Die rot-grüne Landesregierung erkennt Schulsozialarbeit künftig als Landesaufgabe an und stattet sie finanziell deutlich besser und verlässlicher aus. „Das ist ein großer Durchbruch für die Entwicklung dieser wichtigen Arbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten …
Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …
Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …
Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.
Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.
Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.
Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …
Gute Neuigkeiten für den Bereich Schulsozialarbeit: Das Land Niedersachsen schreibt insgesamt 100 Stellen an Grundschulen in Niedersachsen aus, um die Schulsozialarbeit vor Ort zu fördern. Durch Stellenteilungen und Kooperationen können damit rund 150 Grundschulen in Niedersachsen erreicht werden.
Auch dieses Mal ist die Jahresplaner-Verteilung wieder unglaublich schnell über die Bühne gegangen: Nur vier Markttermine haben wir gebraucht, bis alle Kartons leer und alle Kalender verteilt waren. Ganze 1200 Euro haben wir dabei eingenommen. Diese Summe geht komplett an die Weihnachtsaktion der Osnabrücker Nachrichten und kommt der Zufluchtshilfe 2015 zugute, die mit den gesammelten Spenden sechs verschiedene Projekte zur Flüchtlingsintegration in Osnabrück und im Osnabrücker Landkreis unterstützt.
Ich habe mich sehr über die große und positive Resonanz zur Kalenderverteilung gefreut. Es ist klasse, wie viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker sich durch ihre Spenden an der Aktion beteiligt und somit zu der bemerkenswerten Gesamtsumme von 1200 Euro beigetragen haben. Das gilt sowohl für die großen als auch für die kleinen Spenden. Denn besonders bewundernswert finde ich es immer wieder, wenn mir Menschen sagen, dass sie selbst nicht viel zum Leben haben und dann trotzdem etwas für die Aktion und den Kalender spenden. Das ist eine tolle Geste, zeigt sie doch, dass einem die Aktion am Herzen liegt und man dafür gern etwas spendet, sei der Betrag auch noch so klein. Und bekanntlich hilft jeder Cent!
Mein herzlicher Dank gilt auch allen Genossinnen und Genossen, die an den Marktständen so tatkräftig geholfen haben und damit dazu beigetragen haben, dass die Kalender wieder in Windeseile verteilt waren. Vielen Dank dafür! Ich freue mich schon auf den Kalender für 2017!
Zutiefst enttäuscht zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning von der Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen.
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.
Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.