Die geplante Integration der Umbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung bringt schnell bedeutende Erleichterungen für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit sich. Die Novelle soll insbesondere Umbauten und Nutzungsänderungen erleichtern und gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten.
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Oftmals hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler ab. Durch das Startchancenprogramm des Bundes und der Länder sollen gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.
Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich.
In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.
Am 23. April 2024 habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung in Osnabrück zum Thema 75 Jahre Grundgesetz gesprochen. Hier finden Sie meine Rede dazu zum Nachlesen.
Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag aus dem Plenum des Niedersächsischen Landtags dazu.
Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Die Novellierung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Die angedachten Wohnungsbauten können den Bedarf nicht decken, weswegen Umbauten eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt darstellen.
Die Osnabrücker Kunsthalle und hase29 profitieren in diesem Jahr von der Landesförderung für Kunstvereine. Beide Einrichtungen sind feste Bestandteile der Osnabrücker Kunstszene. Es freut mich daher sehr, dass das Land sie finanziell fördert.
Mit einer Förderung von 45.000 Euro unterstützt das Land Niedersachsen in diesem Jahr das Morgenland Festival Osnabrück. Damit geht die höchste Einzelförderung des Landes im Rahmen der Förderung von Musikprojekten 2024 nach Osnabrück. Das sind gute Neuigkeiten für den Kulturstandort Osnabrück…
„Mit Verärgerung nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, dass unser ehemaliger Oberbürgermeister, Wolfgang Griesert, dringend benötigten Wohnungsbau im Stadtteil Lüstringen verhindert. Als ehemaliger Stadtbaurat und OB war es in der Vergangenheit eine seiner Aufgaben, Wohnraum in Osnabrück zu schaffen…