„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Es ist schon zur schönen Tradition am Jahresende geworden: Auch für das Jahr 2016 stelle ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ bereit, der über Termine und Ereignisse in Osnabrück im kommenden Jahr, über Feiertage, Schulferien und sonstige wichtige Veranstaltungen informiert.
Auch im Novemberplenum des Niedersächsischen Landtags stand das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, suchen bei uns eine neue Heimat, in der sie sich eine sichere Zukunft aufbauen können. Neben der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine wichtige Aufgabe, die zuwandernden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Aufgabe wird uns lange, weit über die laufende Wahlperiode hinaus, fordern und es gilt, jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.
Um die Unterbringung der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, haben wir im Novemberplenum ein Gesetz mit baurechtlichen Erleichterungen in diesem Bereich beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die Kommunen in Niedersachsen in die Lage zu versetzen, schneller und unbürokratischer Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können, indem es bei bestimmten Bauauflagen Ausnahmen ermöglicht. So muss zum Beispiel nicht mehr zwingend darauf geachtet werden, ausreichend Parkplätze vorzuhalten und bei der Sanierung von Gebäuden entfallen Denkmalschutzvorschriften. Die Aussetzung der Auflagen ist bis Ende 2019 befristet und ermöglicht es, auf die aktuellen Herausforderungen angemessener reagieren zu können.
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine erhebliche Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Damit kommt das Land den berechtigten Forderungen weit entgegen. Unser Innenminister kennt die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung.
Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat für teilweise heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst.
Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Beim Streik der Osnabrücker Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter solidarisieren sich MdL und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Henning und die Osnabrücker SPD mit den streikenden Beschäftigten. „Es ist ein Skandal, dass die Post fair bezahlte Arbeitsplätze bei der Post AG abbaut …
Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, quer über das Land verteilt und möglichst flächendeckend Informationsabende für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur anstehenden Schulgesetznovelle zu veranstalten. Nach einer ersten Informationsveranstaltung in meinem Betreuungswahlkreis Melle im April fand daher am 20. Mai 2015 nun eine zweite Infoveranstaltung zur Schulgesetznovelle bei Rahenkamp in Osnabrück statt.
Als Referenten dazu hatte ich Stefan Politze, unseren bildungspolitischen Sprecher eingeladen, um gemeinsam mit ihm über die Gesetzesnovelle zu informieren und bei Fragen dazu Rede und Antwort zu stehen.
Mit der Schulgesetznovelle bringt die rot-grüne Landesregierung zum 1. August 2015 ein modernes Schulgesetz auf den Weg, das Verbesserungen in vielen wichtigen Bereichen bringt. Wichtiger Bestandteil der Gesetzesnovelle ist zum Beispiel die Abschaffung des Turboabiturs. Wir halten es für wichtig, dass Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen und die persönliche Entwicklung gegeben wird und treten beim Turbo-Abitur daher völlig zurecht kräftig auf die Bremse.
Am Donnerstag, den 23. April 2015 hat im Niedersächsischen Landtag in Hannover wieder der Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden. Junge Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker waren im Landtag, um einen direkten Einblick in die Fraktionsarbeit und das Parlamentsgeschehen zu bekommen, indem sie selbst für einen Tag lang zu Abgeordneten wurden. Aus Osnabrück haben Lara Exner und Carla Henning (beide Klasse 5d der Gesamtschule Schinkel) teilgenommen.
Nach einer Begrüßung der Schülerinnen und Schüler, die zwischen 11 und 14 Jahre alt waren, gab es zunächst eine erste Übersicht darüber, wie der Landtag arbeitet, wie Fraktionen und Koalitionen gebildet werden und wie Anträge entstehen. Danach haben sich die Nachwuchsabgeordneten zu eigenen Fraktionen zusammengeschlossen und der Landtag bekam vier neue Parteien hinzu: Die Soziale Jugendpartei (SJP), die Gleiche Chancen Partei (GCP), die Partei Pro Ländliche Kommunikation (PLK) und die Schuldemokratische Partei (SDP).
Die Stadt und der Landkreis Osnabrück gehören zu den 17 vom Land geförderten Bildungsregionen in Niedersachsen. Das zugehörige Rahmenkonzept für Bildungsregionen in Niedersachsen hat die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gemeinsam mit dem Celler Landrat Klaus Wiswe am vergangenen Montag vorgestellt.