Bevor die Herbstferien in Niedersachsen anbrechen, starten wir heute in den nächsten Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Erfreulich ist, dass wir mittlerweile wieder ein bundesweites leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen. In Niedersachsen arbeitet unsere Landesregierung aktiv daran mit, dieses zu stabilisieren und zu gestalten.

Beispiel Meyer Werft: Vor ein paar Jahren stand die Meyer Werft kurz vor der Schließung. Vor allem durch den starken persönlichen Einsatz unseres Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies konnten wir die Werft retten, indem das Land Niedersachsen seinerseits zusammen mit dem Bund den Löwenanteil erworben und fortan gesteuert hat. Das Ergebnis sind neue Aufträge in Milliardenhöhe für die Werft und die Sicherung einer fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen. Nach nunmehr zwei Jahren staatlicher Beteiligung gibt es einen neuen großen Investor, der seinerseits die Geschicke der Meyer Werft lenken möchte. Das Land Niedersachsen wird hierfür Bedingungen stellen, die wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit sichern.

Beispiel Emden: Es ist der Landesregierung gelungen, den Bund für einen neuen Militärstützpunkt in Emden zu gewinnen. Dadurch wird künftig auf einer Fläche von rund 40 Hektar eine neue Anlage errichtet, die nicht nur etwa 2.000 Dienstposten der Bundeswehr in Emden beherbergt, sondern durch die damit zusammenhängende wirtschaftliche Strahlkraft hunderte zusätzliche zivile Arbeitsplätze in lokaler Dienstleistung und Handwerk schafft. Auch das ist ein enormer Erfolg.

Fakt ist: Wir warten nicht, bis der wirtschaftliche Erfolg kommt. Wir gestalten ihn und wirken aktiv am Aufschwung mit.

Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften. Das Sondervermögen war eine sehr wichtige Forderung der SPD, die durch unser Regierungshandeln auf den unterschiedlichen Ebenen in die Tat umgesetzt worden ist.

Verteilt wird die Summe zu 55% direkt und pauschal an die Gemeinden und Samtgemeinden und zu 45% direkt und pauschal an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Damit werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen viele Möglichkeiten in Bezug auf Investitionen eröffnet, die sie seit Langem tätigen wollen, aber bei denen immer die nötige finanzielle Förderung fehlte. Ob es der Neubau der Kita, die Sanierung der Schule, die Renovierung des Schwimmbades oder die Ertüchtigung der Straße ist; diese große Summe sorgt für einen großen Schub für die Zukunft unserer Infrastruktur vor Ort, die sich dementsprechend sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm in den Kommunen auswirken kann.

Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts 600 Millionen Euro an Landesmitteln über das Kommunalfördergesetz für die Kommunen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass wir die Kommunen auch strukturell entlasten, indem wir jährlich 290 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung des Kita-Personals bereitgestellt haben.

Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir das Leben vor Ort.

Im Plenum werden wir uns dieses Mal im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema „GKV-Reform mit Augenmaß – Kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ auseinandersetzen.