Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war gerade im Rahmen der Europawahl eines der meist diskutierten Themen. Auch im Plenum des Landtags wurde über das TTIP debattiert, was ich zum Anlass nehmen will, über diese Debatte etwas näher zu informieren.
Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen sind unter anderem die Art der Verhandlungsführung und die Sorge vor sinkenden Standards in der EU. Gerade für das letztgenannte Thema steht das „Chlorhühnchen“ stellvertretend für die Angst vor gechlorten Lebensmitteln, Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher in einem im Maiplenum beschlossenen Antrag an die Landesregierung vehement dafür ausgesprochen, dass solche Produkte auch in Zukunft nicht auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen. Die europäischen Standards müssen im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Auch die Verhandlungsführung selbst soll transparenter gestaltet werden als bisher. Es ist unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen zu informieren und auch eine regelmäßige Unterrichtung der Länder durch die Bundesregierung ist notwendig.
Ein zentrales Anliegen für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aber auch als Sozialdemokrat ist es, auf eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer hinzuwirken. In ihrer jetzigen Form halte ich die Einkommenssteuer für ungerecht. Ein Beispiel: Bei Beschäftigen in den unteren Einkommensgruppen steigt, sobald der Bruttoverdienst sich erhöht, die Steuerlast überproportional stark an. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz des angestiegenen Bruttolohns durch die erhöhte Lohnsteuer und die Inflation faktisch unverändert bleibt. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen kann dies im schlimmsten Falle sogar bedeuten, dass trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuer weniger Geld übrig ist als vorher. Wenn von der Erhöhung des Bruttolohns beim Nettolohn nicht viel zu spüren ist, versiegt die Freude über eine Gehaltserhöhung nachvollziehbarerweise recht schnell wieder.
Als Zeichen der Dankbarkeit für die Hilfe von Osnabrücker THW-Mitgliedern während des Elbe-Hochwassers 2013 hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, unterstützt vom SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning, am 8. April 2014 Fluthelfer-Medaillen an zahlreiche Helferinnen und Helfer des THW Osnabrück verliehen.
Die Personalsituation im Außendienst des Finanzamts war das wichtigste Gesprächsthema beim Besuch des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück. In Gesprächen mit Vertretern des Personalrats und mit der Amtsleitung diskutierten die SPD-Landtagsabgeordneten …
Im Rahmen einer Bereisung des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Maximilian Schmidt das Finanzamt Osnabrück-Stadt, das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück und den Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück besucht.
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum unserer Gespräche mit dem Personalrat und der Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt. Wir nahmen den Gesprächstermin zum Anlass, um mit Personalräten und Amtsleitung über aktuelle Anliegen und Probleme zu sprechen. Der Personalratsvorsitzende Herr Renze stellte dazu die Problematik des demografischen Wandels im Finanzamt dar. Durch die zunehmende Überalterung des Personals wird es in den kommenden Jahren eine Welle planmäßiger Altersabgänge geben. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden, damit sich die Personalsituation nicht immer weiter verschärft. Kombiniert mit der großen Attraktivität des Finanzamts für Großbetriebsprüfung stellt der demographische Wandel für das Finanzamt Osnabrück-Stadt personell eine große Herausforderung dar.
Im Rahmen eines Kennenlerngesprächs tauschten sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann, Frank Henning und Claus-Peter Poppe mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut beim Besuch in der Polizeidirektion Osnabrück über aktuelle Themen und Probleme der Polizeidirektion aus.
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch für die jeweiligen Nachunternehmen gilt.
Im Rahmen des traditionellen und alljährlichen Grünkohlessens ehrten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Altstadt-Westerberg-Innenstadt ihre langjährigen Mitglieder für 25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Die Urkunden für die Jubilare überreichten die ehemalige Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt und der derzeitige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Die Betriebsräte-Konferenz, die ich am 19. Februar 2014 zusammen mit der AfA Osnabrück veranstaltet habe, war ein voller Erfolg: Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Firmen und Betrieben in Stadt und Landkreis Osnabrück, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Genossinnen und Genossen haben sich am Abend des 19. Februar 2014 im Berliner Carré der Sparkasse Osnabrück eingefunden, um über den Dächern von Osnabrück, im 11. Stock des Sparkassen-Gebäudes zu Themen wie Schwarzarbeit und Werkvertragsmissbrauch zu diskutieren. Diese Resonanz war für den AfA-Vorsitzenden Stephan Soldanski und mich überwältigend.
Nach einer Begrüßung durch den Personalratsvorsitzenden der Sparkasse Osnabrück, Frank Lewek, stellte Stephan Soldanski als Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück zu Beginn der Konferenz die AfA, ihre Forderungen und ihre Ziele vor. Hierbei ging er unter anderem auf die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Dringenden Handlungsbedarf machte Stephan Soldanski auch im Bereich der Ausbildungsplatzsuche für Jugendliche, bei Werk- und Scheinverträgen und beim Renten-Eintrittsalter aus. Er betonte, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft starke Gewerkschaften und starke Parteien zu haben. Außerdem warb er für die aktive Mitarbeit in der AfA, die schließlich die treibende Kraft und so etwas wie das ‚soziale Gewissen‘ der SPD ist.