4. September 2012

Kommunalfinanzen: Frank Henning fordert Umlenken des Bundes

„Kommunale Finanzen nicht aus dem Blickfeld verlieren“

„Zu Recht richten sich derzeit alle Blicke derzeit auf krisengeschüttelte südeuropäische Staaten. Die immer dramatischere Situation der deutschen Kommunen dürfen wir dabei aber nicht aus dem Fokus verlieren“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning.

Bereits seit vielen Jahren seien es unterschiedliche Bundesregierungen und auch CDU-geführte Landesregierungen gewesen, die gemeinsam fatale Entwicklungen eingeleitet hätten: Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden, Vermögenden und Erben sowie die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke hätten Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien in Kauf genommen und auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Zugleich habe man darauf verzichtet, zockende Banken zu bremsen, den stetig wachsenden Reichtum weniger zu besteuern und einen Mindestlohn einzuführen, was die Kaufkraft – neben angemessenen Tariferhöhungen – entscheidend stärken würde.

„Stattdessen wachsen öffentliche Schulden – und allein Osnabrück schiebt im nächsten Jahr ein angewachsenes Haushaltsdefizit von über 170 Millionen Euro vor sich her“, ärgert sich der SPD-Sprecher. Nach seriösen Berechnungen könnte unsere Stadt sehr schnell ein Plus im jährlichen Haushalt erwirtschaften, wenn sich die Gesetzgeber in Bund und Land endlich auf eine sozialere und gemeindefreundliche Politik verständigten. Es sei konkret belegbar, dass allein durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, gerechtere Unternehmenssteuern, eine Gemeindewirtschaftsteuer, eine Finanztransaktionsteuer, durch einen effektiveren Steuervollzug sowie durch eine Reform der „Reichensteuer“ und des Ehegattensplittings rund 80 Mrd. Euro mehr pro Jahr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen flössen. Solche Einnahmen seien die Basis für echte Zukunftsinvestitionen. Solide öffentliche Finanzen seien nämlich nachhaltig und dadurch ein Dienst an kommenden Generationen. Folge man seriösen Berechnungen des Städtetags, benötigten die Kommunen schon heute mindestens 700 Millionen Euro an Investitionsmitteln, um den aktuellen Bedarf zu decken. „Wenn Kommunen wie Osnabrück nicht schnell in die Lage versetzt werden, mehr Geld als verfügbar in Schulen, KiTas, energetische Sanierungen, Sporteinrichtungen, Verkehrswege, Telekommunikation, Krankenhäuser, Feuerwehren, Pflegeeinrichtungen und Kanalisation zu investieren, wird der entstandene volkswirtschaftliche Schaden schon in naher Zukunft kaum mehr zu lindern sein“, ist sich Henning sicher.