Rede zur Landeswohnungsgesellschaft

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Thema der heutigen CDU-Fragestunde war im Kern ‑ jedenfalls war die Fragestunde so überschrieben ‑, wie die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Witzigerweise habe ich aber zu dieser Fragestellung von der CDU nur Fragen zur Landeswohnungsgesellschaft gehört. Sie haben sich sehr fokussiert, um nicht zu sagen: sehr verengt auf die Frage der Landeswohnungsgesellschaft.

Herr Frölich, bei allem Respekt, ich muss schon eines sagen: Ihre Rede haben Sie offensichtlich gestern Abend geschrieben und hier einfach abgelesen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie diese zur Seite legen und auf die Fragestellung, die Sie selber gestellt haben und die von Herrn Minister Lies umfassend beantwortet wurde, eingehen. Denn Ihr Redebeitrag heute – wie gesagt, gestern Abend geschrieben – konnte überhaupt nicht die Antworten des Ministers verarbeiten. Denn der Minister hat nicht nur zur Landeswohnungsgesellschaft Stellung genommen, sondern – jetzt kommt der entscheidende Satz – er hat gesagt, dass die Landeswohnungsgesellschaft kein Allheilmittel ist und dass dies ein Punkt unter vielen ist. Aus der Stellungnahme von Olaf Lies ist aus meiner Sicht sehr deutlich geworden, dass es nicht die eine Lösung, also nur die Landeswohnungsgesellschaft, gibt, sondern eine Vielzahl von Maßnahmen zur Lösung des Problems erforderlich ist. Die hat er auch alle aufgezählt. Das haben Sie aber gar nicht zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren. Das konnten Sie auch gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie es gestern Abend aufgeschrieben haben und die Ausführungen noch gar nicht kannten.

Ich will Ihnen gerne weiterhelfen. Herr Lies hat darauf hingewiesen, dass Baukostenentlastungen auf Bundesebene beispielsweise dadurch erreicht werden können, dass überzogene Energiestandards ‑ nämlich der EH-40-Standard ‑ bei der KfW-Förderung zukünftig nicht mehr gelten sollen, sondern der EH‑55-Standard ausreichend ist. Dadurch erreichen wir Baukostenentlastungen.

Ferner Baukostenminimierungen durch Absenkung des Gebäudetyps E. Das ist übrigens auch witzig: Sie stellen dem Minister die Frage nach dem Gebäudetyp E. Genau davon hat er gesprochen! Er hat Ihre Frage genau beantwortet. Das stand in Ihrem Skript aber so nicht drin. Der Gebäudetyp E soll kommen. Das ist ein Bautypus mit einem Minimum an DIN-Normen und wird das Bauen nach meiner Recherche um bis zu 20 % verringern.

Die Architektenkammer Niedersachsen fordert in diesem Zusammenhang das Niedersachsen-Haus oder die Niedersachsen-Wohnung, deren Anforderungen bautechnischer Art so weit abgesenkt sind, dass es sich aber trotzdem angenehm darin wohnen lässt. Die Architektenkammer fordert also einen niedersächsischen Baustandard.

Die Ablehnung verpflichtender Sanierungen auf EU-Ebene hat der Minister ebenfalls angesprochen genauso wie steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir natürlich auch die finanziellen Mittel auf Bundes- und auf Landesebene zur Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung über die NBank ‑ Stichwort: zinslose Darlehen und Tilgungsnachlässe bis zu 30 % ‑ weiterfinanzieren werden und auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes im Landeshaushalt sichergestellt haben. Auch das ist ein Beitrag zum Wohnungsbau, den Sie völlig ausblenden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund in Niedersachsen für 2024  295 Millionen Euro zur Verfügung stellt und Niedersachsen eben diese Gegenfinanzierung aus Landesmitteln in 2024 mit roundabout 40 Millionen Euro aus Landesmitteln sicherstellt. Also ein wichtiger Beitrag zum Wohnungsbau.

Im Übrigen haben wir auch, was das Thema bezahlbarer Wohnraum angeht, ein Luxusproblem. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt auch unter anderem daran, dass der Wohnflächenverbrauch pro Kopf in den letzten 30 Jahren rapide angestiegen ist. Ich habe mir die Zahlen herausgesucht. Ende 2021 hatte eine Person im Schnitt 47 m² oder 2,3 Räume zur Verfügung. Vor 30 Jahren waren es 37 % weniger, nämlich 1991 wohnten die Menschen noch auf 34 m² oder in 1,8 Wohnräumen. Ich will ihnen nicht die Wohnungen streitig machen, aber es ist auch ein Luxusproblem, das wir da haben, weil die Leute bei gestiegenem Einkommen auch auf mehr Fläche wohnen und damit das Problem verschärfen.

Jetzt komme ich zur Landeswohnungsgesellschaft, Herr Frölich. Nicht zuletzt ist eine Maßnahme natürlich die Landeswohnungsgesellschaft, die wir mit 100 Millionen Euro kapitalmäßig zunächst einmal ausstatten werden. Ich muss wirklich sagen: Dass Sie uns heute belehren wollen und am Ende Ihrer Rede fragen „Was tun Sie?“ und mit dem Satz enden: „eine bessere Wohnungspolitik ist möglich“! – Der Minister ist ein sehr netter Minister ‑ deswegen ist er auch so beliebt ‑, und er ist mit Ihnen sehr schonend umgegangen und hat darauf hingewiesen, dass Sie die Landeswohnungsgesellschaft, die NILEG, damals an einen Private Equity Fonds für 1,5 Milliarden verkauft haben. Er hat nicht gesagt, dass Sie nicht nur Wohnungen verkauft haben, sondern dass Sie Vermögen vernichtet haben. Jetzt kommt es: Der Landesrechnungshof hat Ihnen später bescheinigt, dass Sie die Wohnungen auch noch unter Wert verkauft haben.

Das hat der Minister eben nicht gesagt, weil er dafür viel zu nett ist. Ich bin aber nicht so nett, und deswegen schmiere ich es Ihnen jetzt aufs Butterbrot.

Das ist eine Vernichtung von Vermögen, was Sie da betrieben haben. Deswegen lassen wir uns von Ihnen nicht sagen, wie die Wohnungsbaupolitik funktioniert.

Wir werden das Menschrecht Wohnen unter anderem mit der Landeswohnungsgesellschaft realisieren, aber auch mit den anderen Maßnahmen, die ich gerade noch einmal aufgezählt habe: Abschreibungserleichterungen, Fortführung der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung, der Gebäudetyp E, Absenkung der Energiestandards. Das ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, was die Kosten senken wird.

Ich finde es ärgerlich, dass wir jetzt erst, also in diesem Jahr, die Landesgesellschaft gründen werden. Dazu bedurfte es eines Regierungswechsels. Das hätten wir mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode schon längst machen können, aber Sie wollten ja nicht.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Wir starten durch. Es ist nämlich typisch für die SPD-Fraktion, dass wir durchstarten.

Zwischenfrage von Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Kollege Henning, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass die NILEG damals unter Preis verkauft worden ist? Sie ist doch am Markt angeboten worden, und es ist ein Marktpreis gebildet worden. Das ist doch der Preis, den Sie am Markt erzielen konnten. Woher haben Sie denn Erkenntnisse, dass der Marktpreis damals nicht ordentlich zustande gekommen ist?

Frank Henning (SPD):

Herr ehemaliger Finanzminister Hilbers, ich muss mich schon sehr wundern. Gucken Sie sich doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes aus der damaligen Zeit an!

Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch bescheinigt. Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen, finde ich abenteuerlich.