Zweite Rede zur LKW-Maut (11. Dezember 2023)

Auch in der Dezember-Plenarwoche durfte ein Redebeitrag von mir zu einem Antrag der AfD nicht fehlen. Wie in der vergangenen Plenarwoche ging es um die LKW-Maut. Die Ampel hat die Maut bereits beschlossen, wodurch der Antrag der AfD mal wieder nicht zielführend ist. Die Maut wird erhoben, um Investitionen in den Klimaschutz zu sichern. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft, die weder Wirtschaft noch Verbraucher belastet.

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Neues aus dem Landtag – Dezember 2023

Das Jahr 2023 neigt sich immer mehr seinem Ende entgegen und wir befinden uns mitten in einer Zeit, in der wir nicht nur zurückblicken, sondern auch entscheidende Weichen für die Zukunft stellen.

Die Schlussberatungen des Haushalts 2024 stehen kurz bevor. Auf ihrer Klausurtagung im Juli hatte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 beschlossen. Im September legte die Landesregierung dann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 dem Parlament zur Beratung vor. Als Fraktion haben wir den guten Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Erfordernisse, vor denen wir stehen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Dieser Prozess war geprägt von einem großen Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Niedersachsen und dem Bestreben, nachhaltige Lösungen für alle Lebensbereiche zu finden. Der anstehende Haushalt ist Zeugnis unserer Verantwortung und unseres gestalterischen Anspruches. In den bevorstehenden Haushaltsdebatten werden wir gemeinsam verdeutlichen, dass wir als SPD-Fraktion nicht nur unseren Verpflichtungen als regierungstragende Fraktion nachkommen, sondern auch in der Lage sind, eigene wichtige Akzente für das kommende Jahr und für die Menschen in Niedersachsen zu setzen.

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Plenarrede zur LKW-Maut (9. November 2023)

Plenarrede zur aktuellen Stunde der AfD „Deutschland schafft sich ab – Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW“. Die Maut soll erhoben werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies sind wichtige Gelder für die Modernisierung dieses Landes. Die AfD präsentiert sich hingegen erneut als Gegner des Fortschritts und gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachhören.

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Zweite Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.

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Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein erster Redebeitrag zu diesem Thema.

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Plenarrede zur Landeswohnungsgesellschaft (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in meiner Funktion als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Plenum mit dem Thema der Landeswohnungsgesellschaft befasst.

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Insgesamt 2.200.000 Euro für den Städtebau in Osnabrück – Land und Bund fördern Bauprojekte vor Ort

Osnabrück erhält in diesem Jahr insgesamt 2.200.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2023. Mit dem Geld unterstützen das Land Niedersachsen und der Bund städtebauliche Maßnahmen, um die Kommunen vor Ort noch lebenswerter und zukunftsfähiger machen.

Die zugesagten Mittel kommen der Umgestaltung des Osnabrücker Schlossgartens und des Ledenhofs, der Sozialen Stadt Schinkel und den Konversionsflächen in der Dodesheide zugute. Ich freue mich sehr, dass wir diese Projekte mit den bereitgestellten Mitteln weiter vorantreiben können. Diese Maßnahmen verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern leisten auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Osnabrück. Land und Bund investieren gemeinsam mit unserer Kommune, damit unsere Stadt auch in Zukunft den alltäglichen Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht wird.

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Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kommen wir zur Plenarsitzung im Juni zusammen. Gleich zu Beginn hat der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, eine Regierungserklärung unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ abgegeben. In seiner Regierungserklärung hat unser Minister über die bevorstehenden Maßnahmen informiert, die darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Es geht darum, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu optimieren, um dem Fachkräftemangel wirksam vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, sind viele Maßnahmen im Gespräch, die zwischen Bund und Ländern koordiniert werden müssen. 

Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ wollen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.

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Neues aus dem Landtag – Mai 2023

In dieser Woche sind wir zur Plenarsitzung im Mai zusammengekommen und haben den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 verabschiedet. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben wird. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin zu gewährleisten. Neben den Mitteln für die Kommunen sind weitere wichtige politische Projekte im Nachtrag enthalten:

– Mit der Erhöhung der Zulage für die Landesbeamtinnen und -beamten bei der Polizei, der Feuerwehr, im Justizvollzug und in der Steuerfahndung würdigen wir die herausragende Arbeit dieses Personenkreises für unsere Gesellschaft. Mit 180 Euro pro Monat erhalten sie in Niedersachsen nun die höchste Zulage im Ländervergleich. Insgesamt werden im Nachtragshaushalt für die zweite Jahreshälfte rund 7,8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage, Justizvollzugszulage und Steuerfahndungszulage bereitgestellt.

– Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe setzen wir einen wichtigen Akzent und schließen zugleich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Konkret betrifft dies die Auszubildenden in der Heilerziehungspflege, Heilpädagogik, Diätassistenz, Orthoptik, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister sowie Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA). Dafür stehen rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.

– Wir bringen die Inklusion an Niedersachsens Schulen weiter voran. Hierfür stellen wir 3,5 Millionen Euro für 100 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Neben Neueinstellungen können hier auch bisherige Teilzeitstellen zur Erfüllung des sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgestockt werden.

– Eine gesunde Ernährung der Kinder darf in unserer Gesellschaft nicht am Geld scheitern. Deswegen weiten wir das Schulobstprogramm an Niedersachsens Schulen aus und stellen dafür rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. So sichern wir das bestehende Angebot trotz insgesamt steigender Preise ab und weiten es auf die Klassen 5 und 6 an weiterführenden Schulen aus.

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Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

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