31. Januar 2020

Rede zum Thema Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht

Plenarrede vom 31. Januar 2020

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bode, ich bekenne, es ist nicht nur der Finanzminister Hilbers, der das durchaus vernünftig findet, was in dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen steht, es ist auch Frank Henning, der das vernünftig findet. Ich will Ihnen das auch gerne gleich begründen.

(Jörg Bode [FDP]: Weil Sie die einzigen bleiben!)

Es sind nicht die einzigen, Herr Bode. Ich habe mich gerade bei Ihrem Beitrag wirklich gut amüsiert. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich einmal schlau gemacht hätten, anstatt hier solche populistischen Anträge zu stellen. Aber ich komme noch dazu. Es ist Blödsinn, was Sie da erzählt haben, ich werde es im Folgenden auch begründen.

Zunächst einmal stelle ich fest, dass das Gesetz im Jahr 2016 beschlossen wurde, also vor vier Jahren. Die Vorlaufzeit war sehr lang, um sich überhaupt auf diese notwendige Umstellung einzustellen. Der Kollege Schepelmann hat es gesagt, die Umstellung der Kassensysteme hat noch Zeit bis zum 30. September, es ist noch einmal eine neunmonatige Übergangszeit beschlossen worden, um eine technische Sicherheitseinrichtung an den manipulative Kassen zu installieren.

Es geht darum, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Herr Bode. Es geht vor allen Dingen darum – und komischerweise hat das heute noch keiner erwähnt -, den ehrlichen Unternehmer zu schützen. Der ehrliche Unternehmer in diesem Land wird offensichtlich nicht von der FDP geschützt.

Der Bundesrechnungshof schätzt die Steuerausfallquote durch manipulative Kassen pro Jahr auf ungefähr 10 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, aber „10 Milliarden Euro“ – das ist eine Zahl, die wahrscheinlich gegriffen ist. Wahrscheinlich liegt sie höher, weil die Dunkelziffer gar nicht zu ermitteln ist. Aber bei dieser Summe ist es aus meiner Sicht legitim, sich als Finanzminister darüber Gedanken zu machen, wie wir diesem Steuermissbrauch, dieser Steuerhinterziehung entgegentreten können.

Überall da – und das wissen Sie sehr genau –, wo mit Bargeld gearbeitet wird, ist die Manipulationsanfälligkeit sehr groß. Wieso ist es eigentlich so, dass die Handwerkerleistung an meinem Gebäude grundsätzlich 300 Euro billiger wird, wenn ich keine Rechnung bekomme? Wird eine Rechnung ausgestellt, sind die Arbeiten 300 Euro teurer. Seltsam. Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken.

Ich war übrigens auf der Pressekonferenz unseres Finanzministers Hilbers, der das Gesetz und alles, was damit zusammenhängt, der Presse vorgestellt hat. Ich kann hiermit schon einmal ankündigen, dass wir im Haushaltsausschuss genau das Gleiche beantragen werden. Wir möchten gerne, dass die Steuerfahnder und die Betriebsprüfer, die bei dieser Pressekonferenz, die übrigens ausgezeichnet vorbereitet war, hervorragend geleitet wurde – ein großer Dank an unseren Finanzminister. – Ja, es war wirklich so, Herr Minister. Das haben Sie hervorragend gemacht.

Ich möchte einfach, dass zur Sachaufklärung beigetragen wird, und dass die Kollegen aus der Praxis mal zeigen, wie manipulativ die Kassensysteme in der Vergangenheit waren und auch noch sind und wo die Probleme in der Praxis liegen. Dann würde wahrscheinlich auch ein Herr Bode begreifen, wo eigentlich das Problem liegt. Es liegt eben nicht bei der Belegausgabepflicht, meine Damen und Herren.

Kassen werden seit Jahren durch sogenannte Schummelsoftware manipuliert. Umsätze werden erst gar nicht eingetippt, es werden Stornobuchungen vorgenommen, es werden Trainingsspeicher benutzt. All das wissen wir seit Jahren. Ich habe Ihnen eine Grafik, wie schon gestern, mitgebracht. Auf dieser Grafik ist zu sehen, dass in allen Branchen die Betriebsprüfungen in 5 % aller Fälle durch einen Steuerfahndungseinsatz abgeschlossen werden. 95 % kommen ohne Steuerfahndungseinsätze aus. Schauen Sie sich einmal die Spielhallen an: 17 % Steuerfahndung. Bei der Gastronomie sind es 15 % Steuerfahndung und – siehe da – Bäckereien 14 % Steuerfahndung. Was will uns diese Statistik des Finanzministeriums sagen? Überall da, wo Bargeld eingesetzt wird, ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum. Die Statistik zeigt: Dreimal mehr Steuerfahndungseinsätze bei Bäckereien und Gastronomie, weil da einfach viel mit Bargeld gearbeitet wird und das Ganze dadurch manipuliert werden kann.

Wer schützt den ehrlichen Steuerzahler, Herr Bode? – Es darf nicht zum Wettbewerbsvorteil gereichen, wenn ich Steuern hinterziehe. Das ist das Problem in der Praxis. Der Unternehmer, der Steuern hinterzieht, hat einen eklatanten Wettbewerbsvorteil. Und wir als SPD-Fraktion sorgen uns um den ehrlichen Steuerzahler, der diesen Wettbewerbsvorteil eben nicht hat. Der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein, meine Damen und Herren.

Eine kleine Anekdote aus meinem Wahlkreis. Jüngst rief mich ein Bäcker an und sagte: Komisch, Herr Henning, seitdem wir die Bons ausgeben, steigen meine Umsätze. Wie kann das denn sein? Ich kann Ihnen erklären, woran das wohl liegt.

Ich bekenne, Herr Bode – Sie haben vorhin ja ganz viele Kronzeugen benannt: den Wirtschaftsminister, den Umweltminister –: Ich selbst habe am 20. November in diesem Hause – Sie können das im Protokoll nachlesen, ich will mich jetzt nicht selber zitieren, das ist ja unüblich – noch von bürokratischem Unsinn im Zusammenhang mit diesem Gesetz gesprochen. Ich kann nur sagen: Auch ich bin Ihrem Populismus aufgesessen. Ich habe mich geirrt. Es geht nicht um die Bonausgabepflicht. Es geht darum, dass hier technische Sicherheitssysteme eingeführt werden.

Ja, das steht in Ihrem Antrag, das haben Sie wunderbar aufgeschrieben. Es geht nicht darum, dass alle Unternehmer teure Kassensysteme austauschen müssen; sie müssen eine technische – hören Sie doch mal zu, Herr Grascha! – Sicherheitseinrichtung anschaffen, die 150 Euro kostet. Die kann man durch einen USB-Stick und durch eine Karte anschließen. Dann geht es darum, dass die alten Kassen, die bislang manipulativ waren, in Zukunft durch diese zertifizierte Sicherheitseinrichtung, die schon für ganz kleines Geld zu bekommen ist, nicht mehr manipuliert werden können.

Ohne Belegerstellung, meine Damen und Herren, geht es nicht – und das ist jetzt das, wo Sie einfach Blödsinn erzählen –, ohne diese Belegerstellung geht es nicht, dass diese technische Sicherheitseinrichtung – – –

Vizepräsident Frank Oesterhelweg:
Herr Kollege Henning, Entschuldigung. Ihr Mikrofon ist nur kurzfristig abgestellt. Herr Kollege Birkner, Sie brauchen nicht dazwischenzurufen. Jetzt bin erst einmal ich an der Reihe. Sie haben vorhin schon das Wort „Blödsinn“ verwendet und jetzt gerade zum zweiten Mal. Sie bekommen jetzt dafür einen Ordnungsruf.

Jetzt geht es weiter. Bitte sehr!

Frank Henning (SPD):
Wie beim Kollege Bode. Mir viel kein besseres Wort ein. Aber Entschuldigung, wenn das ordnungsrufwürdig war. Jedenfalls wollte ich ausführen, meine Damen und Herren – und das sollten Sie sich im Ausschuss wirklich mal erklären lassen –, dass es nicht um einen schriftlichen Beleg geht, sondern es geht um eine Beleganforderung. Die Belegtaste beim Kassensystem führt dazu, dass die technische Sicherheitseinrichtung, die außerhalb des Kassensystems liegt, überhaupt erst scharfgestellt wird. Das sind kommunizierende Röhren. Ohne auf diese Belegtaste zu drücken, kann diese technische Sicherheitseinrichtung, die zertifiziert ist, überhaupt nicht zur Anwendung kommen; deswegen kommunizierende Röhren.

Wir müssen keinen Papierbon ausstellen, es geht auch elektronisch. Dafür braucht man auch den Anwendungserlass der AO gar nicht zu ändern. Da ist schon zu lesen, dass es elektronisch geht. Ich sage Ihnen: Wir haben noch neun Monate Zeit. Die Unternehmen, die Kassensysteme und auch technische Sicherheitseinrichtungen herstellen, sind findig genug, innerhalb der nächsten neun Monate solche technischen Lösungen anzubieten. Es wird demnächst gar keinen Papierbon mehr geben, sondern es gibt mittlerweile Apps. Es gibt technische Lösungen, die dazu führen, dass es keinen Papierbon mehr geben wird.

Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Das eignet sich auch nicht für eine Diskussion hier im Plenum. Lassen Sie uns diese Dinge im Ausschuss genau ansehen. Lassen Sie uns das machen, was der Finanzminister gemacht hat, die Kollegen der Praxis in den Ausschuss zu holen. Dann werden Sie auch den Unterschied erkennen zwischen den Kassensystemen, der technischen Sicherheitseinrichtung und der Taste mit der – – –

Vizepräsident Frank Oesterhelweg:
Mit dem Ablauf Ihrer Redezeit hatten Sie vollkommen recht, Herr Kollege.

Frank Henning (SPD):
Ich habe meine Rede beendet. Vielen Dank.

Vizepräsident Frank Oesterhelweg:
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Bode gemeldet. Bitte schön!

