Gute Neuigkeiten aus Hannover kann der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning vermelden: „Osnabrück profitiert massiv vom Städtebauförderprogramm 2018: Der Schinkel wird neu in das Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ aufgenommen und erhält für das Jahr 2018 eine Förderung von 666.000 Euro“,
Für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen ist die Strukturpolitik der EU ein unverzichtbarer Teil der Förderkulisse für die Entwicklung der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF können Projekte gefördert werden, die in Zeiten des demografischen Wandels und der beschleunigten Digitalisierung von großer Bedeutung sind.
Am Freitag hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium die Namen der Schulen bekanntgegeben, die im Schuljahr 2018/2019 am Schulobstprogramm teilnehmen werden. „Für die Schülerinnen und Schüler von zwölf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst und Gemüse – das ist eine tolle Nachricht“,
Hier finden Sie meine zweite Plenarrede vom 16. Mai 2018, dieses Mal zur Novellierung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen von 1966, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 1. März 2018 im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Thema war ein Gesetzentwurf der FDP zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Sie können die Rede in der Videoaufzeichnung nachschauen und finden hier auch den Text der Rede.
Liebe Leserin, lieber Leser,
in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.
„Mit über 82 Mio. Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 270 Einzelprojekte im ÖPNV. Mit dabei sind auch verschiedene Osnabrücker Projekte“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Unter anderem will das Land die Stadt bei der Grunderneuerung von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet unterstützen…
Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute das Startsignal für das erste branchenspezifische Start-up-Zentrum Niedersachsens in Osnabrück gegeben. Mit einer Förderung von 200.000 Euro für das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) entsteht im Osnabrücker Wissenschaftspark ein Start-up-Accelerator mit dem Branchenschwerpunkt Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.