Juli 2012: Zum „Rauschen-Coup“ oder Häuserkauf in der Johannisstraße

Wer knallharte Gewinninteressen verfolgt und dabei Schäden für die gesamte Innenstadtentwicklung billigend in Kauf nimmt, handelt scheinheilig und verliert jeden Anspruch darauf, für die gesamte Kaufmannschaft zu sprechen.

Ich frage mich, wann Herr Rauschen endlich akzeptiert, dass eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates sich eindeutig für das geplante Einkaufscenter am Neumarkt ausgesprochen hat und das vor allem die Kommunalwahl demokratisch darüber entschieden hat? Das Modehaus L+T hat drei Häuser an der Johannisstraße allein deshalb gekauft, um die weitere Entwicklung des Neumarkts entweder ganz zu verhindern oder, falls dies nicht gelingt, zumindest die Planung des Einkaufscenters massiv zu stören. Verlierer ist der gesamte Einzelhandel, denn ein attraktives Einkaufscenter würde – gutachterlich belegt – eine Vielzahl auswärtiger neuer Besucher in die Innenstadt holen. Ob dabei das bislang allein bestehende, nahezu gleich große Einkaufscenter der Familie Rauschen Schaden nimmt, muss L+T durch eine intelligente Marktausrichtung statt durch stumpfe Konkurrenzverhinderung lösen.

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Juni 2012: Starker VfL – starkes Osnabrück

Starker VfL – starkes Osnabrück. Der VfL hat einen festen Platz im Herzen von Zehntausenden in der ganzen Region und ist damit ein starker Image- und Werbeträger für Osnabrück. Die SPD-Fraktion steht auch deshalb zu den Hilfen, die unser Oberbürgermeister Boris Pistorius dem Verein mit anderen aus der Region in Aussicht gestellt hat.

Zu diesem Plan gehören Hilfen zur Sicherung der Liquiditätsreserve sowie die Umsetzung eines Modells, bei dem der Verein bestimmte Immobilien wie Nordtribüne, Geschäftsstelle und Logen im von der Stadt im Erbbaurecht übernommenen Stadion verkaufen und dann zurückpachten würde. Ich habe den Eindruck, dass Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre derzeit zu Recht in sehr offener Form aufgearbeitet werden und alle Chancen da sind, wieder einen engen Zusammenschluss zwischen Fans und VfL herbeizuführen. Selbstverständlich stehen verantwortliche Kommunalpolitiker in der Pflicht, so sorgsam wie irgend möglich mit Steuergeldern umzugehen. Deshalb kommt für uns auch keinesfalls – wie in zahlreichen anderen Städten – eine direkte Zuwendung in Frage, die allein das städtische Haushaltsloch vergrößert. Auch darf eine Unterstützung des VfL natürlich keinesfalls zu einer Umschichtung zu Lasten anderer Sportvereine oder des Schul-, Sozial-, Kultur- oder Jugendhilfebereichs führen.

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Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.

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April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

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März 2012: Schwerer Rückschlag für die Energiewende – Solar-Stopp auch in Osnabrück?

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden.

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Februar 2012: Mehr Verkehrssicherheit im Schinkel – Sanierung der Bremer Straße

Der Rat hat beschlossen, zukünftig mehr für die Verkehrssicherheit von Radfahrern in Osnabrück zu tun. Ein richtiger Schritt in diese Richtung erfolgt jetzt durch den Umbau der Bremer Straße. Dabei soll die Bremer Straße schöner werden – und sicherer.

Ende des Jahres will die Stadt mit dem Abschnitt bis zum Gartlager Weg beginnen. Deckensanierung, pro Richtung eine Fahrspur für Autos, allerdings mit zusätzlichen Abbiegespuren, eine verkürzte Busspur, mehr Platz für Radfahrer, Mittelinseln mit Bäumen und Überquerungshilfen für Fußgänger – so lässt sich der Ausbau zusammenfassen. Stadtauswärts wird es den Plänen nach zwischen der Hunteburger Straße und dem Gartlager Weg drei Spuren geben: geradeaus, eine Linksabbiegerspur und eine, die nach rechts in die Weberstraße führt. So wird der Knotenpunkt weniger unfallträchtig sein. Nach dieser Kreuzung bleibt es wie bisher bei der zweispurigen Fahrbahn in Richtung Belm.

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Januar 2012: Das Jahr 2012 bringt viele neue Herausforderungen für Osnabrück

Zunächst einmal wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein frohes neues Jahr 2012 und wünsche Ihnen, dass sich alle Ihre guten Vorsätze und Wünsche für das neue Jahr erfüllen mögen!

Kommunalpolitisch stellt uns das neue Jahr 2012 im Rathaus vor wichtige Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr die Weichen für das neue Einkaufszentrum am Neumarkt im Rat stellen müssen. Dabei wird es darauf ankommen, einerseits eine für die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt verträgliche Größenordnung des neuen Centers zu vereinbaren, andererseits die Größe des Centers aber zumindest so zu wählen, dass es für Investoren interessant bleibt, am Standort in Osnabrück zu investieren und neue Kundschaft nach Osnabrück zu holen.

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Dezember 2011: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit – Bürgerbefragung über Entlastungsstraße West

Am 11. September haben die Osnabrückerinnen und Osnabrücker einen neuen Rat der Stadt gewählt. Ergebnis der Wahl: SPD, Grüne und Oberbürgermeister Boris Pistorius stellen die Mehrheit im Stadtrat. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Zählgemeinschaft im Rat für die nächsten 5 Jahre verständigt. Zentrales Projekt der neuen Mehrheit ist die Bürgerbeteiligung. „Bürger bestimmen mit“ steht an erster Stelle der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung.

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August 2011: Kommunalwahl am 11. September – Wählen gehen ist Bürgerpflicht

Am 11. September wird der Rat der Stadt Osnabrück neu gewählt. Ich habe eine herzliche Bitte an alle Leserinnen und Leser der Kolumne: Gehen Sie bitte am 11. September wählen und unterstützen mit Ihren 3 Stimmen die ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker.

Die Kommunalwahl ist keine normale Wahl. Es geht bei der Kommunalwahl um die Belange vor Ort und wie sich unsere schöne Stadt Osnabrück zukünftig weiter entwickelt. Der Rat der Stadt ist das höchste Entscheidungsgremium, wenn es um die kommunalen Belange vor Ort geht. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung müssen die Entscheidungen des Stadtrates in der Praxis umsetzen. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien zur Kommunalwahl handelt es sich überdies in aller Regel nicht um irgendwelche anonymen Menschen, sondern es handelt sich um ehrenamtliche Tätige aus Ihrer Nachbarschaft, die Sie in aller Regel kennen. Durch Ihre Stimmabgabe können Sie also zum einen Ihr persönliches Lebensumfeld direkt beeinflussen und zum anderen das ehrenamtliche Engagement Ihrer Nachbarn unterstützen, die sich als Kandidatin oder Kandidat der verschiedenen Parteien zur Verfügung stellen.

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Juli 2011: Ausbau der Mindener Straße mit Kreisel

Wer kennt Sie nicht, die täglichen „Beinaheunfälle“ auf der Mindener Straße zwischen dem Schoellergleis und dem Ortsausgangsbereich beim Edeka Markt Kallmeyer. Die Rede ist von der Ortsdurchfahrt mitten im Geschäftsviertel von Lüstringen an der Mindener Straße. Zugeparkte Geh- und Radwege, viele brenzlige Gefahrensituationen und etliche Spiegel parkender Fahrzeuge, die „so eben“ im Vorbeifahren mitgenommen bzw. abgefahren werden.

Und dabei hat gerade der SPD Ortsverein Lüstringen in der Vergangenheit immer wieder die Initiative ergriffen, um zu einer Verbesserung der Situation auf der Mindener Straße zu kommen. Noch zu Zeiten des Ortsrates von Darum-Gretsch-Lüstringen wurde eine Planungsgruppe zur Mindener Straße ins Leben gerufen, die viele gute Ideen entwickelte, die aber bis heute nur zum Teil umgesetzt worden sind. An der Planungsgruppe nahmen ortsansässige Einzelhändler der Mindener Straße, Vertreter des Bürgervereins und des damaligen Ortsrates teil. Diese Planungsgruppe entwickelte einen Baumbegrünungsplan für die Mindener Straße, die wieder, wie nach historischem Vorbild, zu einer Allee werden sollte. Einige Bäume wurden daraufhin tatsächlich gepflanzt, doch von einer Allee ist die Mindener Straße weit entfernt. Auch die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Ziegeleistraße lässt noch immer auf sich warten.

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