Jörg Bode (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Henning, als Erstes muss ich Sie mal loben. Sie waren wenigstens ehrlich. Das muss man so sagen.

(Frank Henning [SPD]: Ich bin immer ehrlich! – Zurufe von der SPD)

Sie haben offen bekannt, dass Sie sich geirrt haben, dass Sie Ihre Meinung geändert haben

(Zuruf von der SPD: So sind Sozialdemokraten!)

und dass Sie die Anliegen der ehrlichen Bäcker, der ehrlichen kleinen Geschäftsinhaber, die massenhaft Belege ausdrucken, nicht unterstützen wollen. Das ist eine ehrliche Position. Damit kann ich sehr gut umgehen. Das ist okay. Sie sollten dann aber nicht solche Nebelkerzen werfen. Was steht in unserem Antrag? Was wollen wir ändern? In der Sekunde, in der ein zertifiziertes Kassensystem eingesetzt wird – wie es auch eingesetzt werden muss –, bei dem nach der ersten Eingabe eines Kaufvorgangs nicht mehr löschfähig ist, was tatsächlich passiert ist, und für die Finanzbehörden alles nachvollziehbar und nachprüfbar ist, was dokumentiert ist, fällt die Pflicht zum Belegausdruck weg.

Wie Sie gesagt haben, müssen demnächst alle diese Kassensysteme haben. Dennoch ist die Belegausgabepflicht weiterhin im Gesetz enthalten. Das ist schlicht und ergreifend ein Systemfehler, der jetzt zu diesen chaotischen Situationen führt. Genau das wollen wir ändern; für die ehrlichen Bäcker und für die ehrlichen Unternehmer, die momentan darunter leiden und die auch tatsächlich hier waren. Wenn Sie persönlich andere Erfahrungen gemacht haben, dann mögen Sie vielleicht gerade mal ein schwarzes Schaf erwischt haben.

Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, gegen die man vorgehen muss. Die Ehrlichen leiden aber unter dieser Regel und die Ehrlichen bitten um eine Lösung. Wir als Politik sollten diese Lösung bieten. Da sollten Sie mehr auf Ihren Umweltminister hören als auf das, was Ihnen andere erzählt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Frank Oesterhelweg:
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. – Herr Kollege Henning möchte antworten. Bitte sehr!

Frank Henning (SPD):
Herr Bode, ich weiß nicht, ob Sie es gerade gemerkt haben, aber Ihr Versprecher zeigt, dass Sie es noch nicht verstanden haben. Es geht nicht um eine Belegausdruckpflicht. Im Gesetz steht nicht Belegausdruckpflicht. Im Gesetz steht Belegausgabepflicht. Das Gesetz ist völlig technologieoffen. Niemand muss einen Beleg ausdrucken. Das kann auf digitalem Wege, auf elektronischem Wege oder in anderer Form erfolgen. Das Gesetz ist bewusst technikoffen.

Ich kann Ihnen noch einmal sagen – wir werden es im Ausschuss weiter behandeln -: Es geht um die Belegtaste, nicht um den Ausdruck, der erscheint. Der Druck auf die Belegtaste am Kassensystem führt dazu, dass die technische Sicherheitseinrichtung scharfgeschaltet wird. Ich wiederhole mich an der Stelle. Ohne einen Druck auf diese Taste kriegen Sie das System nicht scharfgestellt. Damit können Sie Daten weiterhin löschen. Das müssen Sie sich von den Praktikern einfach einmal erklären lassen. Das haben Sie schlicht und einfach nicht verstanden.

Hören Sie auf mit diesem Populismus! Lassen Sie uns die Dinge sachlich im Ausschuss aufarbeiten. Dann werden Sie sehen, dass Sie da Blödsinn erzählt haben – Entschuldigung, ich nehme das Wort „Blödsinn“ zurück –, dass Sie sich nicht sachkundig gemacht haben.

Vielen Dank.

Vizepräsident Frank Oesterhelweg:
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. – Sie möchten ein Anliegen vortragen, Herr Kollege Grascha?

(Christian Grascha [FDP]: Das wäre normalerweise der dritte Ordnungsruf gewesen!)

– Normalerweise, ja. Vorhin war es das gleiche Wort. Ich werde den Redner in Zukunft immer unterbrechen – Sie haben vollkommen Recht – und ihm sofort einen Ordnungsruf erteilen. Manche bringen es fertig, innerhalb einer Rede drei Ordnungsrufe zu erreichen. Ich möchte es mir gönnen, das nach dem dritten Ordnungsruf dann auch zu vollziehen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der FDP)

Ich möchte es natürlich auch Ihnen gönnen, Herr Kollege Grupe. – Er hat es ja eben im gleichen Atemzug zurückgenommen. Daher denke ich, ergeht Gnade vor Recht, Herr Grascha.

Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Das ist eigentlich schade.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Die Beratung ist beendet. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

(Jörg Bode [FDP]: Der Finanzminister will etwas sagen!)

– Ernsthaft?

(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich frage, weil keine Wortmeldung vorliegt, Herr Minister. Es gibt keine offizielle Wortmeldung. Herzlichen Dank dafür. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.