75.000 Euro Förderung für „Das ‚nette‘ Quartier“ in Osnabrück

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die Namen von 39 Projekten aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Die beiden Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning …

Neues aus dem Landtag: Letztes Plenum vor der Sommerpause

In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.

Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:

Rede zur Verleihung des Rosa Courage-Preises 2019 an Romy Haag

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Auf ein Wort: Von Jogging-Bekanntschaften am Felsenweg und der Kita-Beitragsfreiheit

Zum 1. August 2018 werden in Niedersachsen die Elternbeiträge für den Kindergarten für alle Kinder ab drei Jahren abgeschafft. Die SPD-Landtagsfraktion hat hart dafür gekämpft, dieses Wahlversprechen umzusetzen und hat Wort gehalten: Ab dem 1. August 2018 ist der Kindergarten für bis zu acht Stunden täglich an fünf Tagen die Woche beitragsfrei.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit vielen Eltern gesprochen, die das ganz konkret betrifft und für die es eine riesige finanzielle Erleichterung darstellt, die Kindergartenbeiträge zukünftig nicht mehr zahlen zu müssen. Mit der Entscheidung auf Landesebene sind wir unserem Ziel einer kostenlosen Bildung von Kindesbeinen an ein deutliches Stück näher gekommen. Mich ärgert allerdings, dass wir bei diesem Ziel, das eigentlich alle unterstützen sollten, unverständlicherweise nicht mit allen politischen Partnern rechnen können:

Als ich kürzlich auf meiner üblichen Joggingstrecke an der Kita am Felsenweg vorbeilief, sprach mich eine junge Mutter auf die nun abgeschafften Kindergartengebühren an und wir kamen miteinander ins Gespräch. Ihr Sohn ist zweieinhalb und geht in die Krippe und sie fragte, ob es stimme, dass die Kita-Gebühren zwar abgeschafft, die Kosten für die Krippen in Osnabrück aber sogar erhöht wurden. Da musste ich ihr leider Recht geben. Denn gegen den Willen der SPD haben Grüne und CDU im Osnabrücker Stadtrat beschlossen, die Elternbeiträge nicht nur für die Krippen anzuheben, sondern auch für die Horte. Für mich ist dieser Beschluss überhaupt nicht nachvollziehbar. Er führt dazu, dass junge Eltern unnötigerweise stärker belastet werden – aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding. Wir haben die Entscheidung im Stadtrat daher konsequent abgelehnt, konnten uns gegen die Stimmenmehrheit von CDU und Grünen aber nicht durchsetzen.

Stadt Osnabrück erhält „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“

Zum 1. August 2018 wird in Osnabrück ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) eingerichtet. Mit dem RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule in den niedersächsischen Regionen noch besser unterstützt werden. „Nachdem im vergangenen Jahr bereits im Landkreis Osnabrück ein Regionales Beratungszentrum für Inklusive Schule eingerichtet wurde, …

Rede zur Verleihung des Rosa Courage-Preises 2018 an Elfi Scho-Antwerpes

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ – Aufruf zum 1. Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht vor der Tür – deutschlandweit gehen an diesem Tag unzählige Menschen auf die Straße, um für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu demonstrieren und um die wichtige Arbeit der Gewerkschaften zu würdigen und zu unterstützen.

Die Arbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung in den Betrieben sind ein wesentlicher Beitrag zur gelebten Demokratie in den Betrieben und Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft. Und sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, ein Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Eine starke Interessenvertretung in den Betrieben leistet einen immensen Beitrag zum unternehmerischen Erfolg und sorgt dafür, die innerbetriebliche Demokratie zu sichern und zu fördern. Betriebsräte und Gewerkschaften tragen durch ihr Engagement maßgeblich dazu bei, den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten eine Stimme zu verleihen und diese nachhaltig in die Arbeits- und Unternehmensprozesse einzubinden. Gerade vor den Herausforderungen der sich durch fortschreitende Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung verändernden Arbeitswelt leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren und die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Anforderungen an eine sich zunehmend flexibilisierende Arbeitswelt in Einklang zu bringen.

Gemeinsames Projekt von Hochschule und Universität Osnabrück für Menschen mit Migrationshintergrund: Land beteiligt sich mit einer Förderung von 430.000 Euro

„Um allen jungen Menschen, die studieren wollen, gleiche Chancen geben zu können, fördert das Land schon seit einigen Jahren Projekte von Hochschulen und Universitäten, die sich um mehr Chancengleichheit unter Studienanfängern bemühen. Für die aktuelle Förderperiode …

Für mehr soziale Gerechtigkeit: Das Steuerkonzept der SPD

Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.