Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.
Der Landtagsabgeordnete Frank Henning (SPD) unterstützt die Kritik des Philologenverbandes am Turboabitur. „Die persönliche Entwicklung unserer Kinder darf nicht wegen des zunehmenden Leistungsdrucks auf der Strecke bleiben“, sagte Frank Henning.
Wie der SPD Landtagsabgeordnete Frank Henning im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages erfahren hat, wurden die Mittel für den Ankauf und die Herrichtung des Gebäudes am Kollegienwall 5 vom Finanzministerium mit Zustimmung des Haushaltsausschusses nun freigegeben.
„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
„Wenn Ratsmitglieder die Arbeit des hauptamtlichen Stadtbaurats bewerten, ist das ihre Pflicht. Denn sie sind demokratisch gewählte Mandatsträger, deren originäre Aufgabe die Kontrolle einer von Steuerzahlern finanzierten Verwaltung ist“…
In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.
„Wir bescheinigen dem ausgeschiedenen Stadtbaurat Herrn Griesert durchaus, sich aus seiner Sicht bemüht zu haben. Leider überwiegen bei uns aber die Prädikate Problemverwaltung, Stillstand und Blockade.
„Die jüngsten Äußerungen der neuen Eigentümer des Güterbahnhofsareals müssen alle, die auf Toleranz und freies Bürgerengagement setzen, mit tiefer Sorge erfüllen. Wir werden deshalb bestmöglich absichern, dass die im Bereich angesiedelte Kreativwirtschaft ihre erfolgreiche Kulturarbeit uneingeschränkt fortsetzen kann.
Der Landtagsabgeordnete Frank Henning hat die Genehmigung einer zusätzlichen Vollzeitlehrerstelle für die IGS Eversburg durch die Niedersächsische Landesregierung begrüßt: „Der Ausbau des Ganztagsangebotes erweitert die pädagogischen Möglichkeiten der Schule, …