Die rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück freuen sich, dass die Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums jetzt finanziell abgesichert wird. „Das Landeskabinett hat am Wochenende die Maßnahme ganz oben im Bauhaushalt aufgenommen und den Entwurf beschlossen.
Anlässlich der Abstimmung des Niedersächsischen Landtags in Hannover über einen Antrag zum Ausbau des Stichkanals für den Osnabrücker Hafen erklären die Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne): „Die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Entschließung ist ein klares Signal an Berlin: …
Sowohl der Ausbildungs- als auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen werden in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: „Für die Stadt Osnabrück sind insgesamt 3.634.322 Millionen Euro für die Sicherung der Schülerverkehre vorgesehen.
Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.
In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.
Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau bzw. bei der Haushaltskonsolidierung.
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat Zuschüsse für zahlreiche Projekte im Landkreis Osnabrück genehmigt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Mit den Geldern werden vor Ort verschiedenste Projekte aus den Bereichen Tourismus, …
Auch zum kommenden Schuljahr 2016/2017 erweitern wieder viele niedersächsische Schulen ihr Angebot und stellen auf Ganztag um: Das Niedersächsische Kultusministerium hat insgesamt 87 Anträge auf das Führen einer Ganztagsschule beziehungsweise eines Ganztagsschulzuges genehmigt, …
Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.
Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …