30. August 2019

Statement zur Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Abhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

„Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat deutlich gemacht, dass beim vorliegenden Gesetzentwurf an einigen Stellen noch Optimierungsbedarf besteht. Wir werden die Stellungnahmen aus der Anhörung nun gründlich auswerten und prüfen, inwieweit die Anregungen, die sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite eingebracht wurden, in den künftigen Beratungen des Gesetzes noch berücksichtigt werden können. Dabei sehen wir insbesondere im Bereich der Gestaltung der Eingangsschwellenwerte sowie beim Unterschwellenrechtsschutz und der Kontrolle der Einhaltung der Gesetzesnormen noch Verbesserungspotenzial.

Der ebenfalls erörterte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde unisono von allen angehörten Verbänden abgelehnt. Insbesondere die im FDP-Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Regelungen zu Vergaben im Bereich des ÖPNV würde tarifgebundene Unternehmen massiv beeinträchtigen, da sie im Wettbewerb mit nicht-tarifgebundenen Unternehmen stehen.“

– Frank Henning, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion