Juni 2014: Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war gerade im Rahmen der Europawahl eines der meist diskutierten Themen. Auch im Plenum des Landtags wurde über das TTIP debattiert, was ich zum Anlass nehmen will, über diese Debatte etwas näher zu informieren.

Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen sind unter anderem die Art der Verhandlungsführung und die Sorge vor sinkenden Standards in der EU. Gerade für das letztgenannte Thema steht das „Chlorhühnchen“ stellvertretend für die Angst vor gechlorten Lebensmitteln, Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher in einem im Maiplenum beschlossenen Antrag an die Landesregierung vehement dafür ausgesprochen, dass solche Produkte auch in Zukunft nicht auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen. Die europäischen Standards müssen im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Auch die Verhandlungsführung selbst soll transparenter gestaltet werden als bisher. Es ist unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen zu informieren und auch eine regelmäßige Unterrichtung der Länder durch die Bundesregierung ist notwendig.

Bei all den Debatten um die Risiken des Freihandelsabkommens ist es aber auch wichtig, dass wir die großen Potentiale eines TTIP nicht aus dem Blick verlieren. Gerade für Niedersachsen, das in den Branchen Fahrzeugindustrie, Elektrotechnik, Medizin, Pharmazie, Chemie und Energie sehr stark ist, ergeben sich große Chancen durch ein gut ausgestaltetes Freihandelsabkommen.

Die USA sind für die niedersächsische Wirtschaft eines der wichtigsten Exportländer. Es kann daher nur im Interesse Niedersachsens sein, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu verbessern. Eine wichtige Hürde könnte durch die Vereinheitlichung von Standards und Normen genommen werden, was zu Kostensenkungen, Arbeitserleichterungen und zum Abbau von Bürokratie führen würde.

Nach einer Studie der unternehmernahen Bertelsmann Stiftung könnte Niedersachsen durch den besseren Marktzugang im Zuge eines Freihandelsabkommens ein Plus von 23 Prozent beim Export erwirtschaften. Auch prognostiziert die Studie ein deutlich steigendes Bruttosozialprodukt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Danach sind also große Potentiale erkennbar, wenngleich es auch andere wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die von deutlich geringeren Effekten ausgehen.

Eine gesunde Skepsis zum Freihandelsabkommen ist demnach angebracht. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben die Landesregierung daher aufgefordert, sich im Bundesrat für eine uneingeschränkte Wahrung der europäischen Standards, transparentere Verhandlungen und eine klare Festsetzung von Regeln, zum Beispiel bei arbeits- und umweltrechtlichen Fragen, aber auch in Bezug auf geistiges Eigentum und den Datenschutz, einzusetzen.