Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ ist wieder verfügbar!

Auch in diesem Jahr werde ich wieder auf den Osnabrücker Wochenmärkten stehen und gegen eine Spende in freiwilliger Höhe den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilen. Der Kalender versammelt alle wichtigen Termine für das Jahr 2019, nicht nur Überregionales wie Feiertage und Schulferien, sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste Veranstaltungen in Osnabrück im kommenden Jahr.

Die Erlöse kommen in diesem Jahr zu gleichen Teilen der Arbeiterwohlfahrt AWO und der ON-Weihnachtsaktion zugute. Die ON-Weihnachtsaktion sammelt in diesem Jahr für Projekte, die sich gegen häusliche Gewalt engagieren.

Wir haben in jedem Jahr eine großartige Resonanz zu den Kalendern und die Verteilung macht mir jedes Mal sehr viel Spaß. Auch dieses Jahr habe ich bereits im September wieder die ersten Anfragen dazu bekommen, ob und wann die „Osnabrücker Jahreszeiten“ in diesem Jahr erscheinen. Das zeigt mir immer, dass der Kalender wertgeschätzt wird und guten Anklang findet. Ich freue mich schon auf die diesjährige Verteilung!

Für die Kalenderverteilung sind in diesem Jahr die folgenden Termine vorgesehen…

SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung – Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Eine Woche Hospitation im Landtag – Eindrücke und Erfahrungen von Mareile

Mareile, Schülerin aus Osnabrück, hat mich während des November-Plenums eine Woche lang nach Hannover begleitet. Hier berichtet sie über ihre Erfahrungen und Eindrücke der Hospitationswoche im Landtag.

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Zweite Plenarrede zur Küstenautobahn A 20 (13. November 2018)

Am 13. November 2018 ging es im Niedersächsischen Landtag noch einmal um die Küstenautobahn A 20. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu, den Sie sowohl als Text nachlesen als auch als Videomitschnitt nachschauen können.

SPD-Abgeordnete besuchen Campus Handwerk der HWK Hannover in Garbsen

Eine Delegation von SPD-Landtagsabgeordneten ist der Einladung von MdL Rüdiger Kauroff zu einem gemeinsamen Besuch und Austausch mit zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammer Hannover am Campus Handwerk in Garbsen gefolgt. Der Campus Handwerk in Garbsen gilt als Dachmarke für alle Weiterbildungseinrichtungen der Handwerkskammer Hannover.

„Verstöße gegen das Mindestlohngesetz – Mehr Kontrollen durch unabhängige Prüfstelle des Landes notwendig“

Im Rahmen einer großangelegten Aktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden wurden in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet Kontrollen in Betrieben durchgeführt, um unter anderem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken. „Das Ergebnis dieser Kontrollen bestätigt unsere immer wieder geäußerten Befürchtungen“, …

Rede zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen (12. September 2018)

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 12. September 2018 im Niedersächsischen Landtag. Darin ging es um einen FDP-Antrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen unter dem Deckmantel eines scheinbaren Bürokratieabbaus. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.

„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …