Wie der Wählerwille im Landtag ins Gegenteil verkehrt wurde

Was sich momentan im Landtag abspielt, mutet an wie eine politische Posse, ist aber skurrile Realität: Offenkundig aus purem Frust darüber, in ihrem Wahlkreis nicht wieder aufgestellt worden zu sein, tritt eine Abgeordnete bei den Grünen aus und nimmt ihr Mandat zur CDU mit. Damit hat Elke Twesten nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert und vorgezogene Neuwahlen erzwungen – sie sorgt bittererweise auch dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt.

Man mag behaupten, dass es ein legitimer Vorgang war, die Partei zu wechseln und dass es dem Gewissen der Abgeordneten freigestellt ist. Ja. Vielleicht. Aber Frau Twestens Gewissen scheint sich ausschließlich an ihren eigenen Karrierechancen zu orientieren und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Dass Frau Twesten ihre eigene Karriere ohne Rücksicht auf Verluste über ihre politischen Ziele gestellt hat, ist für mich unbestreitbar: Sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass vorgezogene Neuwahlen den regulären Betrieb im Landtag gerade völlig lahmlegen.

Juni & Juli 2017: Die Freileitungen müssen auch in Voxtrup und Lüstringen unter die Erde – Klares Zeichen für Erdverkabelung

Ein klares Zeichen für eine Erdverkabelung auch in Voxtrup setzte die Voxtruper Bürgerinitiative, allen voran Christine Hoefer als Sprecherin, bei der Sternwanderung der Bürgerinitiative „Keine 380 kV-Freileitung am Teuto“. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Aufforderung der Bürgerinitiative zur Sternwanderung gefolgt und haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die auch im Bereich Voxtrup geplante Erhöhung der Leistung auf 380 kV nur durch eine Erdverkabelung erfolgen kann. Ich hatte bei der Kundgebung der Bürgerinitiative Gelegenheit, ein paar Worte an die Versammlung zu richten.

15.000 Menschen sind von den Planungen der Firma Amprion betroffen, die Freileitung auf der Strecke Wehrendorf – Osnabrück-Lüstringen und Voxtrup – Gütersloh auf 380 kV aufzurüsten. Hintergrund ist, dass der Windstrom, der vor allem an der Küste produziert wird, im Rahmen von Fernleitungen nach Süden transportiert werden muss.

Mai 2017: CDU-Bildungsvorschläge sind Gift für den Schulfrieden

Wenn es darum geht, Konzepte vorzulegen, die weder seriös zu Ende gedacht noch gegenfinanziert sind, kann man von der CDU wohl noch einiges lernen – so auch beim in der letzten Woche vorgelegten Bildungspapier der CDU-Landtagsfraktion. In einer Ansammlung von Allgemeinplätzen stellt die CDU dort dar, welche Änderungen sie im niedersächsischen Schulsystem anstrebt – konkrete Vorschläge aber kann man lange suchen.

Stattdessen gefährdet das vom damaligen Turbo-Abi-Schulminister Althusmann vorgestellte Papier massiv den niedersächsischen Schulfrieden. Die CDU lobt vordergründig den Ganztag an Schulen, scheint aber gerade hier die Axt ansetzen zu wollen. Eigentlich kein Wunder, war es doch die CDU/FDP-Regierung, die die „Ganztagsschulen light“ hinterlassen hat, mit einer Ausstattung von nur 25 Prozent. Rot-Grün hat hier seit 2013 mit der Zukunftsoffensive Bildung ordentlich nachgelegt – 65 Prozent aller niedersächsischen Schulen bieten mittlerweile ein Ganztagsangebot an und das nicht in der Light-Variante der CDU/FDP, sondern mit einer Ausstattung von 75 Prozent.

April 2017: Starker Hochschulstandort Osnabrück: Gespräche mit den Präsidenten von Universität und Hochschule Osnabrück

Mit meiner Landtagskollegin und der hochschulpolitischen Sprecherin unserer SPD-Fraktion, Silke Lesemann, habe ich mich in dieser Woche zu Gesprächen mit den Präsidenten der Universität und der Hochschule Osnabrück getroffen.

Verschiedenste Themen standen dabei auf der Tagesordnung. So haben wir uns mit Herrn Prof. Dr. Lücke, dem Präsidenten der Universität Osnabrück, beispielsweise über anstehende Baumaßnahmen wie das geplante Studierendenzentrum unterhalten. Dies soll insbesondere für die Geistes- und Sozialwissenschaftler als Aufenthaltsort dienen, was vor allem dann sinnvoll ist, wenn mehrere freie Stunden zu überbrücken sind und die Studierenden in der Zwischenzeit nicht nach Hause fahren können oder wollen. Außerdem ging es um die Mittelvergabe an der Universität, den Hochschulentwicklungsplan, um das Institut für Islamische Theologie und die Migrationsforschung.

März 2017: SPD Osnabrück stellt sich für die Landtagswahl im Januar 2018 auf: Mit Tatkraft in den Landtagswahlkampf!

Am 10. März 2017 haben die Delegierten der SPD Osnabrück unseren Innenminister Boris Pistorius und mich als Kandidaten für die kommende Landtagswahl im Januar 2018 gewählt. Ich bedanke mich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen und freue mich sehr auf den kommenden Wahlkampf – und weitere fünf Jahre im Niedersächsischen Landtag! Ich möchte den Wahlkreis Osnabrück-Ost, der die schönen Stadtteile Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland, Gartlage, Gretesch, Lüstringen, Darum, Sutthausen, Nahne, Voxtrup, Schölerberg, Kalkhügel und große Teile der Osnabrücker Innenstadt umfasst, bei der kommenden Landtagswahl wieder direkt für die SPD und die Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewinnen.

Februar 2017: Einblicke in die Arbeitswelt der Osnabrücker Kindertafel

Gestern konnte ich sehr interessante Einblicke in die Arbeitswelt der Osnabrücker Tafel gewinnen: Einen Arbeitstag lang habe ich die Osnabrücker Kindertafel bei der Arbeit unterstützt. Acht Stunden lang fuhr ich zusammen mit Heinrich, einem Fahrer der Osnabrücker Tafel, zu verschiedenen Supermärkten in der Stadt, um dort Lebensmittel abzuholen, diese zu verpacken und damit verschiedene Osnabrücker Schulen zu versorgen. So fuhren wir beispielsweise die Rosenplatzschule, die Stüveschule, die Eversburger Grundschule und die Gesamtschule Schinkel an und versorgten diese mit Lebensmitteln der Osnabrücker Kindertafel.

Einerseits war es echt anstrengend, acht Stunden lang Lebensmittel von den Supermärkten abzuholen, diese zu verpacken und an die Schulen zu verteilen. Andererseits hat es mit Heinrich aber auch einen riesengroßen Spaß gemacht.

Januar 2017: SPD plant Einführung der beitragsfreien Kita für alle

Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und unser Ministerpräsident Stephan Weil nach der Jahresauftaktklausur bekanntgegeben. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.

Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf kommunaler Ebene über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD nun obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.

Dezember 2016: Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist beschlossen: Die SPD regiert – Niedersachsen kommt voran!

Am heutigen Donnerstag endete die letzte Plenarsitzung des Jahres 2016. Und wie zum Jahresende üblich, folgte zum Schluss noch einmal der parlamentarische Höhepunkt, insbesondere für mich als Finanzpolitiker: die Haushaltsverabschiedung.

Die letzten Plenartage waren insbesondere von den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geprägt. Mit dem Doppelhaushalt investieren wir kräftig in die Zukunft unseres Landes: Mit einem Landesprogramm heben wir den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser in einer Größenordnung vom 1,3 Milliarden Euro auf. Wir haben die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe gemacht. Die Mittel für über 2000 zusätzliche Lehrkräfte stellen wir bereit. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bereiche Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Deshalb sehen wir 1000 Einstellungsmöglichkeiten für den Bereich Polizei vor und sorgen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die Attraktivität des Polizeiberufs. Wir erhöhen das Landesblindengeld und schaffen mit 10 Millionen Euro pro Jahr ein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose. Damit geben wir 1000 Menschen in Niedersachsen eine Chance auf berufliche Teilhabe. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Studentinnen und Studenten, und schaffen damit die Voraussetzungen für erfolgreiche nächste Jahre.

November 2016: Aktuelle Stunde im Landtag: Gute Luft in unseren Städten

Das Thema der aktuellen Stunde in der jüngsten Plenarsitzung des Landtags war auch für Osnabrück sehr wichtig: Es ging um die Belastung der Atemluft in Ballungszentren und großen Städten mit Stickstoffdioxid aus Dieselabgasen. Als Mitglied des Umweltausschusses durfte ich im Plenum die Position der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema vertreten.

Stickoxide in der Atemluft führen zu erheblichen Atemwegsbeeinträchtigungen und -schädigungen. Vorgeschädigte Personen, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Das deutsche Immissionsschutzrecht gibt vor, dass bei der Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen hat. Messergebnisse für das Jahr 2015 zeigen, dass es in sieben niedersächsischen Städten zur Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxiden gekommen ist. Dies sind die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim, Hameln und Göttingen, also die städtischen Ballungszentren. Hauptverursacher sind die Emissionen von Kraftfahrzeugen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes trägt der Verkehr zu mehr als 60 % zur lokalen Belastung bei. Rund zwei Drittel der verkehrsbedingten NO2-Emissionen innerorts wurden dabei durch Diesel-Pkw verursacht. Damit sind Dieselfahrzeuge für die häufige Nichteinhaltung der NO2-Luftqualitätsgrenzwerte an Straßen von entscheidender Bedeutung. Neben den Diesel-Pkw tragen aber auch Nutzfahrzeuge und Busse maßgeblich zur Belastung bei.

September & Oktober 2016: Rückblick auf die Betriebs- und Personalrätekonferenz am 28. September 2016

Großen Zuspruch fand auch in diesem Jahr wieder die von der AfA und mir organisierte Betriebs- und Personalrätekonferenz. 130 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter aus Osnabrück und dem Landkreis folgten unserer Einladung und nahmen an der Konferenz teil.

In den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück begrüßte uns Frank Lewek vom Personalrat der Sparkasse. In seiner Begrüßung fand er lobende Worte für die Umsetzung des NPersVG, des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Er betonte, dass das Gesetzgebungsverfahren gut verlaufen sei und dass durch das NPersVG substanzielle Verbesserungen für die Sparkassen erreicht werden konnten. In einem anderen Punkt, den er ansprach, nämlich der aktuellen Geldpolitik der EZB und ihren Auswirkungen auf die Banken und Sparkassen und deren Beschäftigte, sieht Frank Lewek aktuell dringenden Handlungsbedarf. Hier bot er der Politik ausdrücklich das Gespräch an, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.