August 2016: Betriebs- und Personalrätekonferenz am 28. September 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die eigentlich für Mai geplante Betriebs- und Personalrätekonferenz wegen eines kurzfristigen Plenartermins abgesagt werden musste, freue ich mich umso mehr darüber, dass wir die Veranstaltung nun am 28. September 2016 nachholen können. Insbesondere freue ich mich, dass unser Ministerpräsident Stephan Weil uns erneut als Referent für die Konferenz zugesagt hat. Im Rahmen von Vortrag und Diskussion wird er uns zum Themenbereich „Gute Arbeit“ Rede und Antwort stehen. Auch um die Themen Personalvertretungsgesetz, Vergaberecht, Sozialstandards, Werkverträge und Leiharbeit wird es in der Konferenz gehen.

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Juni + Juli 2016: Doppelhaushalt 2017/2018: Gemeinsam auf dem richtigen Kurs

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.

Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.

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Mai 2016: Zukunftspakt, Jobgarantie und Standortsicherung gefordert: SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Resolution zu Volkswagen

Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.

In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.

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April 2016: Zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am 04.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der ich gemeinsam mit der AfA für Mittwoch, den 4. Mai 2016 eingeladen hatte, verschoben werden.

Für den 04.05.2016 wurde kurzfristig eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen, an der unser Gastreferent, Ministerpräsident Stephan Weil, und auch ich als MdL teilnehmen muss. Hintergrund ist die geplante Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, deren Beschluss bereits für das April-Plenum vorgesehen war. Bei den Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand haben sich CDU und FDP allerdings leider quergestellt, sodass statt einer Entscheidung im April nun ein außerplanmäßiger Termin im Mai einberufen werden musste.

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März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

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Februar 2016: Jahresplaner-Verteilung wieder ein großer Erfolg: 1200 Euro gesammelt

Auch dieses Mal ist die Jahresplaner-Verteilung wieder unglaublich schnell über die Bühne gegangen: Nur vier Markttermine haben wir gebraucht, bis alle Kartons leer und alle Kalender verteilt waren. Ganze 1200 Euro haben wir dabei eingenommen. Diese Summe geht komplett an die Weihnachtsaktion der Osnabrücker Nachrichten und kommt der Zufluchtshilfe 2015 zugute, die mit den gesammelten Spenden sechs verschiedene Projekte zur Flüchtlingsintegration in Osnabrück und im Osnabrücker Landkreis unterstützt.

Ich habe mich sehr über die große und positive Resonanz zur Kalenderverteilung gefreut. Es ist klasse, wie viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker sich durch ihre Spenden an der Aktion beteiligt und somit zu der bemerkenswerten Gesamtsumme von 1200 Euro beigetragen haben. Das gilt sowohl für die großen als auch für die kleinen Spenden. Denn besonders bewundernswert finde ich es immer wieder, wenn mir Menschen sagen, dass sie selbst nicht viel zum Leben haben und dann trotzdem etwas für die Aktion und den Kalender spenden. Das ist eine tolle Geste, zeigt sie doch, dass einem die Aktion am Herzen liegt und man dafür gern etwas spendet, sei der Betrag auch noch so klein. Und bekanntlich hilft jeder Cent!

Mein herzlicher Dank gilt auch allen Genossinnen und Genossen, die an den Marktständen so tatkräftig geholfen haben und damit dazu beigetragen haben, dass die Kalender wieder in Windeseile verteilt waren. Vielen Dank dafür! Ich freue mich schon auf den Kalender für 2017!

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Januar 2016: Mit Tatkraft ins neue Jahr

Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.

Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.

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Dezember 2015: Weihnachtsgrüße

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Website,

für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich Ihnen harmonische Stunden im Kreise Ihrer Liebsten, aber auch Zeit und Ruhe, um zum Jahresende etwas entspannen zu können.

Kommen Sie gut ins neue Jahr, wir sehen uns!

Herzliche Grüße
Frank Henning

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November 2015: Flüchtlingspolitik – Inklusion – Politische Bildung – Neuigkeiten aus dem Landtag

Auch im Novemberplenum des Niedersächsischen Landtags stand das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, suchen bei uns eine neue Heimat, in der sie sich eine sichere Zukunft aufbauen können. Neben der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine wichtige Aufgabe, die zuwandernden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Aufgabe wird uns lange, weit über die laufende Wahlperiode hinaus, fordern und es gilt, jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.

Um die Unterbringung der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, haben wir im Novemberplenum ein Gesetz mit baurechtlichen Erleichterungen in diesem Bereich beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die Kommunen in Niedersachsen in die Lage zu versetzen, schneller und unbürokratischer Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können, indem es bei bestimmten Bauauflagen Ausnahmen ermöglicht. So muss zum Beispiel nicht mehr zwingend darauf geachtet werden, ausreichend Parkplätze vorzuhalten und bei der Sanierung von Gebäuden entfallen Denkmalschutzvorschriften. Die Aussetzung der Auflagen ist bis Ende 2019 befristet und ermöglicht es, auf die aktuellen Herausforderungen angemessener reagieren zu können.

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Oktober 2015: Koalition legt Nachtragshaushalt vor – Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf Ende September direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Wir bringen damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt wird. Gerade in der Stadt Osnabrück werden wir davon profitieren – hier tragen wir einen Großteil der Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung aufgrund der durch das Land eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtung am Natruper Holz und mittlerweile durch die Stadt Osnabrück selbst angeschaffter, umgebauter oder angemieteter Wohnungen für 640 Flüchtlinge im Stadtgebiet.

Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet dann in Summe in 2015 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf. Der Löwenanteil fließt dabei an die Kreise, Städte und Gemeinden. Neben den bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt bereitgestellten 120 Millionen Euro Soforthilfe sowie der Regelzahlung in Höhe von 118 Millionen Euro kommt nun die Vorziehung der Zahlung aus 2016 in Höhe von 177 Millionen Euro hinzu. Insgesamt erhalten die Kommunen in 2015 also rund 415 Millionen Euro allein für die Flüchtlingsunterbringung. Das bringt die Kommunen in die Lage, die finanziellen Lasten besser zu schultern.

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