Dezember 2014: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt die Arbeitnehmerrechte
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG), das die Personalratswahl, die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst regelt, befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Ziel des federführenden Innenministeriums ist es, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das NPersVG zukunftsfähig zu modernisieren, zeitnah umzusetzen. Die Novellierung soll bereits Ende 2015 in Kraft treten. Die vorbereitenden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind bereits weit fortgeschritten. VERDI hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, der eine weitgehende Gleichbehandlung des im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Unternehmen geltenden NPersVG (Kommunen, Landesverwaltung, Sparkassen und öffentlich-rechtl. Versicherungsgesellschaften) mit den mitbestimmungsrechtlichen Tatbeständen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der privaten Unternehmen vorsieht.
Bahngipfel der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG: 150 Millionen Euro für Niedersachsens Bahnhöfe
Beim Bahngipfel in Hannover haben sich die rot-grüne Landesregierung und die Deutsche Bahn AG am Donnerstag auf Investitionen in das niedersächsische Bahnnetz in Höhe von 150 Millionen Euro geeinigt. Mit dieser Förderung, von der Land und Bahn jeweils die Hälfte übernehmen, können Bahnhöfe modernisiert und an die Anforderungen der Barrierefreiheit angepasst werden.
Zusätzliche Landesmittel für Theater und studentisches Wohnen – „Gutes Signal in finanzpolitisch schwierigen Zeiten“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitiert auch Osnabrück. Dies gilt sowohl für die Städtischen Bühnen als auch für das studentische Wohnen“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
„Studiengebühren durch die Hintertür“: Frank Henning widerspricht der Forderung nach einem „Soli“ für die Hochschulen
Die Forderung des Präsidenten der Hochschule Osnabrück und Vize-Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Andreas Bertram, nach einem „Soli“ für Hochschulen stößt bei Frank Henning, dem SPD-Landtagsabgeordnetem aus Osnabrück, auf vehemente Ablehnung.
Henning und Bajus: CDU-Abgeordnete verhalten sich heuchlerisch
Mit scharfer Kritik haben die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (GRÜNE) auf die Aufforderung der beiden CDU-Abgeordneten Gerda Hövel und Martin Bäumer reagiert, dass Sozialministerin Cornelia Rundt …
Oktober 2014: Investitionen in die Zukunft und trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben
In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.