Neues aus dem Landtag

Vor rund einer Woche hat der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit stimmte für die von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Grundgesetzänderungen, die unser Land für die herausfordernde Zukunft fit machen sollen. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur sowie ein wehrhaftes Deutschland, das sich gegen Bedrohungen von außen und innen schützen kann, sind wichtiger denn je. Es ist gut, dass die CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar anerkannt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün allerdings bereits weit vor der Bundestagswahl.

Doch nicht nur auf Bundesebene standen in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen an. Am vergangenen Montag haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ auf den Weg zu bringen. Das Paket in Höhe von 640 Millionen Euro ist ein echter Meilenstein: Es sorgt für kommunale Entlastung und ist ein notwendiger Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden sowie der gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalte ist nicht nur der Bund in der Pflicht, die marode Infrastruktur zu erneuern. Auch das Land und die Kommunen sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens voranzutreiben.

Pakt für Kommunalinvestitionen

Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 …

Statement zur diskutierten Kooperation von VW Osnabrück und Rheinmetall

In diesem Beitrag können Sie das Interview mit dem NDR nachschauen, in dem es um die aktuellen Spekulationen dazu geht, ob VW Osnabrück in Zukunft für Rheinmetall produzieren soll.

Bürokratieabbau voranbringen (Rede vom 26.02.2025)

Wir haben als Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, weiter mit der Entbürokratisierung voranzuschreiten und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für das Handwerk für Entlastungen zu sorgen. Hier mein Redebeitrag dazu.

Hochschule und Universität Osnabrück erhalten jeweils 16,25 Millionen Euro Förderung

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung haben die bisher größte Förderinitiative in der Geschichte des Landes Niedersachsen auf den Weg gebracht. Die niedersächsischen Hochschulen erhalten über das Programm zukunft.niedersachsen insgesamt 265 Millionen Euro.

Neues aus dem Landtag – Januar 2025

Auch wenn der Jahreswechsel dieses Mal politisch etwas ruhiger verlief, mussten wir als Fraktion unmittelbar nach dem Jahreswechsel einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Die Nachricht vom Tod unseres geschätzten Genossen Dennis True erschütterte uns zutiefst. Mit ihm haben wir einen engagierten Kämpfer für die Sozialdemokratie und einen guten Freund verloren. Zu Beginn dieses Plenarabschnitts haben wir daher eine Schweigeminute abgehalten, um Dennis zu gedenken. Sein Verlust wird auch in unseren Reihen sichtbar sein, indem sein Platz in diesem Plenum frei bleiben wird.

Angesichts dieses Ereignisses fällt es schwer, in die reguläre Arbeit des Plenarabschnitts einzutreten. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch in diesem Jahr für eine gute und zukunftsgerichtete Politik einzutreten.

Nicht erst mit der Wahl und dem Amtsantritt von Donald Trump haben rechtspopulistische Kräfte weiter an Auftrieb gewonnen und fühlen sich gestärkt. In vier Wochen werden wir eine neue Bundesregierung wählen, und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat/innen, auch weiterhin für unsere Demokratie einzutreten und den rechten Schreihälsen entschlossen entgegenzutreten. In der Woche, in der sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt, gilt dies mehr denn je!

Landeshaushalt 2025 beschlossen

Das neue Jahr ist gestartet und ich hoffe, dass alle einen guten Start ins neue Jahr verlebt haben! Das vergangene Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Vor uns liegen nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.

Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher haben wir im Rahmen des Dezemberplenums im Niedersächsischen Landtag für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschiedet.

Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.

Neues aus dem Landtag – November 2024

In Hannover geht heute die November-Plenarwoche zu Ende. Ein guter Anlass, um über die Themen, die in den letzten Tagen auf unserer Tagesordnung standen, zu berichten. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben wir im Landtag eine Gedenkstunde abgehalten. Am morgigen Samstag…

Betriebs- und Personalrätekonferenz am 20. November 2024

Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück. Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf das Thema Gesundheitsberufe. Wer könnte da ein passenderer Gast sein als unser niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi?

Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich Gesundheitsberufe, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird. Auch auf den aktuellen Stand des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir einen Blick werfen.

Die Konferenz findet statt am

Mittwoch,
den 20. November 2024
ab 17 Uhr
in der Cafeteria des
Marienhospitals Osnabrück.

Für das leibliche Wohl ist mit Schnittchen und Getränken gesorgt, daher bitten wir um eine Anmeldung bis zum 13. November 2024 per E-Mail an die Adresse buero@frankhenning.info. Der Einladungsflyer mit weiteren Infos ist hier als Download zu finden.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen und Euch über aktuelle Themen rund um den Bereich Arbeit!

Neues aus dem Landtag – September 2024

In Hannover geht heute das September-Plenum zu Ende. Zeit für eine Übersicht über die aktuellen Themen, mit denen wir uns im Niedersächsischen Landtag befassen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen weiterhin mit einer seriösen, sachlichen und verantwortungsvollen Politik den Menschen in unserem Land zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rettung der Meyer-Werft, bei der wir zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen gefunden haben.

Kurz nach dieser Erfolgsmeldung kam die Mitteilung des VW-Konzerns, die selbst gesetzten Sparziele nicht erreichen zu können. Die darauf folgende Aufkündigung der Jobgarantie trifft uns besonders hart. Mehr als 340.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie. Viele von ihnen bangen um ihre Zukunft.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für Niedersachsen. Daher hat Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“ betont, dass wir für VW und die Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch unsere Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen wird in den Landtag eingebracht. Wir zeigen damit auf, wie wir VW wettbewerbsfähig aufstellen, Arbeitsplätze erhalten und Standorte sichern müssen.

Die aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland sind auch eine Folge der Krisen der letzten Jahre. Sie zeigen, dass wir unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen müssen. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf unterstützen wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Nationaler Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken.“