Rede zur neuen Landeswohnungsgesellschaft (14. Dezember 2023)

Am 14. Dezember folgte eine Rede im Rahmen einer Fragestunde zum Thema Wohnungsbau. Die Herausforderungen im Wohnungsbau sind bereits jetzt groß und werden in Zukunft weiter steigen. Dieser Situation sind wir uns sehr bewusst und wollen deshalb eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, um die Versäumnisse der CDU zu bereinigen. Die Landeswohnungsgesellschaft wird hierbei als Partner der Kommunen auftreten. Klar ist, dass der Markt versagt hat, weshalb wir als öffentliche Hand handeln müssen, um den Arbeitnehmern dieses Landes bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

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Zweite Rede zur LKW-Maut (11. Dezember 2023)

Auch in der Dezember-Plenarwoche durfte ein Redebeitrag von mir zu einem Antrag der AfD nicht fehlen. Wie in der vergangenen Plenarwoche ging es um die LKW-Maut. Die Ampel hat die Maut bereits beschlossen, wodurch der Antrag der AfD mal wieder nicht zielführend ist. Die Maut wird erhoben, um Investitionen in den Klimaschutz zu sichern. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft, die weder Wirtschaft noch Verbraucher belastet.

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Statement zur Gründung der Landeswohnungsgesellschaft

Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Wohnpolitik. Sie wird uns in den kommenden Jahren als zentrales Instrument dienen, als Land aktiv am Wohnungsmarkt zu agieren und einen relevanten Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.

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Plenarrede zur LKW-Maut (9. November 2023)

Plenarrede zur aktuellen Stunde der AfD „Deutschland schafft sich ab – Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW“. Die Maut soll erhoben werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies sind wichtige Gelder für die Modernisierung dieses Landes. Die AfD präsentiert sich hingegen erneut als Gegner des Fortschritts und gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachhören.

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Zweite Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.

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Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein erster Redebeitrag zu diesem Thema.

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Plenarrede zur Landeswohnungsgesellschaft (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in meiner Funktion als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Plenum mit dem Thema der Landeswohnungsgesellschaft befasst.

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Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück

Bei der Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück bei der Bernd Stockreiter GaLaBau GmbH & Co.KG durfte ich ein Grußwort sprechen und die insgesamt 76 Auszubildenden in das Arbeitsleben entlassen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen- Bremen e.V. dazu.

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Das Kindeswohl muss gewährleistet bleiben!

Gestern haben wir uns mit einer Delegation aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Sozialministerium getroffen, um über die aktuell extrem angespannte Situation in der Inobhutnahme in der Region Osnabrück zu sprechen. Die Fachverwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück haben dargelegt, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, aktuell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, was natürlich auch in Hannover für Betroffenheit sorgt.

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Osnabrück erfolgreich im Nachbarschaftswettbewerb

Das Wirtschaftsministerium fördert seit 2017 im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich vorbildlich für die Gemeinschaftsarbeit oder Arbeit im Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Das Johannis-Quartier in Osnabrück – Interkultureller Wohlfühlort“. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In der Nachbarschaft …

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