Osnabrück erhält in diesem Jahr insgesamt 1,675 Millionen Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2024. Die Gemeinde Hasbergen erhält zudem 300.000 Euro. In Osnabrück kommen die Fördermittel zwei Zielen zugute: Eine Million Euro geht an das Projekt „Soziale Stadt Schinkel“, 675.000 Euro …
Die SPD-geführte Landesregierung investiert umfangreich in niedersächsische Krankenhäuser. Dies entschied der Krankenhausplanungsausschuss des Landes in seiner jüngsten Sitzung. Der Ausschuss, in dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsministeriums, …
Das Figurentheater Osnabrück profitiert als freies Theater von der Spielstättenförderung für das Jahr 2024. Von insgesamt 24 Anträgen, die an das Land gestellt wurden, sind 16 positiv beschieden worden. Es freut mich sehr, dass auch das Figurentheater Osnabrück darunter ist, das mit einer Förderung von 25.000 Euro vom Land Niedersachsen unterstützt wird.
In meiner zweiten Plenarrede im Juniplenum habe ich mich mit der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung befasst. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Gerade in Anbetracht des derzeit enorm fehlenden bezahlbaren Wohnraums ist das wichtiger denn je.
In meiner ersten Rede in der heutigen Plenarsitzung in Hannover ging es um eine Anpassung des Architektengesetzes und des Ingenieurgesetzes. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die Absicherung des Qualitätsniveaus, ebenso aber auch um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung.
Die geplante Integration der Umbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung bringt schnell bedeutende Erleichterungen für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit sich. Die Novelle soll insbesondere Umbauten und Nutzungsänderungen erleichtern und gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten.
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Oftmals hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler ab. Durch das Startchancenprogramm des Bundes und der Länder sollen gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.
Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich.
In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.
Am 23. April 2024 habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung in Osnabrück zum Thema 75 Jahre Grundgesetz gesprochen. Hier finden Sie meine Rede dazu zum Nachlesen.