Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.

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Grußwort zur Maikundgebung des DGB 2012

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April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

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März 2012: Schwerer Rückschlag für die Energiewende – Solar-Stopp auch in Osnabrück?

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden.

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Februar 2012: Mehr Verkehrssicherheit im Schinkel – Sanierung der Bremer Straße

Der Rat hat beschlossen, zukünftig mehr für die Verkehrssicherheit von Radfahrern in Osnabrück zu tun. Ein richtiger Schritt in diese Richtung erfolgt jetzt durch den Umbau der Bremer Straße. Dabei soll die Bremer Straße schöner werden – und sicherer.

Ende des Jahres will die Stadt mit dem Abschnitt bis zum Gartlager Weg beginnen. Deckensanierung, pro Richtung eine Fahrspur für Autos, allerdings mit zusätzlichen Abbiegespuren, eine verkürzte Busspur, mehr Platz für Radfahrer, Mittelinseln mit Bäumen und Überquerungshilfen für Fußgänger – so lässt sich der Ausbau zusammenfassen. Stadtauswärts wird es den Plänen nach zwischen der Hunteburger Straße und dem Gartlager Weg drei Spuren geben: geradeaus, eine Linksabbiegerspur und eine, die nach rechts in die Weberstraße führt. So wird der Knotenpunkt weniger unfallträchtig sein. Nach dieser Kreuzung bleibt es wie bisher bei der zweispurigen Fahrbahn in Richtung Belm.

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Januar 2012: Das Jahr 2012 bringt viele neue Herausforderungen für Osnabrück

Zunächst einmal wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein frohes neues Jahr 2012 und wünsche Ihnen, dass sich alle Ihre guten Vorsätze und Wünsche für das neue Jahr erfüllen mögen!

Kommunalpolitisch stellt uns das neue Jahr 2012 im Rathaus vor wichtige Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr die Weichen für das neue Einkaufszentrum am Neumarkt im Rat stellen müssen. Dabei wird es darauf ankommen, einerseits eine für die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt verträgliche Größenordnung des neuen Centers zu vereinbaren, andererseits die Größe des Centers aber zumindest so zu wählen, dass es für Investoren interessant bleibt, am Standort in Osnabrück zu investieren und neue Kundschaft nach Osnabrück zu holen.

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