Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Osnabrück

Haushaltsausschuss stellt Weichen für neues Forschungszentrum für Agrarsysteme der Zukunft in Haste

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 die Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau eines „Forschungszentrums für Agrarsysteme der Zukunft“ im Osnabrücker Stadtteil Haste beschlossen. Das berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Statement zur Demonstration der privaten Busunternehmer

Die privaten Busbetreiber in Niedersachsen leisten einen großen Beitrag zur Schülerbeförderung und zur Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Sofern private Busbetreiber neue und emissionsarme Busse anschaffen, sollten diese auch zu gleichen Teilen gefördert werden, wie dies bislang den kommunalen Verkehrsbetrieben vorbehalten ist.

Innovationen made in Osnabrück: Mit Ministerin Birgit Honé beim Seedhouse

Zusammen mit Birgit Honé, unserer niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung habe ich Anfang September das Osnabrücker Gründerzentrum Seedhouse in der Marie-Curie-Straße besucht. Begleitet wurden wir dabei von der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen, Robert Alferink, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Osnabrück, und Ralf Minning, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO).
Vor Ort machte sich Ministerin Honé ein Bild verschiedener Start-ups und tauschte sich im Gespräch mit Geschäftsführer Florian Stöhr und Start-up-Manager Tim Siebert insbesondere über Fördermöglichkeiten für das Start-up-Zentrum aus. Der Konkurrenzdruck aus dem Nachbarbundesland NRW und aus den Niederlanden war ebenso ein Thema wie niedersächsische Fördermöglichkeiten und die Verantwortung der regionalen Unternehmen, sich in die Förderung von Start-ups einzubringen.

Klausur des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen in Verden

Auf Einladung der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth war der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag zu Besuch in Verden an der Aller, um dort über die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2020 zu beraten. Außerdem besuchte der Arbeitskreis das Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen (NZNB) und das Finanzamt Verden.

Statement zu den abfälligen Äußerungen von Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Kalbitz

„Mit den verbalen Ausfällen des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im Landtag Brandenburg zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der AfD. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat der AfD-Politiker sich nicht nur dazu berufen gefühlt, …

OSC und Osnabrücker Ruder-Verein erhalten Fördermittel zur Sportstättensanierung

Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Programm zur Sanierung von Sportstätten in ganz Niedersachsen aufgelegt. Bis zum Jahr 2022 sollen insgesamt 100 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau an den niedersächsischen Sportstätten abzubauen. Am Montag hat das Innenministerium nun 101 Maßnahmen bekanntgegeben, die in diesem Jahr dank der Förderung des Landes umgesetzt werden können.

Landesförderung für Museum am Schölerberg und Naturprojekt in Wellingholzhausen

„Am heutigen Freitag hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eine Liste mit insgesamt 34 Projekten bekanntgegeben, die im Rahmen der Richtlinie ‚Landschaftswerte‘ gefördert werden“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Osnabrück und führt aus:

Unterstützung der Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung in Lüstringen und Darum“

Ich unterstütze die Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung in Lüstringen und Darum“ und trete für Erdverkabelung anstelle eines Freileitungsausbaus ein. Hier können Sie mein Statement dazu lesen.