Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe: Der Bund muss handeln!

Bei der derzeit diskutierten Kürzung von Finanzmitteln für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning den Bund in der Pflicht, entgegenzusteuern: „Ausschlaggebend für die zurückgehenden Finanzmittel des Landes sind ausbleibende Zahlungen durch den Bund“, erläutert Henning. „Der Bund hat die Finanzmittel für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten schrittweise zurückgefahren …

Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Beratungsstelle für mobile Beschäftigte im Schinkel kommt!

Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.

Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten 2020“ verfügbar!

Wie in den vergangenen Jahren verteile ich auch in diesem Jahr wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ und unterstütze damit erneut die ON-Weihnachtsaktion. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe kann der Kalender auf den unterschiedlichen Osnabrücker Wochenmärkten oder direkt im Wahlkreisbüro an der Lengericher Landstr. 19 b (SPD-Geschäftsstelle) bezogen werden. Die Spende geht in voller Höhe an die ON-Weihnachtsaktion für das HelpAge-Projekt „Jede Oma zählt“.

Das Besondere an dem Kalender ist, dass auf ihm alle wichtigen Termine für das Jahr 2020 versammelt sind, und zwar nicht nur Überregionales wie Feiertage, Schulferien oder die Europameisterschaft, sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück im kommenden Jahr. Das macht den Kalender so besonders und daher stößt er auch in jedem Jahr auf eine große positive Resonanz. Ich freue mich daher schon auf die diesjährige Verteilung und freue mich ebenso sehr, mit den Kalendern die ON-Weihnachtsaktion für HelpAge unterstützen zu können. Für das Projekt „Jede Oma zählt“ bin ich für HelpAge bereits beim Berliner Halbmarathon angetreten, ich halte es für ein sehr wichtiges und unterstützenswertes Projekt. Daher helfe ich natürlich auch mit meiner Kalenderverteilung in diesem Jahr sehr gerne mit!

Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutiert über Leiharbeit und Digitalisierung

Leiharbeitsmissbrauch und die Chancen und Risiken der Digitalisierung standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der AfA in der Region Osnabrück veranstaltet habe. Die Konferenz, moderiert vom Pressesprecher der Stadtwerke Osnabrück, Marco Hörmeyer, ging der Frage nach, was Gute Arbeit in Zeiten von Leiharbeit und fortschreitender Digitalisierung bedeutet. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AfA Region Osnabrück, Frank Lewek, warf Gewerkschaftssekretär Nils Bielkine einen Blick auf die Schattenseiten der Leiharbeit, die auch in der späteren Podiumsdiskussion aufgegriffen wurden: weniger Entgelt für die Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft, weniger Bonität bei den Banken und keine starke Position gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auch aus Angst davor, den Job zu verlieren.Hanne Modder, die als SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag zur Podiumsdiskussion nach Osnabrück gekommen war, griff den Ball in der Diskussion auf: Leiharbeit werde oftmals missbräuchlich genutzt, um von Festanstellungen abzusehen. Hier müsse dringend nachgesteuert und die Leiharbeit wieder zu dem zurückgeführt werden, wofür sie eigentlich gedacht war: für das Abdecken von Spitzen. Es gehe nicht darum, die Leiharbeit komplett abzuschaffen, aber die Bedingungen müssten stimmen. Es müsse fair zugehen und die Menschen in Leih- und Zeitarbeit müssen eine faire Chance gegenüber der Stammbelegschaft haben.

Haushaltsausschuss stellt Weichen für neues Forschungszentrum für Agrarsysteme der Zukunft in Haste

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 die Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau eines „Forschungszentrums für Agrarsysteme der Zukunft“ im Osnabrücker Stadtteil Haste beschlossen. Das berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

AfA-Betriebs- und Personalräte-Konferenz: Jetzt anmelden!

Am Dienstag, den 29. Oktober 2019 ist es wieder so weit: Die diesjährige, von der AfA und mir veranstaltete Betriebs- und Personalrätekonferenz findet statt! Auch in diesem Jahr setzen wir wieder den Fokus auf das Thema „Gute Arbeit“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiere ich mit unserer SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hanne Modder, mit der Chefin des Osnabrücker Arbeitsamtes Christiane Fern, der Betriebsratsvorsitzenden von Autovision Wolfsburg Petra Schubert, und mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Stephan Soldanski über unseren regionalen Arbeitsmarkt und darüber, was gute Arbeit ausmacht. 

Zur Konferenz sind insbesondere Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter, aber auch alle weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!

Land startet Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning macht auf das neue Förderprogramm „Digitalbonus.Niedersachsen“ aufmerksam, aus dem kleine und mittlere Unternehmen ab sofort Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in digitale Hard- und Software sowie IT-Sicherheit beantragen können. „Das Förderprogramm richtet sich zum Beispiel an Betriebe des …

Statement zur Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

„Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat deutlich gemacht, dass beim vorliegenden Gesetzentwurf an einigen Stellen noch Optimierungsbedarf besteht. Wir werden die Stellungnahmen aus der Anhörung nun gründlich auswerten und prüfen, inwieweit die Anregungen, die sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite eingebracht wurden, …

SPD unterstützt Forderung des DGB nach Beratungsstelle für bulgarische Arbeitskräfte

Zu der von der DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Nicole Verlage geforderten mobilen Beratungsstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland kommentiert der Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning: „Die Forderung des DGB, eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück einzurichten, rennt bei der SPD offene Türen ein. Wir unterstützen das ausdrücklich.