Juli 2013: 100 Tage Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag – eine Bilanz

Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.

Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

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Juni 2013: Initiative zur Dämpfung des Strompreisanstiegs

In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.

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April 2013: Keine weitere Wohnbebauung am Denkmal „Gut Sandfort“ in Voxtrup

Auf der ca. 5,4 ha großen Fläche der ehemaligen Gärtnerei und Baumschule östlich der Straße „Am Gut Sandfort“ in Voxtrup wollte ein Investor zwischen dem denkmalgeschützten „Gut Sandfort“ im Norden und der „Meller Landstraße“ im Süden eine ökologische Einfamilienhaus – Wohnsiedlung errichten. Die Dachflächen der geplanten Wohnsiedlung sollten mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgestattet und die Wohngebäude im Passivhausstandard errichtet werden. Gegenüber dem denkmalgeschützten Gut Sandfort sollte eine unbebaute „Respektzone“ eingehalten werden, in der man z. B. eine Streuobstwiese anlegt. Diesen Planungen des Investors erteilte der Stadtentwicklungsausschuss in seiner letzten Sitzung, aus meiner Sicht übrigens völlig zu Recht, eine klare Absage.

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März 2013: Meine erste Woche im Landtag

Am 18. Februar begann für mich um 11.00 Uhr meine erste Woche im Niedersächsischen Landtag. Zunächst trafen sich die Abgeordneten der Weser Ems Gruppe zu einer Vorbesprechung der kommenden Fraktionssitzung. Hier wurde eine erste wichtige Weichenstellung beschlossen: ich werde zukünftig ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Umweltausschuss sein. Das lief schon einmal wunschgemäß. Was soll so ein ehemaliger Finanzbeamter im Landtag auch anderes machen als Haushalt und Finanzen? Aber auch meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss verspricht angesichts der Herausforderungen der Energiewende spannend zu werden. Insgesamt ist Weser Ems in der Landtagsfraktion gut vertreten. Wir stellen mit Boris Pistorius (Inneres) und Olaf Lies (Wirtschaft) zwei wichtige Minister und auch die Fraktionsvorsitzende Hanne Modder kommt aus unseren Reihen. Außerdem stellen wir mit Renate Geuter die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und mit Gerd Will den wirtschaftpolitischen Sprecher.

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Februar 2013: Was lange währt, wird endlich gut – neue Baumöglichkeiten in Darum

Lange haben die Anwohner in Darum auf diese zusätzlichen Baumöglichkeiten in Darum gewartet. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 5. Februar einer zusätzlichen Baumöglichkeit für Einfamilienhäuser in zweiter Reihe am Schledehauser Weg 124 bis 132 und am Lechtenkamp 1a – 1c grds. zugestimmt und grünes Licht gegeben. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans beabsichtigt die Stadt Osnabrück in diesem Bereich zusätzliche Baumöglichkeiten auf den hierzu geeigneten, tiefen Grundstücken im Planbereich zu schaffen. Zukünftig sollen Wohngebäude in zweiter Baureihe auf Grundstücken zulässig sein, die sich aufgrund ihrer Größe und Tiefe dazu eignen, durch Teilung in ein Vorder- und ein Hinterliegergrundstück zwei ausreichend große Wohngrundstücke zu begründen.

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Januar 2013: Das Jahr 2013 bringt viele neue Herausforderungen für Osnabrück

Kommunalpolitisch stellt uns das neue Jahr 2013 im Rathaus vor wichtige Herausforderungen. Einer der Arbeitsschwerpunkte der SPD Fraktion wird der Bebauungsplan zur Neugestaltung des Neumarkts sein, damit spätestens 2014 Baubeginn für die Osnabrück Arkaden, das neue Einkaufscenter am Neumarkt, sein kann. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, der weiß, wie nötig eine Veränderung unseres Stadtzentrums am Neumarkt ist. Mit dem geplanten Einkaufscenter wollen wir zusätzliche Kaufkraft und Kunden nach Osnabrück holen und den Neumarkt städtebaulich aufwerten. Mit Hilfe eines privaten Investors, der hier am Standort 150 Mio. € investieren will, werden wir den 25-jährigen Stillstand am Neumarkt überwinden.

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Dezember 2012: Niedersachsen wählt am 20. Januar

Mit Ihrer Unterstützung möchte ich am 20. Januar in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden und den Wahlkreis Osnabrück Ost direkt gewinnen. Nur mit Hilfe eines direkt gewonnenen Mandats und damit eindeutigen Auftrags der Wählerinnen und Wähler werde ich in der Lage sein, Ihre Interessen fünf Jahre engagiert und sachkundig zu vertreten.

