Neues aus dem Landtag: Letztes Plenum vor der Sommerpause

In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.

Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:

Rede zu einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis (19. Juni 2019)

Meine Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19. Juni 2019 hat sich mit einem Antrag der Grünen und der FDP auf ein Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis befasst. Hier gibt es den entsprechenden Redetext zum Nachlesen und das Video dazu zum Anschauen.

SPD hält Wort: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1. Januar 2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.

Polizeigesetz und Ladenöffnungszeiten: Wichtige Weichenstellungen im Mai-Plenum

Im Rahmen der Mai-Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir uns in abschließender Beratung unter anderem mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz und dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befasst.

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist letztmalig im Jahr 2007 umfassender novelliert worden und wurde seither nur punktuell geändert. Seit 2007 hat sich ein vielfältiger Änderungsbedarf ergeben. Neben den zu berücksichtigenden Entwicklungen in der Rechtsprechung ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus. Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zwingend erforderlich. Es ist die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen und Gefahren für die elementaren Rechtsgüter unserer Verfassung sowie Schäden Dritter abzuwehren. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der für neue Bedrohungen der Gegenwart auch mit adäquaten Instrumenten ausgestattet ist. Eine effektive und moderne Gefahrenabwehr gehört zu unserem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff dazu.

Folgende Inhalte wurden im Gesetz neu verankert:

Rede zum Antrag auf Abschaffung der A1-Bescheinigung

Am 16. Mai 2019 ging es im Plenum des Niedersächsischen Landtags um einen Antrag der FDP auf Abschaffung der A1-Bescheinigung. Diese Bescheinigung müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dienstreisen im europäischen Ausland mit sich führen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu dem Thema.

Statement zum aktuellen Stand der Nord/LB

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat es eine Unterrichtung durch Herrn Finanzminister Hilbers in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Nord/LB Herrn Bürkle gegeben. Hier finden Sie mein Statement als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher dazu.

Rede zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum (27. März 2019)

Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde der FDP, in der es um die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ging. In meiner Rede habe ich mich insbesondere mit den Beschlüssen der SPD-Fraktion zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum befasst.

Energiepolitik, frühkindliche Bildung, Digitalisierung: Neues aus dem Landtag

In Hannover tagt derzeit wieder der Niedersächsische Landtag. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir, dass auf Bundesebene der „Digitalpakt“ beschlossen wurde. Von den mehr als 5 Milliarden Euro werden für die digitale Gestaltung unserer niedersächsischen Schulen rund 470 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Das Erlernen digitaler Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung in der persönlichen Entwicklung. Ziel muss sein, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft zu ermöglichen. Mit den Geldern des „Digitalpakts“ können wir auf Landesebene zu einem erfolgreichen Erlernen digitaler Kompetenzen in unseren Schulen beitragen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Immer nur mehr Stromleitungen? – Energien ganzheitlich denken!“ wollen wir auf die Endlichkeit unser derzeit genutzten Ressourcen aufmerksam machen und zugleich einen wichtigen Blick auf die Chancen einer umweltschonenderen Nutzung des Wasserstoffes werfen.

Ganz in diesem Sinne wollen wir am Freitag mit unserer Fragestunde zum Thema „Fridays for future – Gemeinsam gegen die Klimakrise“ den wichtigen Punkt des Klimaschutzes im Plenum zum Thema werden lassen. Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren für eine positive und nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Frei nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, möchten wir unsere Solidarität mit den inhaltlichen Zielen der protestierenden jungen Menschen ausdrücken.

Land stärkt Schulsozialarbeit an der Herman-Nohl-Schule und der Stüveschule

Das SPD-geführte Niedersächsische Kultusministerium hat die Ausschreibung von 95 zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen in ganz Niedersachsen angekündigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erklärt dazu: „Osnabrück erhält dabei insgesamt 1,75 zusätzliche Vollzeitstellen.

Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes nutzen – Land soll 100 Langzeitarbeitslose einstellen

Auf Bundesebene wurde Ende letzten Jahres das Teilhabechancengesetz verabschiedet. Arbeitgeber haben damit unter anderem die Möglichkeit, im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent zu erhalten, wenn sie sich entscheiden, Personen zu beschäftigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. „Wir begrüßen die hohen Investitionen, die durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchgesetzt werden konnten …