Zweite Rede zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Steuerbetrug

„Ausgerechnet Schirmbeck“ – Klinikum: SPD-Fraktion sieht Sanierung solide eingeleitet

„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…

Geuter: Wir wollen bei Einkommensmillionären mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit

„Es wird immer deutlicher, dass Schwarz-Gelb in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen hat. Und dass, obwohl die Steuereinnahmen in der letzten Zeit unstreitig hoch waren…

Durch Klassenfahrten angesammelte Überstunden pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig vergütet

Gute Nachricht für die Montessori-Schule: Um sicherzustellen, dass auch zukünftig Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung stattfinden können, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Überstunden…

Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel: Frank Henning zieht positive Zwischenbilanz

Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.

Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten steigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013

Zum Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für die nieders. Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1. Jan. 2013 vorsieht, erklären die stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, und der Berichterstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning:

Juni 2013: Initiative zur Dämpfung des Strompreisanstiegs

In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.

Frank Henning spricht mit Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning traf sich mit den Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück. Es wurde die Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei erörtert und diskutiert.