Mein Wahlmotto lautet: „Frank Henning – Einer von uns“. Diese Aussage zielt darauf ab, dass ich den Wahlkreis sehr gut kenne, denn ich bin im Schinkel geboren, dort aufgewachsen und zur Gesamtschule gegangen, war lange Jahre Ortsbürgermeister von Darum-Gretesch-Lüstringen, wo ich zusammen mit meiner Frau und unseren beiden Töchtern auch wohne. Ich bin familiär durch meine Heirat mit einer echten Voxtruperin mit diesem Stadtteil eng verbunden, fördere die Feuerwehr in Sutthausen und habe zahlreiche Freunde und Bekannte in Nahne sowie erkunde regelmäßig den Stadtteil Schölerberg zusammen mit meinen Kindern im Zoo.

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November 2012: „Besteuerung von Handwerkern – die Bundesregierung agiert mittelstandsfeindlich“

Die aktuelle Absicht der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Frage zu stellen, ist zutiefst mittelstandsfeindlich. Die Botschaft aus Berlin wird auch bei uns in Osnabrück als Missachtung ehrlicher Handwerker gesehen.

Zum Hintergrund: Die CDU-FDP-Bundesregierung lässt derzeit die genannten handwerksfreundlichen Regelungen überprüfen. Die wiederum sind bereits 2005 unter SPD-Regierungsverantwortung eingeführt worden. Seither können Kunden für korrekt abgerechnete Handwerkerleistungen bis zu 6.000 Euro pro Jahr zu 20 Prozent von ihrer Steuer absetzen. Die Steuervergünstigungen bei Inanspruchnahme handwerklicher Dienstleistungen, wie z. B. Gartenumgestaltungs- und Wegebauarbeiten, die der Erhaltung, Modernisierung und Renovierung dienen, sind im Jahr 2009 nochmals ausgeweitet worden.

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Oktober 2012: Der Polizeiberuf braucht mehr Wertschätzung – sonst drohen Gefahren für die innere Sicherheit

Dass die Bewerberzahlen für den niedersächsischen Polizeidienst zurückgehen, ist für die innere Sicherheit ein verheerendes Signal. Die CDU/FDP Landesregierung, die auf diese Entwicklung äußerst passiv reagiert, vernachlässigt damit nicht nur berechtigte Arbeitnehmerinteressen, sondern sie spielt zugleich mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Als ich mich kürzlich zu einem Hintergrundgespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Dierker, traf, informierte er mich über die Konsequenzen der demografischen Entwicklung und die damit einhergehenden Probleme innerhalb des Polizeidienstes. Tatsache ist, dass die Bewerberzahlen besonders in Niedersachsen deutlich zurückgehen und zunehmend Probleme aufkommen, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu gewinnen.

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September 2012: Schulbücher kosten Geld – Lernmittelfreiheit wieder einführen!

Als meine Tochter nach den Sommerferien in die 3. Klasse der Waldschule Lüstringen versetzt wurde, mussten wir – wie alle Eltern in Niedersachsen – neue Schulbücher kaufen. Hätten wir alle Schulbücher neu gekauft, wären rund 100,- € zusammengekommen. Da wir die Bücher teilweise gegen eine Leihgebühr ausleihen und nicht alle neu kaufen mussten, konnten wir die Kosten für den Schulbuchkauf auf 65,- € reduzieren.

Nun mag man 65,- € für die Ausbildung unserer Tochter als nicht besonders hoch ansehen. Dennoch kommen diese Kosten mit steigender Tendenz jedes Jahr auf alle Eltern zu und man muss berücksichtigen, dass – wie in unserem Fall auch – häufig noch Geschwisterkinder da sind, für die die gleiche Summe anfällt. Meine frühere Nachbarin aus Gretesch erzählte mir, dass sie für ihren Sohn, der die 6. Klasse des Gymnasiums besucht, etwa 80,- € für Schulbücher und Leihgebühren zahlen musste. Rechnet man diese Zahlen für ganz Osnabrück hoch, geben Osnabrücker Eltern zusammen etwa rd. 2 Mio. € für Schulbücher aus. Aber da war doch was? Stichwort: Lernmittelfreiheit. Erinnern Sie sich noch?

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