Laubkörbe auch in Osnabrück? SPD-Fraktion will Kosten und Nutzen ermitteln

„Wirtschaft und Finanzen haben viele Chancen“

Ankündigung: „Wohnungsnot, Geldprobleme, überfüllte Hörsäle!? Wie lassen sich die Studienbedingungen verbessern?“

„Kommunale Finanzen nicht aus dem Blickfeld verlieren“ – Kommunalfinanzen: Frank Henning fordert Umlenken des Bundes

Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.

„Haushaltslöcher durch neoliberale Heilslehren“ – Frank Henning benennt politische Schwerpunkte

April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

Juli 2010: Finanzielle Situation der Stadt kann auch die Bürgerinnen und Bürger belasten

Angesichts eines kommunalen Defizits im städtischen Haushalt für 2010 in nie gekannter Höhe von etwa 50 Mio. € hat der Stadtrat eindringlich an die Bundes- und Landesregierung appelliert, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.