Neues aus dem Landtag – Oktober 2020

Heute starten wir in das Oktober Plenum 2020. Den Anfang macht dabei die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche – eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“, die wir als SPD-Landtagsfraktion außerordentlich begrüßen. Die Entwicklung im Suchprozess um ein Endlagerstandort in ganz Deutschland wird nun neu bewertet. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Das Thema wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Es ist gut und richtig das Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt transparent darzustellen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona – mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ werden neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein und ein Blick auf die hohen Infektionszahlen in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen – Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ werfen wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG). Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, das als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.

Neues aus dem Landtag – September 2020

Heute starten wir in das erste Plenum nach der Sommerpause 2020. Mit der Regierungserklärung unter dem Titel „Aktuelle Coronalage in Niedersachsen“ schildert unser Ministerpräsident sehr deutlich, dass wir in Niedersachsen auf einem guten und stabilen Weg sind, jedoch bei weitem nicht die Corona-Pandemie überstanden haben. Einen Blick auf unsere Europäischen Nachbarländer zeigt deutlich, dass unser umsichtiges und konsequentes Handeln unser Gesundheitssystem stabil hält, um allen Betroffenen die bestmögliche Versorgung zu kommen zu lassen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in dieser schweren Krise unter Beweis gestellt, dass sie dieses Land ruhig durch die Krise führt.

In diesem Plenarabschnitt wird der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern. Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.

Über 2,1 Mio. Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm fließen zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen nach Osnabrück

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen haben bei der Bewältigung der Corona-Krise die Hauptlast zu tragen.

Die wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Insgesamt stehen dafür 814 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt. Für Osnabrück bedeutet das voraussichtlich knapp 317.000 Euro für Systemadministratoren an Schulen und über 1,8 Mio. Euro an allgemeinen Deckungsmitteln zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen.

Juli-Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise

Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.

Neues aus dem Landtag – Juni 2020

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.

Neues aus dem Landtag: Mai-Plenum in Hannover

Auch im Mai steht das parlamentarische Geschehen unter dem direkten Eindruck der Corona-Pandemie. Die diesjährigen Feiern zum 1. Mai waren alles andere als gewöhnlich und die traditionellen Kundgebungen und Demos auf der Straße konnten leider nicht stattfinden. Trotzdem gab es zahlreiche virtuelle Veranstaltungen zum Tag der Arbeit, beispielsweise klassische politische Ansprache, neue Interviewformate, Fotoaktionen, Konzerte oder künstlerische Darbietungen – alles tolle Aktionen, um den 1. Mai trotzdem gebührend zu feiern.

Wie in so vielen anderen Bereichen auch, stand natürlich auch im Mai-Plenum die Corona-Krise im Zentrum der parlamentarischen Debatten. Auch die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Ein neuer Alltag in Zeiten von Corona – Perspektiven für den Umgang mit dem Virus“ befasste sich mit der aktuellen Entwicklung der Pandemie. Durch die neue Verordnung werden wir weitere Lockerungen auf den Weg bringen und Schritt für Schritt – unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – zum Alltag zurückkommen. Jedoch dürfen wir jetzt unsere gemeinsamen Errungenschaften im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus nicht aufs Spiel setzen. Damit wir am Ende erfolgreich sind, müssen wir uns an diese Regelungen auch tatsächlich halten.

Sonder-Plenarsitzung in besonderen Zeiten

Heute treffen wir uns in Hannover zur Plenar-Sondersitzung April 2020.

Wir befinden uns weiterhin in außergewöhnlichen Zeiten, die wir uns Anfang des Jahres so sicherlich nicht vorstellen konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Menschen bedanken, die auch in diesen herausfordernden Zeiten ihrer Arbeit nachgehen oder sich für das soziale Miteinander engagieren und das gesellschaftliche Leben somit aufrechterhalten. Zugleich möchte ich allen danken, die aufgrund der allgemeinen Einschränkungen ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen oder können und nun ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, sich aber trotzdem solidarisch zeigen und sich an die aufgestellten Regeln halten. In zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen konnte ich mir von der persönlichen Betroffenheit Einzelner und auch von harten familiären Schicksalen persönlich ein Bild machen. Ich habe überwiegend ein großes Vertrauen in die angeordneten Maßnahmen gespiegelt bekommen. Dies finde ich beeindruckend und dafür gilt mein voller Respekt.

Lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner in Innenstadt und Schinkel entlasten: Die A 33 Nord muss zügig realisiert werden!

Nicht nur auf kommunaler Ebene ist der Bau der A 33 Nord ein steter Anlass für Streit, auch auf Landesebene sorgt die Umsetzung dieses für Osnabrück so wichtigen Verkehrsprojekts für Diskussionsstoff. Die Grünen haben in einem aktuellen Antrag im Landtag gefordert, die Planungen des Bundes für Straßenbau- und Ausbauprojekte erst einmal auf Eis zu legen. Dem kann ich nur vehement widersprechen! Mit ihrem Antrag …

Spendenübergabe: 1.200 Euro für HelpAge-Projekt „Jede Oma zählt“

Auch für das Jahr 2020 habe ich im November und Dezember 2019 wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilt. Dabei konnte ich wieder auf die tatkräftige Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder zählen. Wie immer haben wir die traditionsreichen Kalender gegen eine Spende in freiwilliger Höhe herausgegeben. Nun konnte ich, dank der spendenbereiten Osnabrückerinnen und Osnabrücker, einen Scheck über 1.200 Euro an HelpAge übergeben.

Neues aus dem Landtag zur ersten Plenarwoche 2020

In Hannover geht heute die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende. Im Lichte des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren startete das Plenum in dieser Woche mit einem besonderen Tagesordnungspunkt: einer Rede des Holocaust-Überlebenden Prof. Shaul Ladany. In seiner Ansprache schilderte er die Schrecken der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs und zeichnete seinen und den Leidensweg seiner Familie während des Holocausts nach. Unter anderem sprach er auch von seiner Internierung als Achtjähriger im KZ Bergen-Belsen. Nur die Aneinanderreihung vieler glücklicher Umstände habe dazu geführt, dass es Überlebende des Holocausts gebe, die von den Schrecken berichten konnten und können.

Die Ansprache von Prof. Shaul Ladany zeigt eindrücklich, wie wichtig das Gedenken an die Judenverfolgung und den Holocaust ist, damit es nie wieder so weit kommt, dass Hass und Hetze zu Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen führen und damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Um das Thema Hass und Hetze ging es anschließend auch in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander gesetzt.