„Wir begrüßen die Bestrebungen auf Bundesebene, engagiert gegen Schwarzarbeit vorzugehen und die Einhaltung von Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt schärfer zu kontrollieren. Gleichzeitig müssen jedoch gerade die vertraglichen Kontrollen mit Blick auf öffentliche Aufträge ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht …
Am Dienstag, den 29. Oktober 2019 ist es wieder so weit: Die diesjährige, von der AfA und mir veranstaltete Betriebs- und Personalrätekonferenz findet statt! Auch in diesem Jahr setzen wir wieder den Fokus auf das Thema „Gute Arbeit“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiere ich mit unserer SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hanne Modder, mit der Chefin des Osnabrücker Arbeitsamtes Christiane Fern, der Betriebsratsvorsitzenden von Autovision Wolfsburg Petra Schubert, und mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Stephan Soldanski über unseren regionalen Arbeitsmarkt und darüber, was gute Arbeit ausmacht.
Zur Konferenz sind insbesondere Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter, aber auch alle weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!
Zu der von der DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Nicole Verlage geforderten mobilen Beratungsstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland kommentiert der Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning: „Die Forderung des DGB, eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück einzurichten, rennt bei der SPD offene Türen ein. Wir unterstützen das ausdrücklich.
Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die Namen von 39 Projekten aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Die beiden Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning …
In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.
Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.
Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:
In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.
Zum 1. August 2018 werden in Niedersachsen die Elternbeiträge für den Kindergarten für alle Kinder ab drei Jahren abgeschafft. Die SPD-Landtagsfraktion hat hart dafür gekämpft, dieses Wahlversprechen umzusetzen und hat Wort gehalten: Ab dem 1. August 2018 ist der Kindergarten für bis zu acht Stunden täglich an fünf Tagen die Woche beitragsfrei.
In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit vielen Eltern gesprochen, die das ganz konkret betrifft und für die es eine riesige finanzielle Erleichterung darstellt, die Kindergartenbeiträge zukünftig nicht mehr zahlen zu müssen. Mit der Entscheidung auf Landesebene sind wir unserem Ziel einer kostenlosen Bildung von Kindesbeinen an ein deutliches Stück näher gekommen. Mich ärgert allerdings, dass wir bei diesem Ziel, das eigentlich alle unterstützen sollten, unverständlicherweise nicht mit allen politischen Partnern rechnen können:
Als ich kürzlich auf meiner üblichen Joggingstrecke an der Kita am Felsenweg vorbeilief, sprach mich eine junge Mutter auf die nun abgeschafften Kindergartengebühren an und wir kamen miteinander ins Gespräch. Ihr Sohn ist zweieinhalb und geht in die Krippe und sie fragte, ob es stimme, dass die Kita-Gebühren zwar abgeschafft, die Kosten für die Krippen in Osnabrück aber sogar erhöht wurden. Da musste ich ihr leider Recht geben. Denn gegen den Willen der SPD haben Grüne und CDU im Osnabrücker Stadtrat beschlossen, die Elternbeiträge nicht nur für die Krippen anzuheben, sondern auch für die Horte. Für mich ist dieser Beschluss überhaupt nicht nachvollziehbar. Er führt dazu, dass junge Eltern unnötigerweise stärker belastet werden – aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding. Wir haben die Entscheidung im Stadtrat daher konsequent abgelehnt, konnten uns gegen die Stimmenmehrheit von CDU und Grünen aber nicht durchsetzen.
Zum 1. August 2018 wird in Osnabrück ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) eingerichtet. Mit dem RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule in den niedersächsischen Regionen noch besser unterstützt werden. „Nachdem im vergangenen Jahr bereits im Landkreis Osnabrück ein Regionales Beratungszentrum für Inklusive Schule eingerichtet wurde, …