Unterstützung für Krankenhäuser in der aktuellen Krise

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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Weitere Förderzusagen aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“

Die Stadt Osnabrück erhält weitere positive Förderbescheide im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“: Wie das zuständige Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung unter Ministerin Wiebke Osigus heute mitteilte, bekommt Osnabrück eine Zuwendungssumme von 310.000 Euro zugesprochen für die Weiterentwicklung der Weihnachtsbeleuchtung Osnabrücks. Außerdem…

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Energiepreis-Pauschale auch für Pensionäre

Mit dem heute präsentierten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. Die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes und der Kommunen müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung, was in der …

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1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …

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Wichtiger Hinweis zur Wahl bei fehlender Benachrichtigungskarte

Mich haben Anrufe erreicht, dass nicht überall Wahlbenachrichtigungskarten angekommen sind. Wichtig: Wenn Sie keine Karte bekommen haben oder sie diese nicht mehr wiederfinden, können Sie morgen trotzdem wählen gehen! Nehmen Sie dafür einfach Ihren Personalausweis mit zu Ihrem Wahllokal. Und sollten Sie sich unsicher sein, wo Ihr Wahllokal ist, können Sie dies auf der interaktiven Karte der Stadt Osnabrück nachschauen.

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Über 118.000 Euro für die Neugestaltung des Altstadt-Spielplatzes in Osnabrück

Gute Nachrichten für den Spielplatz in der Osnabrücker Altstadt: Das Land Niedersachsen hat einen Zuwendungsbescheid über 118.723,91 Euro bewilligt. Mit den Fördermitteln kann der Spielplatz zwischen der Dielinger Straße und der Marienstraße in der Osnabrücker Altstadt neu gestaltet werden. „Die Mittel kommen aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“, das gezielt die Regionalentwicklung in Niedersachsen und damit…

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50.000 Euro Förderung für einen „Goldenen Herbst in Osnabrück“

Die Stadt Osnabrück erhält einen weiteren positiven Förderbescheid aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“: Die Stadt erhält eine Zuwendungssumme von 50.000 Euro für das Programm „Goldener Herbst in Osnabrück“. Damit können Kultur- und Freizeitveranstaltungen hier in der Stadt gefördert werden, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Innenstadt.

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12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Osnabrück

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für über 19.000 Menschen in Osnabrück bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

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150.000 Euro Förderung für das Stadtmarketing in Osnabrück

Weitere Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ gehen nach Osnabrück: Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) erhält eine Förderung über 150.000 Euro aus dem Sofortprogramm. Die Förderung kommt der Einführung eines digitalen Stadt-Gutschein-Systems in Osnabrück zugute. Das Gutschein-System soll seinen Teil zu einer lebendigeren Osnabrücker Innenstadt beitragen und mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt locken.

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