse der hart arbeitenden Menschen in diesem Land umsetzen können, brauchen wir sozialdemokratische Mehrheiten in möglichst vielen Landtagen und im Bundestag. Ein erster Schritt wäre es daher, wenn Ihr mich möglichst geschlossen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis-Ost wählt und wir diesen dann gemeinsam am 20.01.2013 auch wieder direkt gewinnen, um diese schwarz-gelbe Landesregierung endlich abzulösen.

Ein Wahlkreis, in dem große Betriebe wie Schöller, KME oder VW die industrielle Herzkammer unserer Stadt darstellen, in dem der Hasepark und das Güterbahnhofsgelände die Keimzellen für neue Zukunftsarbeitsplätze sein können, ein solcher Wahlkreis muss – von wem auch sonst – allein von uns erkämpft werden! Osnabrück-Ost, in dem ja kein geringerer als unser VfL spielt, hat den dauerhaften Wiederaufstieg verdient! Lasst uns jetzt gemeinsam für diesen Wiederaufstieg in den Wahlkampf ziehen. Glück auf!