Neues aus dem Landtag

Nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, bei denen wir uns insbesondere für Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD gefreut haben, tagt aktuell nun das reguläre Märzplenum in Hannover. In Niedersachsen geht für uns als Landtagsfraktion die Arbeit kontinuierlich weiter. Wir haben viele Anträge und Gesetze zu beraten – die folgenden Themen bringen wir in dieser Plenarwoche ein:

TOP 2 – Aktuelle Stunde: Sportvereine – Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit! Zukunft des Vereinssports sichern und weiterentwickeln
2,6 Millionen Frauen, Männer und Kinder sind in mehr als 9.400 Sportvereinen in ganz Niedersachsen in unzähligen Sportarten engagiert – also rund jede und jeder Dritte in unserem Land. Das Corona-Virus und seine Auswirkungen stellen uns alle weiterhin vor Herausforderungen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass unsere niedersächsischen Sportvereine mit ihrer großartigen Arbeit weiterhin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander beitragen. Die vielen Ehrenamtlichen bringen uns mit ihrem großen Engagement ein Stück mehr Normalität in unseren Alltag. Sportliche Bewegung ist gerade bei Kindern und Jugendlichen essenziell für die physische und psychische Gesundheit. Als SPD-Fraktion sind wir der festen Überzeugung, dass …

Spendenscheck an „Kinder in Not“ überreicht

Auch in diesem Winter habe ich trotz der durch Corona erschwerten Umstände wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ herausgegeben und damit die ON-Weihnachtsaktion unterstützt. Der Kalender wurde wie immer gegen eine Spende in freiwilliger Höhe herausgegeben.

Die Spende kam in diesem Jahr dem Osnabrücker Verein „Kinder in Not“ zugute. Anders als in den Vorjahren war die Kalenderverteilung auf den Wochenmärkten und in der Innenstadt in diesem Jahr, bedingt durch Corona und den Lockdown, leider kaum möglich. Dennoch sind immerhin 600 Euro zusammengekommen, die ich an den Vereinsvorsitzenden Robert Seidler übergeben konnte. Der Verein unterstützt bedürftige Familien bei der Anschaffung von Schulmaterialien wie z. B. von Arbeitsheften, Taschenrechnern oder Schreibmaterial.

Mit dem Kalender habe ich mich nun bereits zum achten Mal an der ON-Weihnachtsaktion beteiligt. Ich bedanke mich herzlich bei den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern der Aktion, die mit ihren kleinen und großen Spenden dazu beigetragen haben, dass ich nun einen Scheck über 600 Euro überreichen konnte. Bei der Verteilung der Kalender haben mir tatkräftige Unterstützung der Osnabrücker SPD-Mitglieder und die gemeinsamen Stände auf den Wochenmärkten dieses Mal sehr gefehlt. Ich hoffe, dass wir im kommenden Winter wieder gemeinsam auf den Wochenmärkten stehen und dann gemeinsam den Kalender für 2022 verteilen können!

Neues aus dem Landtag

Heute treffen wir uns zur regulären Februar-Plenarsitzung. Vor drei Wochen haben wir das letzte Mal im außerordentlichen Plenum zusammen über die Corona-Pandemie debattiert und seitdem ist einiges passiert. Die Inzidenzwerte in Niedersachsen gehen erfreulicherweise zurück, was uns in unserer Politik bestärkt. Dennoch haben wir immer noch Hotspots mit hohen Infektionsraten, zu denen, durch den Corona-Ausbruch bei Froneri, leider auch Osnabrück zählt. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass Mutationen des Corona-Virus, die teils ansteckender sind als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen werden. Wir müssen daher weiterhin vorsichtig, umsichtig aber auch konsequent sein. Den Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, begrüße ich ganz ausdrücklich. Niedersachsen ist damit wieder einmal in einer Vorreiterrolle und gibt eine klare Perspektive – auch für eine eventuelle Verschlechterung der Lage. Das schafft in der jetzigen Phase der Pandemie größtmögliche Verlässlichkeit.

Zum Thema Impfungen möchte ich betonen, dass trotz Startproblemen mittlerweile die Warteliste schnell abgearbeitet wird. Weiterhin haben die Hersteller zugesagt, deutlich mehr Impfstoff zu liefern. Das wird sich in der Impfquote stark niederschlagen, was eine sehr positive Nachricht ist. Und: Unser Vorschlag, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in der Priorität weiter nach oben zu rücken, kommt gut an. Auch die Bundeskanzlerin schwenkt jetzt auf unsere Linie ein. Mit der vor kurzem vorgestellten 10-Punkte-Agenda schafft unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Die SPD-geführte Landesregierung schafft mit diesem Angebot mehr Sicherheit in den Bereichen, in denen Distanz nicht durchgehend praktikabel ist.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche treffen wir uns zur regulären Januar-Plenarsitzung. Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Fast täglich ergibt sich für uns aus der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie eine neue Sachlage, die wir aufgrund der uns vorliegenden Informationen erfassen und analysieren müssen. Gleichzeitig sind wir aber mit einem Lichtblick in das neue Jahr gestartet: Der Beginn der Corona-Impfungen weckt Hoffnung darauf, dass wir im Laufe des Jahres wieder mehr Normalität zurückgewinnen werden.

