Juni 2013: Initiative zur Dämpfung des Strompreisanstiegs

In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.

Frank Henning spricht mit Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning traf sich mit den Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück. Es wurde die Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei erörtert und diskutiert.

IHK unterstützt Besuch der IdeenExpo 2013 mit Fahrtkostenzuschuss

Rede zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst und Übertragung des Tarifergebnisses

„Mieter müssen sorglos wohnen“. Maklergebühren: Frank Henning begrüßt Initiative der neuen Landesregierung

„Mittel für Aufstockerhaushalte belasten städtische Finanzen“ – Frank Henning kritisiert Finanzgefälle

Laubkörbe auch in Osnabrück? SPD-Fraktion will Kosten und Nutzen ermitteln