Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten steigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013

Zum Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für die nieders. Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1. Jan. 2013 vorsieht, erklären die stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, und der Berichterstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning:

Landtagsabgeordnete zum Gespräch bei der Hochschule Osnabrück

Die HS Osnabrück im Jahre 2023: Dieses Thema stand beim Treffen der MdL Silke Lesemann und Frank Henning mit dem Präsidium der Hochschule am 23. Mai im Zentrum. Als SPD-Fraktionssprecherin für Wissenschaft&Kultur machte Lesemann ihren Antrittsbesuch bei der Hochschule und wurde dabei von Frank Henning begleitet.

Frank Henning spricht mit Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning traf sich mit den Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück. Es wurde die Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei erörtert und diskutiert.

Rede zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst und Übertragung des Tarifergebnisses

Osnabrücker SPD-Landtagskandidaten diskutieren mit Sigmar Gabriel und KME

„Betriebe brauchen endlich neue Ansprechpartner“ Handwerk: Henning reicht die Hand zu mehr Zusammenarbeit

November 2012: „Besteuerung von Handwerkern – die Bundesregierung agiert mittelstandsfeindlich“

Die aktuelle Absicht der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Frage zu stellen, ist zutiefst mittelstandsfeindlich. Die Botschaft aus Berlin wird auch bei uns in Osnabrück als Missachtung ehrlicher Handwerker gesehen.

Zum Hintergrund: Die CDU-FDP-Bundesregierung lässt derzeit die genannten handwerksfreundlichen Regelungen überprüfen. Die wiederum sind bereits 2005 unter SPD-Regierungsverantwortung eingeführt worden. Seither können Kunden für korrekt abgerechnete Handwerkerleistungen bis zu 6.000 Euro pro Jahr zu 20 Prozent von ihrer Steuer absetzen. Die Steuervergünstigungen bei Inanspruchnahme handwerklicher Dienstleistungen, wie z. B. Gartenumgestaltungs- und Wegebauarbeiten, die der Erhaltung, Modernisierung und Renovierung dienen, sind im Jahr 2009 nochmals ausgeweitet worden.

„Mittel für Aufstockerhaushalte belasten städtische Finanzen“ – Frank Henning kritisiert Finanzgefälle

Oktober 2012: Der Polizeiberuf braucht mehr Wertschätzung – sonst drohen Gefahren für die innere Sicherheit

Dass die Bewerberzahlen für den niedersächsischen Polizeidienst zurückgehen, ist für die innere Sicherheit ein verheerendes Signal. Die CDU/FDP Landesregierung, die auf diese Entwicklung äußerst passiv reagiert, vernachlässigt damit nicht nur berechtigte Arbeitnehmerinteressen, sondern sie spielt zugleich mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Als ich mich kürzlich zu einem Hintergrundgespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Dierker, traf, informierte er mich über die Konsequenzen der demografischen Entwicklung und die damit einhergehenden Probleme innerhalb des Polizeidienstes. Tatsache ist, dass die Bewerberzahlen besonders in Niedersachsen deutlich zurückgehen und zunehmend Probleme aufkommen, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu gewinnen.