Land unterstützt Erwachsenenbildung und Kultur mit insgesamt 27 Millionen Euro

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen den gesamten Kulturbetrieb in Niedersachsen hart. Das Land stellt daher gezielte Hilfen für die Kultur und auch für die Erwachsenenbildung zur Verfügung. Es geht darum, den Betrieb eines für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen, breiten Kulturangebots aufrecht zu erhalten und die Kulturgüter in den Einrichtungen zu schützen. Das Land unterstützt …

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Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

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100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die …

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Höchste Einzelförderung geht nach Osnabrück – Musikförderung des Landes für Projekte und Festivals in Stadt und Landkreis

Das Land Niedersachsen unterstützt im Jahr 2023 zahlreiche Musikprojekte im Land, unter anderem auch in der Region Osnabrück. Mit 45.000 Euro geht die landesweit höchste Förderung nach Osnabrück – sie kommt dem überregional hoch angesehenen Morgenland Festival zugute. Des Weiteren erhält der Schlossverein Osnabrück eine Förderung von 15.000 Euro für das Musikfestival „classic con brio“. Nach Georgsmarienhütte …

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5 Mio. Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung – auch Osnabrücker VHS profitiert

Die Landesregierung unterstützt die niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit einer Soforthilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro. Begünstigte der Finanzhilfe sind 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Mittel sollen den Bildungseinrichtungen dabei helfen, den durch den russischen Angriffskrieg rasant gestiegenen …

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Landesregierung stellt Landesbauprogramm vor: 6,5 Mio. Euro Förderung für die Stadt Osnabrück

SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Die Stadt Osnabrück profitiert dabei mit über 6,5 Millionen Euro, mit denen drei Baumaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von 12,9 Millionen Euro umgesetzt werden können. Die Baumaßnahmen, die das Land Niedersachsen in der Stadt Osnabrück fördert, sind zum einen der erste Bauabschnitt an der Ellerstraße …

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Verlässliche Mobilität für alle – Osnabrück erhält 1,37 Mio. Euro Landesförderung für modernen ÖPNV

Mit modernen Fahrzeugen und neuen Haltestellen fördert das Land den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in der Stadt Osnabrück weiter auf hohem Niveau. Bei geplanten Gesamtinvestitionen von knapp 9 Millionen Euro für den Ausbau vor Ort hat das Land nun angekündigt, einen Zuschuss von 1,37 Millionen Euro zu übernehmen. Das sind gute Nachrichten für den Osnabrücker ÖPNV und seine Nutzerinnen und Nutzer.

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Millionenförderung für das Lokviertel in Osnabrück

Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien. Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit …

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Unterstützung für Krankenhäuser in der aktuellen Krise

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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