Gestern vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert. Gleichzeitig müssen wir uns diesen Entwicklungen – insbesondere Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass – gezielt und entschlossen entgegenstellen.

Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten 2021“ verfügbar!

Aktualisierung – Januar 2021:

Der Kalender ist weiterhin in der SPD-Geschäftsstelle an der Lengericher Landstraße 19 b und per Fahrradkurier verfügbar. Aufgrund der aktuellen Situation und aufgrund von Homeoffice in Corona-Zeiten melden Sie sich bitte kurz telefonisch unter der Rufnummer 0541 21440, wenn Sie einen Kalender abholen möchten, damit gewährleistet ist, dass Sie jemanden antreffen.

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Auch in diesem Jahr verteile ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ und unterstütze damit erneut die ON-Weihnachtsaktion. Der Kalender wird wie immer gegen eine Spende in freiwilliger Höhe herausgegeben. Die Spende kommt in diesem Jahr dem Osnabrücker Verein „Kinder in Not“ zugute.

Anders als in den Vorjahren ist die Verteilung auf den Wochenmärkten in diesem Jahr, bedingt durch Corona, leider auf den meisten Märkten nicht möglich. Der Kalender ist in meinem Wahlkreisbüro an der Lengericher Landstraße 19 b verfügbar.
Wer den Kalender nicht abholen kann, hat in diesem Jahr noch eine andere Möglichkeit, ihn zu beziehen: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird der Kalender in diesem Jahr im Stadtgebiet auch per Fahrradkurier verteilt. Sollten Sie nicht zum Kalender kommen können, kommt der Kalender gern zu Ihnen! Unter der Telefonnummer 0541-21440 oder per E-Mail an buero@frankhenning.info kann ein Termin für die Lieferung des Kalenders per Fahrradkurier abgesprochen werden.

Der Kalender versammelt wie gewohnt zahlreiche Veranstaltungstermine in Osnabrück im kommenden Jahr. Auch unter den herausfordernden Umständen in diesem Jahr ist mir die Kalenderverteilung besonders wichtig. Ich möchte gern möglichst viele Spenden für „Kinder in Not“ sammeln, um die wichtige Arbeit des Vereins und damit bedürftige Familien und ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Neues aus dem Landtag – November 2020

Heute starten wir in das November-Plenum 2020. Zu Beginn der Plenarsitzung haben wir heute dem 82. Jahrestag der Novemberprogrome in Deutschland gedacht. Die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist grauenhafter Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Die Taten des nationalsozialistischen Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten. Auch über 80 Jahre später gilt, dass antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien und Gedankenmuster keinen Platz in unserer Gesellschaft finden dürfen. Es darf keinen Nährboden für rechtsradikales und ausgrenzendes Gedankengut geben – populistische Parolen, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft auf keinen Resonanzkörper stoßen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Neonazis und Corona-Leugnern entschieden entgegentreten – Abstand halten zu Extremisten!“ stellen wir sehr deutlich dar, dass wir klare Kante gegen antidemokratische Taten, Strömungen oder Äußerungen zeigen! Wer Seite an Seite mit einschlägigen Rechtsextremisten auf Demos läuft, der muss sich auch bewusst sein, welche politische Aussage die einzelne Person damit zum Ausdruck bringt. Die aufgerufenen Aktionen der sogenannten „Querdenker“ an Niedersächsischen Schulen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir lassen es nicht zu, dass krude Verschwörungstheorien und Corona-Leugnungen an unseren Schulen verbreitet werden. Gut, dass sich unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne klar dagegen positioniert hat.

Neues aus dem Landtag – Oktober 2020

Heute starten wir in das Oktober-Plenum 2020. Den Anfang macht dabei die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche – eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“, die wir als SPD-Landtagsfraktion außerordentlich begrüßen. Die Entwicklung im Suchprozess um ein Endlagerstandort in ganz Deutschland wird nun neu bewertet. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Das Thema wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Es ist gut und richtig das Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt transparent darzustellen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona – mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ werden neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein und ein Blick auf die hohen Infektionszahlen in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen – Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ werfen wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG). Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, das als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.

Neues aus dem Landtag – September 2020

Heute starten wir in das erste Plenum nach der Sommerpause 2020. Mit der Regierungserklärung unter dem Titel „Aktuelle Coronalage in Niedersachsen“ schildert unser Ministerpräsident sehr deutlich, dass wir in Niedersachsen auf einem guten und stabilen Weg sind, jedoch bei weitem nicht die Corona-Pandemie überstanden haben. Einen Blick auf unsere Europäischen Nachbarländer zeigt deutlich, dass unser umsichtiges und konsequentes Handeln unser Gesundheitssystem stabil hält, um allen Betroffenen die bestmögliche Versorgung zu kommen zu lassen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in dieser schweren Krise unter Beweis gestellt, dass sie dieses Land ruhig durch die Krise führt.

In diesem Plenarabschnitt wird der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern. Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.

Über 2,1 Mio. Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm fließen zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen nach Osnabrück

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen haben bei der Bewältigung der Corona-Krise die Hauptlast zu tragen.

Die wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Insgesamt stehen dafür 814 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt. Für Osnabrück bedeutet das voraussichtlich knapp 317.000 Euro für Systemadministratoren an Schulen und über 1,8 Mio. Euro an allgemeinen Deckungsmitteln zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen.

Juli-Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise

Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.